Antifaschisten werden als Staatsfeinde diffamiert
von Rainer Rupp
erschienen am 26.08.1999 in der Jungen Welt
Verfassungsschutz Schleswig-Holsteins sieht »linksextreme« Unterwanderung der VVN-BdA
Der schleswig-holsteinische Landesvorstand der VVN-BdA hat gegen Diffamierungen seiner Arbeit im Verfassungsschutzbericht 1998 protestiert. Für die Verfasser dieses Berichts, so die VVN, gelte antifaschistische Arbeit noch immer nicht als notwendige demokratische Aufgabe. Opfer und Verfolgte des Naziregimes werden auch von der neuen Landesregierung von SPD und Grünen noch immer nicht für ihre Verdienste geachtet und gewürdigt, sondern in grober Weise diffamiert. Das werde unter anderem in der Feststellung des Berichtes deutlich, in den »Führungsgremien der linksextremistisch beeinflußten« VVN-BdA seien »zahlreiche Mitglieder der DKP« vertreten.
In fast allen europäischen Ländern werden Kommunisten wegen ihrer Beteiligung am Widerstandskampf gegen den deutschen Faschismus hoch geachtet. In Deutschland aber gilt offenbar ungebrochen nicht Antifaschismus als ehrenwert, sondern Antikommunismus. In dieser Tradition des Kalten Krieges steht der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung veröffentlichte Bericht.
In der VVN-BdA waren und sind noch immer Verfolgte des deutschen Faschismus und Widerstandskämpfer neben jungen Antifaschisten aus einem breiten politischen Spektrum organisiert. Daß dazu Kommunisten gehören, ist so selbstverständlich, daß es keiner weiteren Erläuterung bedarf, heißt es in der Erklärung der Vereinigung.
Fragwürdig ist insbesondere auch, was den Verfassungsschützern zum Begriff »Antifaschismus« eingefallen ist: »Antifaschismus nach linksextremistischem Verständnis beschränkt sich nicht auf die Bekämpfung von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten, sondern bezieht den demokratischen Verfassungsstaat, dem die Verantwortung für angeblich faschistische Entwicklungen zugewiesen wird, in sein Feindbild ein.«
Die VVN-BdA hat in der Vergangenheit jegliche Verharmlosung des Rechtsextremismus und Neofaschismus öffentlich angeprangert. Sie hatte dazu reichlich Veranlassung. Sie kritisierte auch den derzeitigen Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD), der der NPD nach einer Demonstration gegen die Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1945« bescheinigte, sich »hochgradig rechtstreu« verhalten zu haben, obwohl Symbole und Parolen dieser Partei ihre geistige Nähe zur NSDA* bewiesen.
