Der Krieg für Schein-Demokratie und seine Zuhälter
von Rainer Rupp
In seinem jüngsten am 5. Juli auf „Consortium News“ veröffentlichten Artikel schreibt der investigative Journalist Chris Hedges über die „Pimps of War“, die „Zuhälter des Krieges“, im US-Kongress und in den vom militärisch industriellen Komplex (MIK) bezahlten, so genannten „Denkfabriken“ (Think Tanks). Wenn auch in den USA die Zahl dieser Zuhältern des Krieges und dahinterstehenden Finanzmittel ungleich größer sind als bei uns in Deutschland, so haben auch wir hierzulande Waffen-LobbyistInnen, die im Nebenberuf als Abgeordnete im Bundestag sitzen. Gemeinsam mit ihren US-Zuhälter-KollegInnen schaffen sie eine Argumentationslinie, in der keine Lüge zu dreist, und keine Manipulation zu infam ist, um die Bevölkerung in den US/NATO-Ländern möglichst an die Notwendigkeit von endlosen Kriegen zu gewöhnen. Diese sind nämlich nicht nur für die Konzerne des MIK finanziell sehr lukrativ, sondern auch für „Demokratie“-Politiker.
Denn Kriege vereinfachen diesen Politikern die Machtausübung über die eigene Bevölkerung ungemein, worauf Tucker Carlson in einem jüngst gesendeten, sarkastischen Beitrag hinweist, worauf der zweite Teil dieser Tagesdosis eingeht. Laut Tucker haben sich vor allem US-Kriege, die angeblich zum Schutz der Demokratie in fremden Ländern geführt werden, besonders gut zum Abbau der Demokratie zu Hause in den USA bewährt. Und in Deutschland und in EU/NATOstan ist das nichts anders.
Chris Hedges beginnt seinen Artikel mit dem Satz: „Die US-Öffentlichkeit wurde wieder einmal dazu verleitet, Milliarden in einen weiteren endlosen Krieg zu stecken“, womit die Ukraine gemeint ist. Demnach locken die Zuhälter des Krieges uns in ein militärisches Fiasko nach dem anderen, angefangen mit Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und jetzt in der Ukraine. Das Drehbuch ändert sich dabei nicht: Freiheit und Demokratie sind bedroht, heißt es. Das Böse muss besiegt werden, heißt es. Die Menschenrechte müssen geschützt werden, heißt es. Das Schicksal Europas und der NATO sowie das der ominösen, US-geführten “regelbasierten internationalen Ordnung” stehen auf dem Spiel, heißt es. „Zum Drehbuch gehört auch, dass man der eigenen Bevölkerung versichert: Unser Sieg ist sicher“, so Hedges.
Aber die Resultate sind immer dieselben: Die Rechtfertigungen und Narrative für den Krieg werden als Lügen entlarvt. Die zuversichtlichen Prognosen über den Sieg haben sich stets als falsch erwiesen. Nicht selten erweisen sich diejenigen, in deren Namen der Westen angeblich kämpft, schlimmer als diejenigen, die der Westen bombardiert.
Des Weiteren klärt Chris Hedges seine US-amerikanischen Leser darüber auf, dass die russische Invasion in der Ukraine „durch die NATO-Erweiterung und die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Maidan-Putsch von 2014 provoziert wurde“. Der Putsch habe „den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt“. Janukowitsch habe zwar eine wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union gewollt, aber nicht auf Kosten des Verlustes des lebenswichtigen Zugangs der ukrainischen Wirtschaft zum russischen Markt und der guten politischen Beziehungen zum Kreml. Damit stand Janukowitsch der US/NATO und der EU im Weg und musste weg.
Weiter erklärt Hedges, was die US-Amerikaner von keinem der großen Medienkonzerne erfahren, dass nämlich der Krieg in der Ukraine „nur durch Verhandlungen gelöst werden kann“, und zwar Verhandlungen, die den Russland die verlangten Sicherheitsgarantien geben und die ukrainische Neutralität zementieren, „was bedeutet, dass das Land der NATO nicht beitreten kann. Je länger diese Verhandlungen hinausgezögert werden, desto mehr Ukrainer werden leiden und sterben. Ihre Städte und ihre Infrastruktur werden weiterhin in Schutt und Asche gelegt“, so Hedges, der weiter ausführt:
„Tatsächlich ist dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine dazu ausgelegt, US-Interessen zu dienen, denn er bereichert die Waffenhersteller, schwächt das russische Militär und isoliert Russland von Europa. Was mit der Ukraine passiert, ist irrelevant“.
Dazu zitiert Hedges den Führer der republikanischen Fraktion im US-Senat, Mitch McConnell, der gesagt hat:
“Erstens ist die Aufrüstung unserer Freunde an der Front, um sich selbst zu verteidigen, für uns ein weitaus billigerer Weg – sowohl in Dollar als auch in amerikanischen Leben gerechnet –, um Russlands Fähigkeit zu schwächen, die Vereinigten Staaten zu bedrohen.
Zweitens lehrt uns die effektive Verteidigung des ukrainischen Territoriums Lektionen darüber, wie wir die Verteidigung von Partnern verbessern können, die von China bedroht werden. Es ist keine Überraschung, dass hochrangige Beamte aus Taiwan unsere Bemühungen unterstützen, der Ukraine zu helfen, um Russland zu besiegen.
Drittens geht der größte Teil des Geldes, das wir für die Militärhilfe in der Ukraine bereitgestellt haben, nicht in die Ukraine. Stattdessen wird es in die amerikanische Rüstungsproduktion gesteckt, um neue Waffen und Munition für die US-Streitkräfte herzustellen, um das ältere Material zu ersetzen, das wir in die Ukraine geschickt haben.“
Die US-Streitkräfte haben also ihre Ladenhüter an die Ukraine geliefert. Die Zig-Milliarden Dollar, die als Waffenhilfe für die Ukraine deklariert waren, werden dann genutzt, um ein ganzes Arsenal neuer Waffen für die US-Streitkräfte zu finanzieren, wahrscheinlich schon mit Blick auf den nächsten Krieg. Ohne diesen Trick mit der angeblichen „Waffenhilfe für die Ukraine“ wäre es für die US-Kriegstreiber sicher sehr schwer gewesen, angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land so viel Geld für neue Waffen zu bekommen. Aber der nächste Krieg, diesmal gegen China, ist aus Sicht der US-MIK-Zuhälter unumgänglich, wenn Washington seinen Platz als alleinige Weltmacht, die allen anderen diktieren kann, behalten will.
Es lohnt sich, den ganzen Artikel von Chris Hedges zu lesen.
Nun zu Tucker Carlsons viel beachtetem, 7.ten Beitrag auf Twitter letzte Woche. Darin wagte der ehemalige Star-Moderator von Fox News die Frage zu stellen: “Warum genau befinden wir uns im Krieg mit Russland?” Das waren verbotene Worte, die aus den System-Medien von US/NATO seit langem verbannt sind. Kein Wunder, dass der Tabubruch von Carlson wie eine Bombe eingeschlagen hat.
Angeblich ist das ja ein “Krieg für Demokratie”, sagt Carlson und unterstreicht mit Ironie, dass der Krieg für Demokratie tatsächlich Diktatur und Tyrannei im eigenen Land ermöglicht. Angesichts des Risikos, dass der Krieg mit Russland bereits Hunderttausende von Menschenleben und viele zig-Milliarden von Dollar gekostet hat und zudem auch die ultimative Gefahr der nuklearen Auslöschung der Menschheit beinhaltet, fragte Tucker: “Welchen Sinn macht das? Tun wir das wirklich alles nur, damit die Biden-Familie ihre Schulden bei den Oligarchen zurückzahlen kann?” Der ehemalige Fox-News-Star Carlson hat eine interessante Antwort auf diese Frage.
Hier folgt die von Rainer Rupp angefertigte Übersetzung der relevanten Passagen des Carlson-Beitrags:
„Hey, hier ist Tucker Carlson. Sie haben sich vielleicht in letzter Zeit gefragt, warum genau wir uns im Krieg mit Russland befinden, während die Welt näher an die nukleare Vernichtung rutscht als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit. Es scheint, als gäbe es einen ziemlich bedeutenden Nachteil bei dieser speziellen außenpolitischen Entscheidung, beginnend mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und was möglicherweise mit unserem Aussterben endet. Also, gibt es einen guten Grund, warum wir das tun? So viele unschuldige, junge Menschen wurden getötet, so viele Hunderte von Milliarden Dollar wurden verschwendet, einige davon aus der US-Staatskasse. Also was ist der Sinn? Tun wir das wirklich nur, damit die Biden-Familie ihre Schulden zurückzahlen kann? Nämlich an die Oligarchen, die ihre Strandvilla in Rehoboth finanziert haben.
Wir tun es, damit unsere Regierung weiterhin über ihre illegalen Biolabore in der Ukraine lügen kann, damit schlaffe Verlierer wie Victoria Newland und Tony Blinken das Gefühl haben, dass sie mit ihrem traurig leeren Leben etwas Wichtiges tun. Aber um ehrlich zu sein, muss es einen besseren Grund geben, um diesen sinnlosesten aller Krieg zu führen? Was ist es?
Nun, zum Glück haben wir eine Antwort: Der Krieg gegen Russland, meine Damen und Herren, der Krieg gegen Putin und für die Ukraine ist in Wirklichkeit ein Krieg für die Demokratie. Sehen Sie sich doch selbst das Motiv an, das Präsident Biden oft benannt hat:”
Hier folgen die Biden-Zitate: “Wir konzentrieren uns darauf, was wir tun können, um die Bemühungen der Ukraine, für ihre Demokratie zu kämpfen, zu unterstützen”, oder “Die Demokratie muss sich durchsetzen. Das ukrainische Volk kämpft für seine Demokratie und damit auch für unsere” oder “Es geht darum. die Ukraine zu unterstützen und ihr zu helfen, diesen Kampf für Demokratie und Freiheit zu gewinnen, und natürlich versteht der ukrainische Präsident Selenskij, dass das, was in der Ukraine auf dem Spiel steht, größer ist als nur seine Nation, es ist buchstäblich ein Kampf für Freiheit und Demokratie selbst.”
“Sie (die Ukrainer) zeigen der Welt, wie ein existenzieller Kampf für Demokratie aussieht” und “Präsident Selenskij und die Ukrainer haben den Lauf der Geschichte zum Besseren verändert, und wir stehen eindeutig an der Seite des ukrainischen Volkes in seinem Kampf, eine souveräne Demokratie zu bleiben.”
Weiter mit Tucker Carlson: „Dass das ukrainische Volk für seine Demokratie kämpft ist in den USA eine parteiübergreifende Überzeugung. Und von der bekannten US-Demokratieexpertin Nancy Pelosi haben wir gehört, das nämlich das ukrainische Volk nicht nur für seine Demokratie kämpft, sondern auch für unsere. Sie haben richtig gehört, auch für unsere! Denn ohne ukrainische Demokratie können wir hier auch keine Demokratie haben. Wenn die Ukrainer nicht frei sind, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie in Kiew wählen können, damit wir weiterhin auch in Kansas City wählen können. Das ist wirklich so einfach. Und dennoch muss ich Ihnen heute Abend leider sagen, dass wir ein Problem haben: Es sieht so aus, als ob sie in Kiew nicht mehr wählen können, und nein, ausnahmsweise ist es nicht Putins Schuld. Die Demokratie in der Ukraine scheint vom weltweit führenden Demokratie-Advokaten persönlich, von, Feldmarschall Selenskij, außer Kraft gesetzt zu werden. Denn Selenskij sagt: “Wenn wir gewinnen, dann lassen wir die Leute wählen, sonst wird nicht gewählt. Wir sind der Meinung, dass wir hier das Sagen haben und alle Regeln selbst machen. Deine Aufgabe, (liebes Volk,) ist es, zu gehorchen oder bestraft zu werden. Das ist unsere Version der ukrainischen Selbstverwaltung. Selbst bedeutet, dass ich die Regierung bin“, imitiert Carlson den ukrainischen Präsidenten. “
Er fährt fort.
„Selenskij ist nicht irgendein Autokrat, der so redet, nein, das ist unser wichtigster Verbündeter im Krieg für Demokratie. Das ist der Typ, der gerade angekündigt hat, dass er die Wahlen im nächsten Jahr abgesagt hat. Man muss sich also fragen, was die Biden-Administration davon hält? Wir Amerikaner können Selenskij, diesen Kerl, unmöglich weiter unterstützen, nachdem er das alles gesagt hat. Er hat in einem weniger als 30 Sekunden langen Video-Clip gerade unsere gesamte Begründung für die Unterstützung seiner Seite im Krieg gegen Russland in die Luft gesprengt. Also können wir ihn nicht weiter unterstützen?
Natürlich können wir das und wir werden es auch tun!
Hier ist, was Joe Biden gestern gesagt hat. Er hat erneut Amerikas unmissverständliche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt, egal was in Russland passiert ist: “Wir, die Vereinigten Staaten, sollten die Verteidigung der Ukraine, ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität weiterhin unterstützen.”
Um alles noch einmal zusammenzufassen: Wir führen derzeit einen Krieg für die Demokratie im Namen eines Führers, der gerade beiläufig verkündet hat, dass er glücklich ist, die Demokratie und unsere Demokratie zu beenden, und die Führer der unterstützten Länder haben kein Problem damit, im Gegenteil, sie sind stark dafür, die Demokratie zu beenden. Sie sind schockiert? Das sollten Sie nicht sein. Aber sie hätten das kommen sehen müssen. Kriege für die Demokratie heben zu Hause immer die Demokratie auf. Deshalb lieben unsere Führer so sehr die Kriege für die Demokratie.
Sogar der tugendhafte Abraham Lincoln suspendierte im Kampf für die Demokratie das Habeas Corpus Gesetz und die britische Regierung unter Winston Churchill warf eine ganze Oppositionspartei ins Gefängnis und ließen sie für die Dauer des Krieges dort verrotten – in einigen Fällen mitsamt ihren Familien.
In einem Krieg für Demokratie kann man also alles tun. Stellen Sie sich vor, was ein Mann tun würde, der weniger Prinzipien hat. Sagen wir mal, so ein Mann würde die Ukraine regieren, er könnte Kirchen beschlagnahmen, Priester verhaften, jede Kritik an sich selbst verbieten, seine politischen Gegner verschwinden lassen und das geschieht alles tatsächlich in der Ukraine. Erst letzten Monat warf Zelenskij den Journalisten Gonzalo Lira auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis, weil er es gewagt hatte, auf wenig schmeichelhafte Weise über die ukrainische Regierung zu schreiben.
Interessant ist nun, was diesen Fall von anderen derartigen Fällen unterscheidet, nämlich die Tatsache, dass Lira ein amerikanischer Staatsbürger ist. Also hätte Joe Biden alles tun müssen, um Gonzalo Lira innerhalb von Stunden freizubekommen. Aber er hat es nicht getan. Er wollte nicht. Er sagte kein Wort darüber. Lira bleibt auch heute Nacht im Gefängnis. Da fragt man sich, was das wahre Motiv ist, wenn normale Menschen Krieg sehen, sehen sie Tod und Zerstörung, Trauer und Leid; aber das ist nicht das, was Demagogen sehen – sie verstehen es anders, sie wissen, dass Krieg vor allem für sie eins bedeutet, Macht!
In Kriegszeiten ist alles, was Regierende tun, gerechtfertigt. Krieg ist der schwerste aller Notfälle. Stellen Sie sich die begehrten Lockdowns mit 1.000 Überwachungsdrohnen als Zugabe vor? Sobald der Krieg ausbricht, werden Politiker zu Göttern mit der Macht über Leben und Tod.
In einer friedlichen Demokratie muss man mit seinen politischen Gegnern in der Öffentlichkeit debattieren, und das ist ermüdend und lästig. Aber in einem Krieg für Demokratie kann man sie einfach ins Gefängnis werfen oder hinrichten lassen. Man sieht, dass sich viele in Washington auf diesen Moment freuen, und das mag der Grund sein, warum sogar viele Republikaner Joe Biden so inbrünstig gegen seinen potenziellen Gegner unterstützen – der sich als Einziger gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht. Denn wenn er den Krieg beenden würde, würde sich ihre Macht verflüchtigen.”
Ende der Übersetzung.