DIE LINKE in ihrem Element?
von Rainer Rupp
erschienen am 2. November 2018 via KenFM
Einige Ereignisse im zurückliegenden Oktober haben die Frage laut werden lassen: „Ist die Partei DIE LINKE noch zu retten?“ Nicht nur vor dem Hintergrund des kläglichen Abschneidens der LINKEN bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, sondern auch angesichts der Beliebigkeit der politischen Positionen und der Spaltungsversuche der beiden Vorsitzenden der Partei samt Anhang ist diese Frage berechtigt.
Das Doppelgespann an der Parteispitze hat sich als total unfähig erweisen, die vielen Menschen, die von der neo-liberalen „Gewinner-nimmt alles“ Mentalität des herrschenden Systems überrannt und niedergetreten worden sind, eine politische Heimat zu bieten. Statt eine stringente Sozialpolitik auf der Seite der sozialen Verlierer, die in unserem Land inzwischen auch große Teile der um ihre Zukunft bangenden Mittelschicht umfassen, hat die Parteiführung die politische Energie der LINKEN auf Aktivismus für Randproblem gelenkt, die an den Interessen der Masse der hart arbeitenden aber nicht ausreichend bezahlten Menschen glatt vorbei geht.
So hat DIE LINKE ihre Energie z.B. mit unendlichen Diskussionen über Gender-Fragen, bzw. darüber, wie viele Geschlechter es außer Männlein und Weiblein noch gibt, verbraucht. Außerdem gibt es die ständige linke Stimmungsmache für „Israel über alles“ und dann hätten wir noch die Lieblingsbeschäftigung linken „Realos“, nämlich die Diffamierung und Distanzierung von anders denkenden Linken, wie z.B. die, die sich in der „Aufstehen“ Bewegung zusammen gefunden haben. Bei diesem und noch viel mehr Mist ist es nicht verwunderlich, wenn DIE LINKE so gut wie nicht davon profitiert, wenn den so genannten „Volksparteien“ massenhaft die desillusionierten Wähler davon laufen.
Bezüglich der Thematik „Diffamieren, Distanzieren und Spalten“ war der Aufruf eines Großteils der Führungsmannschaft der LINKEN der Partei massenhaft an der #UNTEILBAR-Demo am 13. Oktober in Berlin teilzunehmen, ein Musterbeispiel. Was in Berlin auf linker Bundesebene geschah, wurde am gleichen Wochenende auf Landesebene in Magdeburg fortgesetzt, wenn auch auf kleinerer Flamme.
In Berlin hatten die linken Spitzengenossinnen und Genossen, die unbedingt in der herrschenden Politkaste ankommen und dort als gleichberechtigt akzeptiert werden wollen, ihre Mitglieder dazu aufforderten, ausgerechnet bei einer Groß Demo mitzumachen, die von einer Frontorganisation der neo-liberalen „offenen Gesellschaft“ des Milliarden schweren Finanzspekulanten George Soros koordiniert und gesteuert wurde. Derweil riefen in Magdeburg der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Lippmann, und der Landesvorsitzende Andreas Höppner ihre Genoss_innen dazu auf, eine Veranstaltung des Deutschen Freidenker-Verbands zum Thema „Umdefinition des Antisemitismus“ mit ihrer Parteigenossin, der Referentin Anette Groth, zu meiden. Frau Groth war in den letzten zwei Legislaturperioden Mitglied der Bundestagsfraktion der LINKEN, hat aber bei den letzten Wahlen nicht wieder kandidiert.
In Berlin sind an dem besagten Samstag die militanten Fußtruppen, die sich selbst als scharf „links“ definieren, gemeinsam mit Bundesaußenminister Heiko Maas und anderen Repräsentanten der herrschenden Klasse bei der Soros-Demo mitmarschiert. Bei dieser Gelegenheit haben sie nach Herzenslust ihrem Sektierer-Drang gefrönt und vor allem die anders denkenden Linken, insbesondere aber Kritiker des rassistischen, israelischen Terror- und Apartheitsstaates Israel lautstark als Rechte oder gar als Nazi beschimpft.
Unter dem Motto #UNTEILBAR sind diese so genannten „Linken“ bei der Demo gemeinsam mit Leuten marschiert, die islamistische Terroristen in Syrien direkt oder über Umwege politisch, finanziell und militärisch unterstützen, die aus Profitgier dem feudal-autokratischen, saudi-arabischen Kopfabschneider Regime Waffen für dessen Terrorkrieg gegen Frauen und Kinder im Jemen liefern. Auch haben sie sich #UNTEILBAR auf die Seite der deutschen Rüstungsexporteure nach Israel gestellt, womit sie den täglichen Terror der israelischen Soldateska gegen die palästinensische Bevölkerung von „links“ legitimiert haben.
Das alles fand statt unter dem scheinheiligen Motto #UNTEILBAR gegen Rechts, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus. Tatsächlich aber sollte die linke Teilnahme an der Soros-Demo mobil machen gegen die von Sarah Wagenknecht jüngst ins Leben gerufene „Aufstehen Bewegung“ gegen Kriege und Ausbeutung. Der Aufruf der linken Spitzengenossen an #UNTEILBAR teilzunehmen war daher nichts, als der Versuch, mit Distanzierung und Diffamierung anders denkender Genoss_innen die Partei zu spalten.
Unter dem Motto „Distanzieren, Diffamieren, Spalten“, stand denn auch der Angriff der beiden Magdeburger Chefideologen der linken politischen Korrektheit Andreas Höppner und Thomas Lippmann gegen Annette Groth. In ihrer am 10. Oktober 2018 von der Landtagsfraktion der Partei veröffentlichten Presseerklärung hatten die beiden Israelbewunderer per Presserklärung alle Anhänger und Mitglieder der LINKEN vor der Teilnahme an Frau Groths Vortrag zur „Umdefinition des Antisemitismus“ am 13. Oktober gewarnt, angeblich wegen deren anti-zionistischer Haltung. Die Erklärung der linken Landesbosse ist so abgefasst, dass sie auch aus der Feder der zionistischen Hasbara Propagandisten stammen könnte, die geübt sind, selbst für die gemeinsten Verbrechen der israelischen Regierung noch eine „Rechtsfertigung“ zu konstruieren.
Typischerweise enthält auch die „Hasbara“ der Magdeburger Linken außer diffamierenden Beschuldigungen keinen einzigen konkreten Tatbestand, der die aus der Luft gegriffenen Behauptungen gegen Frau Groth untermauern könnte. Stattdessen glaubten die Chef-Genossen Höppner und Lippmann als „Linke“ Vordenker ihre naiven Mitglieder vor den unberechenbaren Gefahren des selbständigen Denkens und der eigenständigen Meinungsbildung beschützen zu müssen. Dies taten sie mit ominösen Warnungen vor „Verschwörungstheorien“, betonten die Notwendigkeit einer Distanzierung von der bösen Genossin Groth und den „so genannten Freidenkern“. Der nachfolgende Auszug aus einem Traktat der Magdeburger Hasbara-Linken vermittelt einen Eindruck.
„Die Einladung zur Veranstaltung des sogenannten Freidenker-Verbands mit Anette Groth offenbart eine unzutreffende, strukturell antisemitische Perspektive und stellt sich implizit hinter die antisemitische BDS-Bewegung*. Sie arbeitet mit verschwörungsideologischen Mustern, wo sie das Benennen von Antisemitismus als Versuch anonymer Herrschender beschreibt, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Antisemitismus findet sich in allen Altersklassen und gesellschaftlichen Bereichen und viel zu oft wird Antisemitismus nicht als solcher erkannt, problematisiert und dagegen vorgegangen. Schon deswegen und darüber hinaus weil es sich mit Annette Groth um ein Mitglied der Partei DIE LINKE handelt, sehen wir uns zu einer eindeutigen Stellungnahme veranlasst. Annette Groth spricht und handelt nicht in unserem Namen und nicht auf unsere Einladung.“ (Der Gesamttext findet sich hier)
Um den Leserinnen und Lesern der „Tagesdosis“ die Gelegenheit zu geben, sich über den zunehmend inflationär als Totschlag-Argument benutzten Begriff „Anti-Semitismus“ zu informieren, hat der Autor dieser Zeilen ein ausführliches Interview mit der ausgewiesenen Expertin Annette Groth geführt. Darin wird deutlich, wie vielschichtig die Hasbara-Propagandisten an der Umdefinition des Anti-Semitismus arbeiten, um die israelische Regierungspolitik vor Kritik wegen ihrer tagtäglichen Verstöße gegen das Völker- und Menschrecht sowie wegen ihrer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Das Interview findet sich hier.
Quellen:
