Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor
von Rainer Rupp
erschienen am 23. März 2024 auf RT deutsch
Die “Demokraten” wie die “Republikaner” im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind.
Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres “Hilfspaket” für drei Länder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg führt – oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61 Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die völkermörderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8 Milliarden sind für Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Reihe von Maßnahmen, um
einerseits eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen,
andererseits die bei US-Jugendlichen populäre chinesische Social–Media-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf an amerikanische Investoren zu erzwingen.
Diese Maßnahmen haben beide Parteien, die “Demokratische” und die “Republikanische”, im Repräsentantenhaus mit einer noch größeren Mehrheit (360 gegen 58 Stimmen) als die früheren Kriegs- und Waffen–Hilfspakete verabschiedet. Aber diese Abstimmungsergebnisse waren zu erwarten, angesichts der inzwischen viele Jahre andauernden ständigen Hetze angeblich “seriöser” US-Denkfabriken und “Qualitätsmedien” gegen Russland, China und Iran und gegen alle anderen Länder, die sich dem Hegemon in Washington, D.C. widersetzen.
Krimineller Vermögensdiebstahl
Am vergangenen Samstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus das sogenannte REPO-Gesetz – der irreführende Name “Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity” (REPO) for Ukrainians Act” spricht also von “Wiederinbesitznahme”. Es ist ein Musterbeispiel der Wort-Akrobaten in den USA, das aus einem kriminellen Akt einen moralisch gerechtfertigten Raubzug zu machen scheint. Das “Wiederinbesitznahme”-Gesetz des US-Kongresses gaukelt nämlich unterschwellig einen angeblichen US-Besitzanspruch auf die russischen Vermögenswerte vor. Bei Lichte betrachtet ist es jedoch nichts anderes als die juristische Rechtfertigung eines Diebstahls russischer staatlicher und privater Vermögenswerte – am hellichten Tage und vor den Augen der Weltöffentlichkeit.
Der US-Präsident Joe Biden wird sich natürlich beeilen, dieses neue Gesetz, das weder im internationalen noch im nationalen US-Recht eine Rechtsgrundlage findet, zu unterschreiben. Denn das wird ihm ermöglichen, rund 6 Milliarden US-Dollar an derzeit eingefrorenen russischen Vermögenswerten in US-Banken endlich zu konfiszieren und an die Ukraine zu überweisen. Von den Milliarden werden wahrscheinlich wiederum viele Millionen über Umwege als Kickbacks an US-Politiker zurückfließen. Schließlich hat der Sohn Hunter Biden des derzeitigen US-Präsidenten vorgemacht, wie das geht.
Die russischen 6 Milliarden US-Dollar in den USA stellen zwar nur einen Bruchteil der etwa 300 Milliarden an russischen Vermögenswerten dar, die im Jahr 2022 in Europa auf Geheiß der EU-Kommission eingefroren wurden. Die “Gesetzgeber” im US-Kongress hoffen daher jetzt, mit ihrer Vorreiterrolle in Sachen Finanzdiebstahl die europäischen Parlamentarier zur Nachahmung zu ermutigen. In EU-Finanzkreisen sind allerdings die Vorbehalte gegen eine derart bedeutende Eskalation im Sanktionskrieg des Westens gegen Russland noch stärker als in den USA.
Die Befürchtung, dass der dreiste Diebstahl russischer Vermögenswerte durch die USA die ohnehin bereits in Gang gekommene De-Dollarisierung des weltweiten Währungssystems noch “stark beschleunigen” wird, ist nicht unbegründet. Nur solange das von der US-Zentralbank “grün bedruckte Papier” (denn mehr ist dieser US-Dollar ja gar nicht) von Ländern rund um die Welt so gut wie Gold geschätzt wird und diese Länder vorbehaltlos ihre Rohstoffe, ihre Maschinen und andere Werte und Dienstleistungen gegen das grüne Papier der USA eintauschen und es sogar in ihren Zentralbanken für schlechtere Zeiten horten, nur solange das funktioniert das System und nur so lange können die USA weiterhin unbegrenzt Dollar drucken und damit problemlos weiter Kriege und Kanonen finanzieren, ohne dafür bei der Butter sparen zu müssen.
In den letzten Jahrzehnten – und vor allem in jüngerer Zeit – haben die USA ihre ausufernden Staatschulden immer wieder mit immer mehr frisch gedrucktem Geld gedeckt und seit dem Zweiten Weltkrieg über 100-mal die zulässige Staatsschuldenobergrenze erhöht. Die Staatschulden des US-Bundeshaushalts liegen inzwischen bei 34 Billionen US-Dollar und derzeit kommen etwa alle 100 Tage neue Schulden in Höhe von rund einer (abendländischen) Billion – ja, tausend Milliarden – US-Dollar hinzu. Immer mehr Staaten, vor allem China und Russland, kaufen angesichts des damit unausbleiblichen Werteverfalls keine neuen US-Schatzbriefe mehr und reduzieren stattdessen seit zwei Jahren Schritt für Schritt kontinuierlich ihre Bestände an US-Bonds. Auch die Staaten des Globalen Südens weichen zunehmend auf andere Möglichkeiten anstelle des US-Dollars aus, sowohl beim internationalen Handel als auch in der Frage der Staatsreserven. Bei Letzteren ist Gold in den Zentralbanken rund um die Welt wieder zunehmend begehrt.
Diese ohnehin fortschreitende De-Dollarisierung wird jetzt durch den vom US-Kongress “legalisierten” Diebstahl russischer Vermögenswerte zusätzlich beschleunigt. Denn jedes Drittland, das jetzt vor der Frage steht, wo und in welcher Währung und in welcher Form es seine nationalen Währungsreserven halten soll, wird sich in Zukunft zweimal überlegen, ob es seine Ersparnisse in den USA einlagert und ob der US-Dollar weiter sicher ist. Jedes Land muss nämlich damit rechnen, bei einer nicht US-gefälligen Politik sanktioniert zu werden und dabei seine in US-Dollar gehaltenen Ersparnisse oder Devisenreserven zu verlieren.
Der vom US-Kongress demonstrierte Entzug der Kontrolle der russischen Eigentümer über ihre Vermögen ist also keine gute Grundlage, um das bereits angeschlagene Vertrauen in den “sicheren Finanz-Hafen US-Dollar” in Zukunft wieder herzustellen. Genau das befürchtet auch die Europäische Zentralbank, die vor einer Nachahmung der jüngsten Schritte in den USA abrät, weil sie bleibende Schäden für das Weltwährungssystem und für die Rolle des Euro befürchtet. Zudem haben europäische Firmen erhebliche Vermögenswerte in Russland investiert, die auf 230 Milliarden Euro geschätzt werden. An denen könnte sich im Gegenzug der russische Staat als Entschädigung bedienen – und wahrscheinlich würde er das auch tun.
Der Kolumnist Christopher Caldwell sah das jüngst in einem Kommentar für die New York Times nicht anders:
“Wenn Russland, China und andere diplomatische Rivalen der USA beschließen, dass ihre Dollaranlagen in den Vereinigten Staaten nicht mehr sicher sind und sie dem Dollar als Tauschmittel nicht mehr trauen können [weil eine Entwertung droht], dann würden wir [die US-Amerikaner] den Schmerz der 34 Billionen Dollar US-Staatsschulden in einer Weise spüren, wie wir es uns kaum vorstellen können.”
Laut Professor Lew Markowitsch Sokolschtschik vom “Zentrum für komplexe europäische und internationale Studien” an der Nationalen Forschungsuniversität “Hochschule für Ökonomie” in Moskau “untergräbt die Entscheidung der US-Kongresse ernsthaft das Image und die Glaubwürdigkeit des Westens”. Gegenüber Sputnik sagte er:
“Wenn ein Land zum Beispiel eine von den USA unabhängige Politik verfolgt, können seine Vermögenswerte gefährdet sein. Sie können eingefroren und schließlich beschlagnahmt werden.”
In diesem Zusammenhang wies Sokolschtschik darauf hin, dass Saudi-Arabien in den letzten Jahren seine Zusammenarbeit mit China, Russland und anderen BRICS-Staaten verstärkt hat. Dabei waren es die Saudis, die vor einem Dreivierteljahrhundert für die Schaffung des “Petrodollars” – also die Einigung auf den US-Dollar als Abrechnungsbasis beim Handel von Erdöl – mitverantwortlich waren, der die weltweite Dominanz der US-Währung wesentlich mitbegründete. Im Austausch gegen Schutzgarantien aus Washington stimmte das saudische Königshaus den cleveren US-Forderungen zu, saudisches Öl nur noch gegen US-Dollar zu verkaufen. Heute suchen die Saudis zusammen mit China und Russland, Indien und anderen Ländern nach Möglichkeiten, die Rolle des US-Dollars im Ölhandel mit Hilfe von anderen Währungen zu reduzieren, etwa durch den chinesischen Yuan zu ersetzen.
TikTok ist zu populär bei Uncle Sam
Hinter dem Gesetz zur Erzwingung des Verkaufs der mit ihren Videos vor allem bei US-amerikanischen Jugendlichen beliebten Social-Media-Plattform TikTok vorzugsweise an US-Investoren ist die Hand prozionistischer Lobby-Gruppen wie etwa das AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) nicht zu übersehen. Diese Zionisten-Lobbyisten haben in den letzten Monaten TikTok für den Anwachsen der Unterstützung unter US-Jugendlichen für palästinensische Opfer des Genozids verantwortlich gemacht und ihren immensen Einfluss auf den US-Kongress benutzt, um ein Verbot von TikTok oder wenigstens dessen Enteignung zu erreichen.
Kritiker des neuen Gesetzes verweisen jedoch darauf, dass das TikTok-Verbot eine klare Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes der USA darstellt. Daher sei zu erwarten, dass Millionen von verärgerten US-Bürgern ihre Regierung beschuldigen werden, ihre verfassungsmäßigen Rechte zu verletzen.
Was könnte passieren, wenn sich eine ohnehin sehr unpopuläre Regierung von ihren Bürgern, vor allem von der Jugend, weiter entfremdet?
Zugleich wäre eine negative gesellschaftlich Reaktion vor allem bei jungen US-Amerikanern zu erwarten, wenn ihr sehr beliebtes Internetportal in den USA tatsächlich gesperrt oder verfälscht wird. Auch ist die Umstellung einer “Social-Media-Plattform” auf ein anderes, von den USA kontrolliertes Format kein nahtloser Prozess. Es gibt keine Garantie dafür, dass ein “US-politisch” korrektes TikTok ein Erfolg wird, zumal viele Nutzer das Verbot umgehen könnten, indem sie – ähnlich wie beim verbotenen RT DE – darauf über ein VPN zurückgreifen können, um weiterhin Zugang zum TikTok-Original zu haben.
