Europawahlen
von Rainer Rupp
erschienen am 7. Juni 2024 auf apolut
Vom Europa des Friedens und Wohlstandes zu Krieg und Niedergang
die Wähler in den 27 EU-Ländern wählen in der Zeit vom 6. bis 9. Juni für die nächsten fünf Jahre 720 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, wobei ein scharfer Ruck weg von den bisher regierenden Parteien erwartet wird.
Mit dem so genannten „Europäischen Parlament“ wollen die vom Hegemon in Washington auf einen politischen Einheitskurs an der Seite der USA getrimmten Regierungen in den EU-Ländern – mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei, die sich quer stellen – dem neo-liberalen Gebilde in Brüssel ein demokratisches Mäntelchen umhängen. Dabei sind die Maßnahmen, die von den so genannten europäischen Kern-Institutionen in Brüssel – EU-Kommission und EU-Rat – gegenüber ihren Mitgliedsländern zunehmend diktatorisch angeordnet werden, nicht mehr zu übersehen.
Die nicht gewählten Bürokraten in diesen Brüssel Institutionen operieren – geschützt durch mehrere administrative Verwaltungsschichten, fern vom Willen der europäischen Wähler. Inzwischen sind sie sogar dazu übergegangen, die demokratisch gewählten Regierungen von Mitgliedsländern mit Androhungen von Strafen und Durchsetzung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen zu erpressen und auf den vorgeschriebenen Einheitskurs zu zwingen, wie die Beteiligung an der jährlichen Zig-Milliarden Euro umfassenden Unterstützung des EU-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine.
So wurde erst vor wenigen Monaten ein in der EU-Bürokratie ausgeheckter Geheimplan bekannt, mit dem die ungarische Wirtschaft mit Hilfe von Finanzmanipulationen ruiniert werden sollte, falls sich Ministerpräsident Orban weiterhin weigern würde, EU-Geldmittel für die von Faschisten und Neo-Nazis durchsetzte Führung in der Ukraine freizugeben.
Bereits Monate vor dem Wahltermin für das so genannte „Europäische Parlament“ konnte man in allen Mitgliedsländern ein gigantische und entsprechend teure Propagandakampagne zwecks Verdummung der Bevölkerung verfolgen. Denn die soll glauben, dass das EU-Parlament wichtig ist und die EU-Institutionen kontrolliert und dass das alles irgendwie demokratisch abläuft. Aber das EU-Parlament ist kein echtes Parlament, sondern nur eine Fata-Morgana, die Vorspiegelung eines richtigen Parlaments. Denn dem EU-Parlament fehlen zwei grundlegende Komponenten, die jedes demokratische andere Parlament besitzt, das dieser Bezeichnung würdig ist:
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erstens kann das EU-Parlament selbst keine Gesetze einbringen, sondern es darf nur die von der EU-Kommission, erlassenen Gesetze abnicken, oder neuerdings auch mit Änderungswünschen an die Kommission zurückschicken. Aber aus eigener Initiative ein Gesetz zu entwickeln und darüber abzustimmen, wie das jedes anständige Parlament kann, das darf das EU-Parlament nicht.
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zweitens kann das EU-Parlament die EU-Kommission, deren Rolle mit der Exekutive einer Regierung vergleichbar ist, nicht kontrollieren, ob sie z.B. konform mit der Verfassung handelt oder dagegen verstößt.
Das EU-Parlament kann das deshalb nicht, weil es keine Europäische Verfassung, oder ein verfassungsähnliches Grundgesetz gibt! Es gibt lediglich den Vertrag von Lissabon, der zwischen den (neo-liberalen) Regierungen der Mitgliedsländer geschlossen wurde.
Die anfänglichen Versuche der EU-Institutionen, den europäischen Bürgern von oben herab eine von den EU-Regierungen zusammengebastelte „Verfassung“ aufs Auge zu drücken, sind kläglich gescheitert, als sie z.B. in Frankreich und später in den Niederlanden der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt worden waren.
Das EU-Parlament ist mit seinen sehr begrenzten Befugnissen nichts anderes als ein symbolisches, demokratisches Anhängsel an der neo-liberalen Zwangsjacke der EU-Institutionen, die in den Diensten der Großkonzerne stehen.
Das EU-Parlament soll mit seinem demokratischen Anschein davon ablenken, dass in den EU-Institutionen, vor allem in der der Kommission und im Rat, der Einfluss der nationalen Parlamente auf Entscheidungen, die alle Mitgliedsländer betreffen, immer stärker zurückgedrängt wird.
Katastrophal ist inzwischen die Lage in Bereichen, in denen die nationalen Parlamente ihre nationale Souveränität, bzw. ihre Zuständigkeit vollkommen an die EU abgegeben haben. Das ist für alle EU-Länder z.B. im Außenhandel der Fall, einschließlich der Entscheidungen über die Verhängung von Handelssanktionen. Auf Entscheidungen in diesem, bei weitem nicht einzigen Bereich, haben die nationalen Parlamente, gar keinen Einfluss mehr. Ebenso haben die nationalen Parlamente in den Mitgliedsländern der Euro-Zone auf die extrem wichtigen geld- und währungspolitischen Beschlüsse der EU-Institutionen kein Mitspracherecht.
Folglich haben die Bürger der EU-Länder, die bezüglich ihrer nationalen Parlamente deren parteipolitische Zusammensetzung wenigstens noch durch Wahlen beeinflussen können, auf diesbezügliche Entscheidungen der EU-Institutionen überhaupt keinen Einfluss mehr.
Neben dem Propagandaeffekt für die EU-Institutionen liegt der wahre Zweck der Wahlen zum EU-Parlament darin, dass die Bürger glauben sollen, dass die zutiefst undemokratische EU demokratisch ist und dort alles mit rechten Dingen zum Wohl der Völker in der EU von statten geht.
Die Europawahlen finden seit 1979 in der Europäischen Union alle fünf Jahre statt. Formal erfüllen sie alle Kriterien einer freien und geheimen Wahl, wobei die gewählten Abgeordneten jedoch im Parlament – außer viel zu quasseln – nur wenig zu sagen haben. Das ist der Grund, weshalb die zur Wahl stehenden Kandidaten sich in der Regel aus abgehalfterten nationalen Politikern oder aus völlig unbekannten Leuten zusammensetzen.
Seit ihrem Beginn 1979 wurden die Europawahlen von Politikern und ihren Presstituierten stets von beschwörenden Phrasen begleitet wie „Europa des Friedens“, „Europa des Wohlstandes“, „Europa der Freiheit“, „Europa der Toleranz“, usw., bis zum Übelwerden. „Aber nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollst Du sie erkennen.“ So oder so ähnlich lautete schon eine Warnung im Alten Testament der Bibel. Deshalb wollen wir uns mal ihre Taten anschauen:
In den letzten fünf Jahren wurde das EU-Parlament von einer Mehrheit aus einer Koalition von drei Parteien, der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP), den Mitte-Links-Sozialisten und Demokraten und den Liberalen von „Renew Europe“ dominiert.
Gemeinsam haben diese drei im so genannten Parlament die propagandistische Begleitmusik für den EU-Polit-Schwenk in eine zunehmend autoritäre Richtung geliefert. Auch haben sie für den wahnsinnig kostspieligen „Green Deal“ der EU-Kommission getrommelt, der die Masse der Bevölkerung schröpft und auf deren Kosten die Finanzindustrie und die Aktienkurse einiger Industrie-Konzerne begünstigt werden.
Die drei Parteien haben mit Drohungen des Arbeitsplatzverlustes, mit gesellschaftlicher Ausgrenzung, mit Mobbing, Diffamierungen und anderen Zwangsmaßnahmen oder mit Lügen und falschen Versprechungen über die Ungefährlichkeit des angeblichen mRNA „Impfstoffes“ Millionen von Menschen entweder gezwungen oder anderswie manipuliert, dass sie sich selbst aber auch ihre Kinder mit einem ungetesteten Stoff gegen Corona haben spritzen lassen. Zugleich hat die EU-Kommission unter Führung der von Skandalen umwitterten Frau von der Leyen in geheimen Hinterzimmer Deals für zig Milliarden Dollar „Impfstoffe“ vom Pfizer-Pharma-Konzern beschafft, wobei Frau von der Leyen die Unterlagen über Zahlung und Abwicklung auf ihrem Handy wieder mal versehentlich gelöscht hat, wie zuvor beim Bundeswehr-Korruptionsverdacht.
Der von der EU angeordnete katastrophale Umgang mit der so genannten „Pandemie“, die digitale Überwachung der Menschen, die Medienzensur, die Unterdrückung und gar Strafverfolgung Andersdenkender scheint im Rückblick eine Blaupause und ein Probelauf für die Transformation der Scheindemokratie EU in eine echte EU-Autokratie gewesen zu sein.
Dann kamen die total unüberlegten und dilettantischen „Bumerang-Sanktionen“ gegen Russland, die kriminelle Militärhilfe und Unterstützung für das von Faschisten durchsetzte Kiewer Regime, die sklavische Gefolgschaft der EU, die jedem der anglo-amerikanischen Schritte zur Eskalation des Konflikts in der Ukraine Folge geleistet hat und in letzter Zeit mit ekstatischer Kriegsgeilheit zunehmend vorgeprescht ist. Die Menschen in der EU hat dieser Irrsinn der EU-Institutionen bereits Hundert Milliarden Euro gekostet, die dafür ein bis in die Puppen korruptes Regime am Leben erhalten haben, damit es vor seinem endgültigen Zusammenbruch noch möglichst viele Russen töten kann.
Anstelle von Frieden und Dialog dominiert auch im EU Parlament Russenhass und Sinophobie. Beim Völkermord in Gaza gibt es EU-Geld und Waffenhilfe für die zionistischen Mörder und eine paar mitfühlende Phrasen für die palästinensischen Opfer des rassistischen israelischen Regimes. Und so könnte man weiter ein Beispiel an das nächste reihen, die alle zeigen, dass die EU, und mit ihr das EU-Parlament sich in der seitenverkehrten Welt von George Orwell verfangen haben.
Statt des versprochenen Friedens und Wohlstandes haben wir einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine bekommen und der frühere Wohlstand schmilzt unter der explodierenden Inflation, bei sinkenden Reallöhnen und immer mehr Abgaben dahin, wie Schnee an der Frühlingssonne. Statt Frieden sponsert die EU Völkermord, Rassismus und Faschismus.
Aber halt! Die EU hat doch einen Milliarden Euro schweren Friedensfonds, die „Europäische Friedensfazilität” (EFF) zur internationalen Unterstützung friedensbildender Maßnahmen aufgelegt. Allerdings hat dieser EU-Friedensfond (EFF) nur in Anlehnung an Orwell etwas mit Frieden zu tun.
Orwell hatte in seiner Beschreibung der totalitären Autokratie der Zukunft den „Neusprech“ prophezeit, bei dem die Bedeutung aller alt-vertrauten Worte in ihr Gegenteil verdreht wird, also Dummheit ist Stärke, Gemeinschaft ist Schwäche und Krieg ist Frieden. In diesem Sinn schickt die EU Waffen in die Ukraine, die über ihre “Europäische Friedensfazilität” finanziert sind. Toll! Hundert Prozent Orwell.
Und noch ein kleines Beispiel. Der EU-Außenbeauftragte Josef Borrell hatte im Februar 2023 die Sperrung russischer Medien durch die EU damit verteidigt, dass das Verbot von RT-Deutsch und RT-International, Sputnik & andere Medien die “Meinungsfreiheit in der EU schützt”. Auf einer für Journalisten gesperrten Konferenz gegen „Desinformation“ rechtfertigte Borrell sein Vorgehen.
„Wir greifen damit nicht die Meinungsfreiheit an, wir schützen nur die Meinungsfreiheit“, sagte er.
Also, wenn wir uns nicht mehr informieren können, nicht mehr hören, lesen und sehen dürfen, was die Russen denken, sagen und wie sie die Welt und uns sehen, schützt das dann bei uns die Meinungsfreiheit? Oder hilft es der EU und den Regierungen in den Mitgliedsländern uns zu belügen, zu manipulieren und kriegstüchtig zu machen?
Orwell’s Geist erlebt in der EU eine fulminante Renaissance!
Bei der Europawahl am Sonntag bedeutet jede Stimme für die Altparteien die Verschlimmerung dieser Entwicklung. In Deutschland gibt es nur eine Partei, die diesen Sumpf in Brüssel trockenlegen will und deren Farbe ist Blau.
