Gaza – Biden-Regierung national und international im Abseits

erschienen am 16. Februar 2024 auf apolut

Gestern kam aus den USA die Nachricht, dass die Biden-Regierung angeblich eine Untersuchung eröffnet habe, um zu prüfen, ob die vom Pentagon gelieferten Waffen womöglich bei israelischen Kriegsverbrechen eingesetzt wurden. Während der monatelangen, massenmörderischen israelischen Bombardements der Zivilbevölkerung in Gaza und der damit einhergehenden rücksichtslosen Angriffe der israelischen Bodentruppen mit Panzer und Artillerie hatte Präsident Biden alle Forderungen (auch innerhalb des US-Kongresses), den Einsatz von den USA gelieferten Waffen an Bedingungen zu knüpfen, stets konsequent abgelehnt.

Aber die Kritik gegen dieses Wegschauen beim Völkermord ist von Tag zu Tag stärker geworden, sowohl international als auch in den USA, sogar in den Reihen von Bidens eigener Demokratischen Partei. In Kreisen der Demokratischer Parteijugend ist Biden mittlerweile als „Genozid Joe“ bekannt. Sweatshirts mit dem Logo (1) „Genozid Joe has got to go“ (muss gehen) werden seit Wochen bei Amazon zum Kauf angeboten.

Zugleich ist der Druck der Bevölkerung in den EU-Länder auf ihre US-Vasallenregierungen gewachsen. Sie wollen, dass die gefährlichen Rechtsextremisten und Rassisten der Netanjahu Regierung in Gaza gestoppt werden. Und wenn es nicht möglich ist, die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza gänzlich zu stoppen, dann sollte die Lieferung von Waffen zumindest an Bedingungen geknüpft werden, dass sie z.B. nicht zum Töten von Zivilisten eingesetzt werden dürfen, weder in Gaza, noch im Westjordanland, noch anderswo.

Solange sich aber Washington nicht bewegte, traute sich auch keiner der europäischen Vasallen, aus der bedingungslosen pro-zionistischen Unterstützer-Phalanx auszuscheren. Diese Woche allerdings hat ein niederländisches Berufungsgericht dem Wertewestens gezeigt, wie das geht. Das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Bas Boele hat die holländische Regierung angewiesen, alle Exporte von Ersatzteilen nach Israel für den F-35-Kampfbomber zu blockieren, weil das zu Menschenrechtsverletzungen beitragen würde. Der in den USA produzierte F-35 Jet wird nämlich zum Bombardement von Gaza benutzt. Ein erneuter Gang zum Berufungsgericht ist für die holländische Regierung ausgeschlossen. Das Gericht ist offensichtlich der Meinung, dass ein Boykott, um den Massenmord an Kindern zu erschweren, nicht anti-semitisch ist!

Seit dem 7. Oktober haben die Zionisten den Großteil der Städte und Dörfer im dicht besiedelten Gaza-Streifen in eine Trümmerlandschaft verwandelt. Die offizielle Zahl der von israelischen Bomben und Granaten massakrierten, palästinensischen Zivilisten wird von der britischen Nachrichtenagentur Reuters mit Stand vom 12. Februar mit 28.340 angegeben; die Zahl der mehr oder weniger schwer Verwundeten mit 67.984. Und die Zahl der vielen anderen Menschen, Groß und Klein, Alt und Jung, von denen angenommen wird, dass sie tief unter den Trümmern der bombardierten, mehrstöckigen Wohnhäusern, der Kindergärten, und Schulen und Krankenhäusern begraben liegen, ist nicht einmal abzuschätzen.

Auch diese Woche hat die „humanitärste Armee der Welt“, wie Ministerpräsident Netanjahu jüngst seine zionistische Soldateska gegen internationale Beschuldigungen in Schutz genommen hat, mit ihren Massakern an der palästinensischen Zivilbevölkerung weitergemacht. Diesmal war die im südlichsten Teil des Gaza-Streifens liegende Stadt Rafah das Ziel. Bereits am Montag wurden bei israelischen Luftangriffen an die Hundert Zivilisten getötet.

Zur Erinnerung: In dem schmalen Landstreifen Gaza wohnen etwa 2,3 Millionen Palästinenser eng zusammengepfercht. Das Gebiet ist nach allen Seiten von hohen, mit Stacheldraht bewehrten Mauern umgeben. Schwer bewaffnete israelische Soldaten in befestigten Wachtürmen, die mit Videokameras und Sensoren bestückt sind, riegeln das Gebiet hermetisch ab. Nur im Süden des Gaza-Streifens, in Rafah, gibt es einen Übergang nach Ägypten.

Auf dem Papier wird der Übergang von der Palästina-Behörde aus dem Westjordanland und von Ägypten kontrolliert. Faktisch aber war der Grenzübergang Rafah aufgrund von israelischen Sicherheitsbedenken und politischen Spannungen immer wieder von Israel, zeitweise auch von Ägypten, gesperrt oder eingeschränkt. In Gaza geborene junge palästinensische Männer und Frauen sind ihr Leben lang nie aus dem zionistischen „Freiluftlager“ herausgekommen, sie haben nie etwas anderes als Gaza gesehen.

Vor dem aktuellen, inzwischen fast 130 Tage dauernden, israelischen Vernichtungskrieg in Gaza, zählte die Stadt Rafah etwa 270.000 Einwohner. Aber infolge der systematischen und zunehmenden Zerstörung der Städte und Ansiedlungen im Norden Gazas sind immer mehr Einwohner vor der vorrückenden israelischen Armee (IDF) vom Norden in den südlichen Teil des Streifens geflohen. Daher wird die Zahl der Menschen in Rafah inzwischen auf 1,3 Millionen Menschen geschätzt.

Am 12. Februar hat die israelische Armee auf Befehl des rechtsextremistischen Ministerpräsidenten Netanjahu den Angriff gegen Rafah begonnen. Mit monströsem Zynismus hat Netanjahu die dort dicht gedrängten Menschenmassen angewiesen, zu ihrer eigenen Sicherheit die Stadt sofort zu verlassen. Aber wohin? Und selbst wenn es einen Ausweg aus dem Gaza-Lager gäbe, wie könnte man einer solchen Forderung logistisch nachkommen.

Außerhalb der Stadt gibt es nur noch Wüstenlandschaft. In den letzten 4 Monaten war die Versorgung der Flüchtlinge mit Wasser, Lebensmitteln und Medizin selbst unter den Bedingungen einer noch teilweise intakten städtischen Infrastruktur in Gaza ungenügend, trotz unglaublicher Anstrengungen der Helfer. Bereits unter diesen Bedingungen hatte das UNO-Hilfswerk UNRWA die Weltöffentlichkeit mit der Meldung alarmiert, dass jeder vierte Mensch in Gaza schon in Kürze vom Hungertot bedroht sein wird.

Diese Warnung war vor der verbrecherischen Einstellung der Lebensmittelhilfe durch den Großteil der „humanitären Leuchttürme“ des Wertewestens gekommen. Die Einstellung erfolgte unter Berufung auf eine fadenscheinige, von Netanjahu erhobene Beschuldigung, wonach Hamas-Kämpfer angeblich das UNO-Hilfswerk für Palästina UNRWA unterwandert hätten. Da aus Sicht des Westens Zionisten nie lügen, haben die Länder des Wertewesten, allen voran die USA und Deutschland, unverzüglich sämtliche Hilfen für Gaza eingestellt, ohne das Untersuchungsergebnis der UNO bezüglich der Richtigkeit der Beschuldigung abzuwarten.

Unter diesen Bedingungen würde die Tragödie der Vertreibung von 1,3 Millionen Menschen aus Rafah in das umliegende Wüstengebiet eine neue Dimension erreichen, die womöglich mit dem Genozid an den ebenfalls in die Wüste getriebenen Armeniern vergleichbar wäre. Dieses unvorstellbare Verbrechen an Zig-Tausenden armenischer Zivilisten wurde vom deutschen Bundestag im Juni 2016 mit großer Mehrheit als Völkermord anerkannt.

Wer im pro-zionistischen Wertewesten weiter vorbehaltlos Israel in Gaza bei dem vom Internationalen Gerichtshof (IGH) vermuteten Genozid mit Waffen unterstützt, wie das jüngst die deutsche Ampelregierung mit der Lieferung von 20.000 Schuss Panzermunition getan hat, muss daher damit rechnen, am Ende der IGH-Untersuchungen der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt zu werden.

Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss des niederländischen Berufungsgerichts, alle Exporte von Ersatzteilen für den hochmodernen US-Kampfjet vom Typ F-35- nach Israel zu blockieren, richtungsweisend. Als Begründung gibt das Gericht an, es müsste „befürchtet werden, dass der Transfer (der Ersatzteile) zu Menschenrechtsverletzungen durch die israelischen Streitkräfte führen wird“. Laut der britischen Nachrichtenagentur Reuters heißt (2) es im Beschluss wortwörtlich:

„Es ist unbestreitbar, dass es ein klares Risiko gibt, dass die exportierten F-35-Teile für schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts verwendet werden”.

So schlimm ist im Westen das „unantastbare“ Israel mit seiner angeblich „humanitärsten Armee der Welt“ noch nie öffentlich abgewatscht worden. Bisher jedoch haben die tollen deutschen Qualitätsmedien über diesen Boykott noch nicht berichtet. Denn aus ihrer Sicht ist dieser Gerichtsbeschluss nicht nur auf übelste Art „anti-semitisch“, sondern er zerstört auch das eigene Narrativ vom noblen und edlen Israel mit der über alle Zweifel erhabenen moralischsten Regierung der Welt.

In der Zwischenzeit nimmt der humanitäre Druck auf Israel weiter zu. Auch China hat Israels Regierung mit starken, aber diplomatischen Worten nahegelegt, Rafah nicht anzugreifen und eine noch größere humanitäre Katastrophe anzurichten. Während der Internationale Gerichtshof weiter die Genozid-Klage gegen Israel prüft, hat jetzt auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell alle Israel Unterstützer aufgefordert, militärischen Lieferungen an den jüdischen Staat einzustellen. Damit nimmt er ostentativ eine diametral entgegengesetzte Position zu Deutschland und seiner deutschen Chefin, EU-Kommissarin Ursula von der Leyen ein.

Borrell beklagte am Montag (3), den 12. 2., dass in Gaza “zu viele Menschen” getötet würden. Zugleich trat er dem US-Präsident kräftig ans Schienbein. Unter Anspielung auf Joe Bidens Bemerkung von letzter Woche, dass Israels Militäraktion in Gaza “übertrieben” sei, sagte Borrell:

“Nun, wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen bereitstellen, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden. … Wie oft haben wir die prominentesten Führer und Außenminister auf der ganzen Welt sagen hören, dass zu viele Menschen getötet werden?”

fragte Borrell und fügte hinzu:

„Wenn die internationale Gemeinschaft glaubt, dass es sich um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden, müssen wir vielleicht über die weitere Bereitstellung von Waffen nachdenken.”

Derweil unterstreicht ein Blick in die Pressekonferenzen des US-Außenministeriums und des Weißen Hauses die unerträgliche Heuchelei der USA. Die große Zahl der Todesopfer durch Israels Art der Kriegsführung werden zwar verurteilt, aber US-Waffen werden weiter nach Israel hineingepumpt.

Hier eine kurze Episode aus einer Pressekonferenz im US-Außenministerium (4) vom 12. Februar 2024. Hintergrund ist die Nachricht, dass Präsident Biden Israels Operationen in Gaza öffentlich als „übertrieben“ bezeichnet hatte. In der Pressekonferenz behauptete der Sprecher des US-Außenministeriums Matt Miller, Biden habe „Druck“ auf die Netanjahu-Regierung zur Mäßigung in Gaza ausgeübt. Daraufhin wollte der bekannte investigative AP-Journalist, Matt Lee, vom Sprecher des Außenministeriums wissen, welche „Hebel“, also welche Art von „Druck“ Biden gegen Israel angewandt hat.

Frage von Matt Lee: „Welche Hebel nutzen WIR (Amerikaner)?“

Matt Miller: „Die Worte des Präsidenten … sind wichtig”

Matt Lee: „Sie meinen das Wort „übertrieben“? Das ist der Hebel?”

Matt Miller: „Ja, doch, doch! Die Worte des US-Präsidenten und die des US-Außenministeriums haben eine Wirkung gezeigt. Vielleicht nicht immer so ganz, wie wir das wollten, aber sie haben Wirkung gezeigt.“

Wie wirkungsvoll die Worte des US-Präsidenten auf Netanjahu waren, zeigte sich darin, dass zwei Tage nachdem Biden Israels Verhalten als “übertrieben” bezeichnet hatte, Israel am 12. Februar die letzte Zuflucht für 1,3 Millionen Palästinenser in Rafah angegriffen und dabei fast hundert Zivilisten getötet hat.

Das politische Establishment in Washington, egal welcher parteipolitischer Orientierung, dient Israel weiter als mächtiger Schutzwall, damit es nicht für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird. Doch der Damm bröckelt, selbst im US-Kongress, den der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul vor Jahren schon neben Palästina als das zweite, von Israel besetzte Territorium bezeichnet hatte. Derweil haben US-Verbündete wie Kanada, Australia, Neuseeland gestern in einer gemeinsamen Erklärung

„einen dringend notwendigen humanitären Waffenstillstand in Gaza“ gefordert.

Zugleich hat Washington seinen Einfluss auf die meisten arabischen und islamischen Regierungen, mit denen es noch vor kurzem eng befreundet war, weitgehend verloren. US-Emissäre wie US-Außenminister Blinken werden bei ihren Besuchen sogar provokativ links liegen gelassen und müssen oft lange warten, bis sie, wie es bei Blinken wiederholt der Fall war, von Beamten mit niederem Rang empfangen wurden.

Vor allem im US-Außenministerium ist man über die Entwicklung alarmiert. Das dürfte der Grund dafür sein, dass es nun eine Untersuchung eingeleitet hat, um zu prüfen, ob bei mehreren israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen Dutzende von Zivilisten getötet wurden, der Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllt ist. Auch der Einsatz von verbotenem weißem Phosphor durch Israel auf Wohngebiete im Libanon sei Teil der Untersuchung, so das Wallstreet Journal (5) am Mittwoch unter Berufung auf hochrangige, namentlich nicht benannte Beamte des US-Außenministeriums. Das Wallstreet Journal (WSJ) dokumentiert auch einen Bericht, in dem

„UN-Waffeninspekteure vermuten, dass Israel bei einem seiner Angriffe auf ein ziviles Hochhaus eine der von den USA gelieferten 1.000-Kilo Bomben eingesetzt hat. Laut dem Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen sind z.B. bei diesem Angriff eine große Anzahl von Zivilisten getötet worden, weshalb es sich um ein Kriegsverbrechen handeln könnte“, so das WSJ.

Auf Grund dieser jüngsten Meldung richten sich nun die Augen vieler Menschen hoffnungsvoll auf die Biden-Regierung. Tatsächlich ist sie mit Abstand größter Lieferant tödlicher Waffen und Munition für das israelische Militär. Steht die endlich vor einem Kurswechsel? Oder handelt es sich um den üblichen Trick, mit Schaumschlägerei die Besorgnis und des internationalen und inländischen Publikums über die Beteiligung der USA an Israels Völkermord in Gaza zu besänftigen? Die Antwort auf diese Frage findet man ebenfalls im WSJ-Artikel, wo es heißt:

„Biden hat jede ernsthafte Diskussion über Bedingungen für die US-Militärhilfe an Israel abgelehnt, sagten US-Beamte. Aber die neue Untersuchung des Außenministeriums könnte in Washington mehr Diskussionsfutter liefern, wenn die Untersuchungen zu dem Schluss kommen, dass Israel amerikanische Waffen missbraucht hat.“

Derweil hat gestern der südafrikanische Gesandte bei den Vereinten Nationen darauf hingewiesen, dass Israels Bodeninvasion in Rafah die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs missachtet, die von Israel verlangt, im Fall von Militäroperationen zuerst Präventivmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen.

Abschließend können wir zusammenfassen, dass es selbst im US-Kongress in Bezug auf Israel zunehmend Kritik und erste Risse gibt. Eine zunehmend breitere Kluft hat sich in dieser Sache auch zwischen NATO-Europa und Washington aufgetan. Der Druck der Bevölkerung, in Europa, die auf die offenkundigen Massaker an unschuldigen Menschen in Gaza mit Abscheu und Empörung reagiert, wird sowohl in dem Lieferstopp der F-35 Ersatzteile in Holland als auch in dem Aufruf des EU-Außenbeauftragten Borrells zu einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel widergespiegelt.

National und international, vor allem aber im Nahen und Mittleren Osten, hat sich die Biden-Regierung ins Abseits manövriert. Auch in Deutschland funktioniert die Antisemitismus-Keule immer weniger, um Kritik an Israel abzuwenden. Gegen den Massenmord an Kindern zu protestieren und konsequent Waffenexporte nach Israel an Bedingungen zu knüpfen oder ganz einzustellen, ist kein Antisemitismus. Aus Sicht der Zionisten in Israel und im kollektiven Westen wurde damit eine Rote Linie überschritten, die zu einem Lieferstopp nicht nur für Waffen führen könnte. Israels schlimmster Albtraum könnte wahr werden und die Pro-Boykott-Bewegung an Fahrt gewinnen. Jahrzehntelang ist das mit dem Antisemitismus-Vorwurf verhindert worden, aber unter dem Eindruck der Menschenrechtsverbrechen in Gaza hat auch die globale Boykottbewegung neue Zugkraft gewonnen.