„Ich bin stolz auf die Ruinen von Gaza!”
von Rainer Rupp
erschienen am 22. März 2024 auf apolut
Dieses Zitat: „Ich bin stolz auf die Ruinen von Gaza”, stammt von der israelische Rechts-Extremistin May Golan. Die Ministerin für Soziale Gleichstellung und Frauenförderung von der rassistischen Likud-Partei sagte diese Worte am 22. Februar dieses Jahres im israelischen Parlament (Knesset) mit sichtlicher Schadenfreude über das mörderische Elend der palästinensischen Zivilbevölkerung. Sie fügte hinzu, dass jedes palästinensische Baby in Zukunft „seinen Enkelkindern erzählen soll, was wir Juden getan haben”. Mit einer erschreckenden Missachtung der Menschen in Gaza fuhr sie fort:
„Ich kümmere mich nicht um Gaza. Sie sollten einfach abhauen, im Meer davon schwimmen.”
Wenn es nach Benjamin Netanjahu, den Chef-Rassisten und ethnischen Säuberer in der israelischen Regierung geht, dann könnte das schon bald schreckliche Wirklichkeit werden. Denn Premierminister Netanjahu erwägt, Berichten zufolge, den von den USA geplanten, schwimmenden Pier an der Küste des Gazastreifens zu nutzen, um die Palästinenser per Schiff-Transporte aus ihrer Heimat zu vertreiben.
US-Präsident Joe Biden hatte Anfang des Monats gesagt, das US-Militär werde einen Hafen vor Gaza bauen, angeblich um mehr humanitäre Hilfe auf dem Seeweg in das von Israel belagerte und weitgehend hermetisch abgeriegelte Gebiet zu bringen. Nachdem die USA die Einrichtung eines Seehafens vor der Küste Zyperns angekündigt hatten, hat das Pentagon inzwischen mit den Vorbereitungen für die Errichtung eines provisorischen Hafens vor der Küste des Gazastreifens begonnen, an dem Schiffe mit Hilfsgütern entladen werden können.
Laut offiziellen US-Angaben soll der Hafen die Menge der humanitären Hilfe für die Palästinenser um “Hunderte zusätzlicher LKW-Ladungen” pro Tag erhöhen. Ministerpräsident Netanjahu hat jedoch in einer privaten Sitzung der Knesset deutlich gemacht, dass der Hafen ungeahnte Möglichkeiten zur ethnischen Säuberung von Gaza eröffnet. Laut der israelischen Zeitung Kan News erklärt er, dass der Hafen den Abtransport der Palästinenser aus dem Gazastreifen erleichtern könnte. Er sagte, es gäbe „keine (juristischen) Hindernisse”, um die Palästinenser auf diesem Weg loszuwerden. Allerdings gebe es weiterhin eine mangelnde Bereitschaft anderer Länder, die Palästinenser aufzunehmen.
Tatsächlich standen Kenner der US-amerikanischen Scheinheiligkeit von Anfang an dem Hafen-Projekt skeptisch gegenüber. Sie vermuteten eine neue Hinterhältigkeit und hegten den Verdacht, dass das „Geschenk“ an die Palästinenser sich als ein trojanisches Pferd entpuppen wird.
Der neue Hafen ist vollkommen unnötig. Denn alles, was Washington tun müsste, damit die Lieferungen des UNO-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) nicht ständig von Israelis beschossen oder anderswie sabotiert oder blockiert werden, wäre Netanjahu mit der Androhung eines Stopps von US-Waffen und Finanzhilfen ein glaubwürdiges Ultimatum zu stellen. Das würde sehr schnell für eine reibungslose Abwicklung der UNO-Hilfsgüter über den Grenzübergang bei Rafha sorgen.
Das Projekt mit dem provisorischen Hafen ist daher in erster Linie politischer, und nicht humanitärer Natur:
– unter anderem dürfte dabei die Kontrolle über die riesigen, auf 500 Milliarden Dollar geschätzten palästinensischen Gasvorräte vor der Gaza-Küste eine Rolle spielen.
– der neue Versorgungsweg über den Hafen würde die Israelis ihrem Ziel näherbringen, die UNRWA zu untergraben und redundant zu machen. Eine neu, von den USA und Israel kontrollierte Agentur würde dann anstelle des UNRWA, die Hilfsgüter verteilen, natürlich vorrangig an brave und folgsame Palästinenser.
– auch eine gemeinsame US-amerikanisch-israelische Militärbasis in Hafennähe dürfte beiden Seiten attraktiv erscheinen.
– der Hafen würde die Schließung von Rafah erlauben und Gaza vollständig abtrennen und vom umliegenden Festland isolieren. Das würde sicherzustellen, dass Waffen und Materialien nicht mehr eingeschmuggelt werden könnten.
– zu guter Letzt befürchteten die Skeptiker, dass durch den US-gebauten Hafen für die zionistischen Rassisten eine kostenlose Plattform für die Vertreibung (zwangsweise und freiwillig) für Palästinenser geschaffen würde. In der Tat hat Netanjahu diese Möglichkeit sofort erkannt und bereits angekündigt, denn die Zeit brennt ihm unter den Nägeln. Zudem hat die UNRWA ihn letzte Woche beschuldigt, mit dreisten Lügen die Vereinten Nationen und die ganze Welt in die Irre geführt zu haben.
Vor knapp zwei Wochen berichtete nämlich die britische Nachrichtenagentur Reuters, dass die interne Untersuchung der UNRWA festgestellt hat, dass israelische Sicherheitskräfte durch Misshandlungen und Folter Mitarbeitern des UNO-Hilfswerks Geständnisse abgepresst hatten, Verbindungen zur Hamas zu haben und am Überfall auf Israel am 7. Oktobers beteiligt gewesen zu sein. Ziel und Ergebnis dieser Lügen war die Einstellung westlicher, auch deutscher Hilfen für die hungernden Kinder in Gaza.
Laut Reuters ging aus dem noch unveröffentlichten UNRWA-Dokument hervor, dass ihre Mitarbeiter von den israelischen Streitkräften unter Anwendung von Gewalt, Folter und Drohungen gegen ihre Familien gezwungen wurden, sich fälschlicherweise schuldig zu bekennen.
Nachdem Anfang Februar die israelische Propaganda zum ersten Mal diese Beschuldigungen erhoben hatte, hatte die Führung der UNRWA sofort eine umfangreiche Untersuchung angekündigt. Aber ohne auch nur einen Tag zu warten, hatten eine Reihe von westlichen Unterstützern des israelischen Genozids in Gaza bereits fristlos die Lebensmittel- und Medizinhilfe für Gaza, die einzig und allein über die UNRWA abgewickelt und über den von Israel und Ägypten kontrollierten Grenzübergang bei Rafah läuft, eingestellt.
Unter den aktuellen Bedingungen vor Ort bedeutete das Ausbleiben von ausreichenden Lebensmitteln nichts anderes als die Förderung des zionistischen Genozids in Gaza mit anderen Mitteln, nämlich Ausrottung und Vertreibung der dort lebenden Palästinenser durch Hunger und Krankheiten. Die Leichtigkeit und Schamlosigkeit, mit denen z.B. das „Qualitätsmedium“ Deutschlandfunk am Sonntag, den 3. Februar unter dem Kommentartitel: „Weitere Finanzierung wäre fahrlässig“(1) die massenmörderische Forderung rechtsextremistischer Zionisten gegen Gaza unterstützte, ist unfassbar.
Die israelischen Beschuldigungen gegen die UNRWA hatten zur Folge, dass mehr als 15 Länder, darunter die Vereinigten Staaten, von heute auf morgen fast 500 Millionen Dollar an Hilfen für die UNRWA eingefroren haben. Selbst die Warnungen(2) des UNO-Hilfswerk vor den verheerenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf die humanitäre Lage im Gazastreifen, zeigten keine Wirkung in den Hauptstädten der „Westlichen Wertegemeinschaft“, erst Recht nicht im zio-hörigen „Besten Deutschland aller Zeiten“.
Kennern der als „Hashbarah“ bezeichneten Methode zionistischer Medienmanipulation, wobei keine Lüge dreist genug sein kann, hatten von Anfang an das Muster hinter der Attacke gegen die UNRWA erkennt. Und in der Tat, sechs Wochen später und begleitet von einer wochenlangen, gezielten israelischen Kampagne gegen das UNO-Hilfswerk, hat die Untersuchung der UNRWA ergeben, dass die von israelischer und von westlicher Seite erhobenen Beschuldigungen gegen die UNRWA Mitarbeiter nicht nur falsch, sondern unter Folter erpresst worden waren.
In dem UNRWA-Bericht heißt es, dass die Mitarbeiter der Agentur in israelischer Haft Waterboarding, Schlägen, Hundeangriffen und sexueller Gewalt ausgesetzt waren und dass einige Gefangene während des Verhörs starben, nachdem ihnen die medizinische Versorgung verweigert worden war.
Juliette Touma, die Kommunikationsdirektorin des UNRWA, erklärte, das Hilfswerk beabsichtige, die in dem Bericht enthaltenen Informationen an Organisationen innerhalb und außerhalb der UNO, die auf die Dokumentation möglicher Menschenrechtsverletzungen spezialisiert sind, weiterzuleiten.
In der Zwischenzeit hatte Phillipe Lazzarini, der Leiter des UNRWA, bekräftigt, dass Israel keine Beweise (3) gegen die beschuldigten Mitarbeiter des Hilfswerks vorgelegt hatte, und er wies darauf hin, dass es sich um eine “bewusste und konzertierte Kampagne” der israelischen Regierung handelte, um das Hilfswerk und seine Arbeit zu beenden. In der Tat hatte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, am 4. März erklärt, dass die Arbeit des UNRWA im Gazastreifen beendet sei, und er forderte die Streichung von Mitteln und die Auflösung der Organisation. In der Zwischenzeit haben jedoch einige der 15 westlichen Länder ihre Entscheidung revidiert – darunter Kanada und Schweden – und die Finanzierung der Agentur wieder aufgenommen.
Die Schwergewichte unter den Geberländern, vor allem die USA und Deutschland bleiben jedoch fest an der Seite der zionistischen Genozid-Politik mit den Mitteln von Hunger und Krankheit. Allerdings will die Ampelregierung sich an den Hilfen über den neuen US-Hafen in Gaza beteiligen.
