In Bonn regieren die Blinden
von Rainer Rupp
erschienen am 25.03.1999 in der Jungen Welt
Wir führen keinen Krieg gegen Jugoslawien«, betonte NATO-Generalsekretär Solana, und deshalb hat er Dienstag nacht angeordnet, Bomben auf Jugoslawien zu werfen. Worum es der NATO geht, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen (SPD), am nächsten Morgen im Deutschlandfunk: »den verantwortungslosen Diktator (Milosevic) von seinem Wirken im Kosovo abzuhalten.« Gemeinsam mit den anderen Tatsachenverdrehern setzt Verheugen wohl darauf, daß es den deutschen Müttern leichter fällt, den Tod ihrer Söhne auf dem Balkan zu akzeptieren, wenn sie wissen, daß sie für die gute NATO gegen den bösen Diktator gekämpft haben. Da stört es wenig, daß der Präsident Jugoslawiens alle demokratischen Legitimationen hat.
Mit den Worten »Milosevic ist ein ordnungsgemäß gewählter Mann«, wies Klaus Kinkel, Joseph Fischers Vorgänger als Außenminister, noch Mitte Januar dieses Jahres eine voreilige deutsche Journalistin zurecht, für die die Lösung des Balkan-Problems darin bestand, möglichst schnell Milosevic »loszuwerden«. Für das Kosovo empfahl Kinkel ein gemeinsames Eingreifen mit Rußland – möglichst mit UNO-Mandat und nicht gegen Milosevic und die Serben, denn ohne sie könne es keine dauerhafte Lösung geben.
So hatte sogar Kinkel bemerkt, daß eine NATO- Aggression gegen Serbien als Luftwaffe der kosovo- albanischen Terroristen nicht nur die ganze Region destabilisieren, sondern das ganze Projekt der neoliberalen imperialen Neuordnung des Balkans nachhaltig gefährden würde.
