Kein endloses Elend
von Rainer Rupp
erschienen am 5.August 2022 auf apolut
… nur damit die Grünen glücklich sind“ (Liane Kilinc)
Für regelmäßige Leser und Hörer meiner Tagesdosis ist Liane Kilinc keine Unbekannte. Für alle, die noch keine Bekanntschaft mit der beherzten anti-Kriegsaktivistin gemacht haben, hier ein kurzes Profil dieser vielseitigen und mutigen Frau:
Die 50 Jahre alte Vorsitzende des Vereins „Friedensbrücke/Kriegsopferhilfe e.V.“ hat seit Beginn des Unterdrückungskrieges der ukrainischen Armee gegen die russisch-sprachigen, ukrainischen Bürger im Donbass mehr als 45 Lastwagenkonvois mit humanitären Hilfsgütern zusammengestellt und gegen alle politischen und administrativen Widerstände – oft unter persönlichem Einsatz – auf dem langen und oft schwierigen Weg in die Ost-Ukraine begleitet und dort vor Ort verteilt. Bisher hat der Verein Friedensbrücke/Kriegsopferhilfe unter ihrer Leitung im Donbass über 800 verschiedene Projekte durchgeführt, Einzelheiten kann man auf der Webpage des Vereins finden.
Aber die studierte Betriebswirtin Kilinc war in den letzten Jahren nicht nur als humanitäre Helferin im Donbass unterwegs, sondern sie hat auch als engagierte Pflegekraft in der Altenhilfe gearbeitet. Während der so genannten „anti-Corona-Maßnahmen“ hatte sie schnell den staatlich verordneten, methodischen Irrsinn durchschaut, der die alten Menschen besonders hart traf, aber auch deren Helfer in Mitleidenschaft zog.
Anlässlich der „Alternativen Einheitsfeier“ des Ostdeutschen Kuratoriums der Verbände am 3. Oktober 2021 hatte Frau Kilinc in einer Rede vor großem Publikum kompromisslos mit dem kaputten und durch und durch korrupten Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland abgerechnet (siehe Tagesdosis vom 8. Oktober 2021 unter dem Titel „Scham, Erschütterung und Befremden, Entsetzen, Zorn“)
Noch vor wenigen Wochen hatte Frau Kilinc auf abenteuerliche Weise 80 Tonnen Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung in Dörfer in der Nähe der Stadt Donezk gebracht, die von der ukrainischen Armee mit weitreichender Artillerie seit 8 Jahren – auch aktuell – immer noch beschossen werden. Da sind einige Schulen, denen die „Friedensbrücke/Kriegsopferhilfe“ schon das zweite oder bereits das dritte Mal geholfen hat, die zerborstenen Fenster zu ersetzen oder die zerstörten Dächer neu einzudecken. Zwischendurch findet die Aktivistin Kilinc aber auch immer wieder Zeit für politische Kundgebungen und Demonstrationen, so wie am 1. August in Schwedt.
Die irrsinnige Entscheidung des sich super-schlaue dünkenden Wirtschaftsminister Habeck, zur Bestrafung der Russen per Federstrich die Raffinerie Schwedt de facto zu schließen, hat große Teile der lokalen Bevölkerung, aber auch Frau Kilinc, auf die Barrikaden gebracht. Für viele Ostdeutschen ist die große Raffinerie in Schwedt und die Druschba (Freundschaft)-Pipeline mehr als nur irgendein Industriebetrieb.
Mit viel Schweiß hatten ganze Heerscharen an diesem Mega-Projekt persönlich mitgearbeitet. Es ist ihre Pipeline, die Öl direkt aus Russland zur Verarbeitung in ihre Raffinerie gebracht hat. Sie sind noch heute stolz auf das damals Geleistete, denn es hat bis in die Gegenwart verlässlich sehr gute Dienste geleistet. Nur um nun kaputt gemacht zu werden von einem grünen Minister, der vor seiner Polit-Karriere mit dem Schreiben von Kinderbüchern sein Geld verdient hatte und aktuell mit dem Erzählen von politischen Märchen glänzt, z.B. vom gerechten Kampf und Sieg der Ukraine. Und deshalb sollen wir Deutsche den anderen Märchenerzählern in Kiew mit noch mehr Wunderwaffen und Gold-Dukaten scheißenden Eseln helfen.
Das ist der Hintergrund zur nachfolgenden Rede, die Frau Kilinc am 1. August bei einer Demo in Schwedt/Oder zur Rettung der Raffinerie gehalten hat. Den Link zu einer früheren Rede in Schwedt anlässlich der ersten lokalen Großdemo gegen die Sanktionspolitik der Bundesregierung zur geplanten Ruinierung der russischen Wirtschaft, die stattdessen jedoch Schwedt und andere Industriestandpunkte in Deutschland ruiniert, findet der geneigte Tagesdosis-Leser und – Hörer hier.
Rede bei Protest-Demo in Schwedt/Oder am 01.08.2022, von Frau Liane Kilinc, Vorsitzende Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.
Redetext
„Ist hier noch jemand, der damals an der Druschba-Pipeline mitgebaut hat? Denn wir werden nicht vergessen. Dass das einmal wirklich auch unsere Pipeline war. So wie das einmal unsere Raffinerie war.
Das wäre heute gar nicht mehr denkbar, dass Menschen aus vielen Ländern nicht nur Öl aus einem Rohr beziehen, von irgendwoher, sondern zusammen daran arbeiten, mit eigenen Händen, um dieses Rohr zu legen.
Wenn heute diese Raffinerie, die für das Öl aus dieser Pipeline errichtet wurde, auf dem Spiel steht, weil Deutschland jetzt mit einer Ukraine solidarisch sein muss, die von der alten Völkerfreundschaft nichts mehr wissen will, dann ist es wichtig, sich daran zu erinnern, wie all das hier entstanden ist.
Das ist unsere Pipeline, Herr Habeck!
Inzwischen ist herausgekommen, – Bundeskanzler Scholz hat es selbst geschrieben -, dass die Bundesregierung schon im Dezember überlegt hat, wie Sanktionen abfangen werden sollen. Also, wie Deutschland ohne russisches Gas und Öl auskommen soll.
Sehr weit gekommen sind sie mit diesem Plan nicht, wie man sieht. Aber trotzdem haben sie es gemacht, einfach mal so ins Blaue; wird schon gut gehen.
Das Wichtigste bei dieser Meldung, dass Scholz und die Bundesregierung schon im Dezember die Sanktionen gegen Russland vorbereitet hatten, ist, dass es damals noch keinen Krieg gab. Im Dezember und auch im Januar wäre noch Zeit gewesen, die Minsk II Vereinbarungen umzusetzen und den Frieden zu retten.
Zur Erinnerung: die Minsk II Vereinbarungen sind nicht irgendein Stück Papier. Sie waren von der Bundesregierung den Russen zur diplomatischen Lösung der Krise in der Ost-Ukraine vorgeschlagen worden. Ausgehandelt wurde das Minsk II Abkommen zwischen der ukrainischen Post-Putsch Regierung in Kiew unter Präsident Poroschenko und Deutschland und Frankreich als Berater an der Seite der Ukrainer einerseits und den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Russland als Berater andererseits.
Letztlich scheiterte das Abkommen, weil sich sie Ukraine mit allen möglichen Ausflüchten stur weigerte auch nur eine der politischen Klauseln der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Seit kurzem wissen wir auch warum. Poroschenko höchstpersönlich hat kürzlich erklärt, dass er Minsk II nur deshalb unterzeichnet habe, um Zeit zu gewinnen für den acht Jahre dauernden Aufbau, die Bewaffnung und die Ausbildung des ukrainischen Militärs durch die NATO, um die Krim und den Donbass zurückzuerobern.
Die Ukraine erhält von Deutschland seit Jahren Milliarden Euro. Da wäre es doch möglich gewesen, Kiew spätesten im Dezember letzten Jahres zu sagen, hört zu, macht endlich Frieden da im Donbass, verhandelt endlich mit den Leuten, sonst überlegen wir uns, ob wir Euch weiter Geld schicken.
Das macht die Bundesregierung doch auch mit anderen Ländern so. Das geht sogar sehr leicht. Da muss man nur daran denken, wie Deutschland den griechischen Rentnern die Renten zusammengestrichen hat. Bei Griechenland war das kein Problem.
Warum ging das bei der Ukraine nicht?
Ganz einfach. Weil auch die Bundesregierung das nicht wollte. Wenn Kiew seit acht Jahren Krieg im Donbass geführt hat, – und ich habe diesen Krieg und die Folgen mit eigenen Augen immer wieder gesehen – , und man den Krieg beenden will und man sich für Frieden einsetzen will, dann ist die erste Überlegung doch nicht:
„Was mache ich ohne russisches Öl und Gas, wenn die Russen die Nase von unserer Hinhaltetaktik vollhaben und da einmarschieren sollten, um den Krieg dort zu beenden. Da überlegt man vor allem zuerst einmal, wie bekommen wir diese Ukraine an den Verhandlungstisch.“
Noch Mitte November letzten Jahres, als Rosneft den größten Teil dieser Raffinerie hier in Schwedt übernahm, hat Ministerpräsident Woidke erklärt:
„Die stärkere Beteiligung von Rosneft an der PCK Raffinerie ist eine gute Nachricht für das Unternehmen, die Stadt Schwedt und die gesamte Region.“
„Das Bekenntnis des Unternehmens zum Standort Schwedt ist zugleich ein Vertrauensbeweis gegenüber dem Land Brandenburg als Industriestandort.“
„Damit sind der Standort und auch viele Arbeitsplätze langfristig gesichert.“
Aber im Dezember, nur einen Monat nach diesen Sätzen, fast drei Monate, ehe der erste russische Soldat überhaupt in der Ukraine war, hat die Bundesregierung daran gebastelt, was sie ohne russisches Öl oder Gas machen würde.
Nach außen hin haben sie versöhnlich präsentiert, sind viel herumgeflogen, nach Kiew, nach Moskau, nach Washington, und haben so getan, als wollten sie Frieden.
Aber in Wirklichkeit waren die Würfel längst gefallen.
Und dann sollen wir die Folgen dieser Sanktionen ertragen, die sie ohne Not verhängt haben, weil sie jederzeit anders hätten handeln können?
Meinetwegen kann Herr Habeck so kurz duschen und solange frieren wie er will. Meinetwegen könnte er auch möglichst schnell arbeitslos werden und den Rest seiner Tage auf Hartz IV verbringen. Aber wir können nicht zulassen, dass dieser grüne Diktator dieses Los dem Großteil der deutschen Bevölkerung verordnet.
Hat mal jemand in der Bundesregierung daran gedacht, wie viele alte Menschen, die auf Grund der Inflation sich nicht mehr gesund ernähren und erst recht nicht mehr ausreichend heizen können, diesen Winter wegen Unterkühlung schwer erkranken und sterben werden? Unter dem Corona-Regime waren sie doch alle so erpicht darauf, vor allem die alten Menschen zu spritzen, um sie angeblich zu schützen. Und nun?
Aber wir haben damals diese Pipeline gebaut und diese Raffinerie, und wir haben nicht beschlossen, Russland zu einem Krieg zu provozieren.
Wir haben keine Raketen auf die Städte im Donbass geschossen. Die Bundesregierungen haben die Ukraine all die Jahre unterstützt, nicht mit schweren Waffen, aber mit viel Geld, und mit noch mehr Lügen. Weil sie immer erzählt haben, Russland sei schuld, dass die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden.
Alles gelogen.
Weil Russland seinen wichtigsten Beitrag schon ganz am Anfang geleistet hatte. Die ukrainische Armee hatte damals, 2015, gerade eine große Schlacht verloren, um Debalzewo, und viele im Donbass wären gerne weitergegangen und hätten den Rest von Donezk und Lugansk befreit. Russland hat dafür gesorgt, dass sie trotzdem diese Vereinbarungen unterschrieben haben, die vorsahen, dass Donezk und Lugansk Teil der Ukraine bleiben und dafür Autonomie bekommen.
Der deutsche Außenminister hat damals für dieses Abkommen garantiert, und es wurde vom UN-Sicherheitsrat angenommen und ist damit Völkerrecht.
Eine Garantie heißt in einem solchen Fall, die Verpflichtung zu übernehmen, dass das Abkommen auch umgesetzt wird.
Eine Verpflichtung vor den Vereinten Nationen.
Diese Verpflichtung hat die Bundesregierung gebrochen.
Wenn man also nachdenkt, wem das Völkerrecht egal ist, dann muss man zuallererst sagen: der Bundesregierung.
Aber das wundert einen nicht; wie sollen der die Menschen im Donbass nicht egal sein, wenn ihr schon die Menschen in Deutschland egal sind?
Wenn jetzt alle frieren und hungern sollen, damit sie ihre Vorstellung, wie die Welt sein soll, durchsetzen können, von der die meisten Länder auf der Welt übrigens nicht viel halten, was hier auch nicht erzählt wird.
Ja, die Länder in Afrika, in Lateinamerika wünschen sich nichts sehnlicher, als endlich keine amerikanischen oder europäischen Militärputsche und Invasionen mehr fürchten zu müssen.
Die freuen sich, wenn die USA schwächer werden. Und eigentlich könnten wir uns auch freuen.
Aber wir haben eine Regierung, die sowieso vorhatte, diese Raffinerie stillzulegen, und sei es, weil alles, was nicht zum Westen gehört, fortmuss, immer noch.
Und einer wie Habeck, der feixt hintenrum und freut sich, dass er so endlich alle zwingen kann, kein Fleisch mehr zu essen, kein Auto mehr zu fahren und weniger zu konsumieren, weil dafür schlicht das Geld fehlen wird.
Wir sind mit einer anderen Haltung aufgewachsen.
Mit Achtung vor dem, was Menschen geschaffen haben.
Mit Achtung vor der Arbeit und auch der Produktion.
So eine Raffinerie wie hier in Schwedt ist ein Denkmal menschlicher Schöpfungskraft, genauso wie ein Dom oder ein Schloss. Und auch die ganze Industrie in Deutschland ist das, die wir nicht mehr haben sollen und, wenn sie so weiter machen in Berlin, auch nicht mehr haben werden.
Was sollen wir dann tun? Einen Holzpflug ziehen und Rüben essen?
Die Druschba-Pipeline war eine Lebensader, die viele Länder verbindet wie einen einzigen Körper.
Damit ist sie ein Symbol, wie wir eigentlich leben sollten. Miteinander, nicht gegeneinander.
Nicht nur im Kleinen, auch im Großen.
Wenn man sich ansieht, welche Folgen es hat, wenn in der Industrie bestimmte Materialien fehlen; dass ganze Automobilwerke stillstehen, wenn keine Chips da sind – ist das nicht längst wie eine einzige große Fabrik?
Eine gigantische Maschine, die Länder und Kontinente umspannt? Dann wäre es doch an der Zeit, zusammenzuarbeiten und nicht gegeneinander.
Ehrlich, das, was Russland und China vorschlagen, wie die Welt aussehen sollte, ist viel näher daran als das, was hier immer „regelbasierte Weltordnung“ genannt wird, und was in Wirklichkeit bedeutet, dass die Vereinigten Staaten die Regeln aufstellen, die ihnen gerade am besten passen.
Hier sind nicht die Vereinigten Staaten von Amerika, hier ist Deutschland.
Und die Regierung von Deutschland hat sich um die Interessen der deutschen Bürger zu kümmern; nicht um die der US-Amerikaner und auch nicht um die der Ukrainer.
Schon gar nicht um die Ukrainer, die gerade in Kiew regieren.
Dieses unser Land braucht Frieden mit Russland, es braucht Respekt vor der Arbeit der Menschen, und es braucht eine Zukunft, die besser ist als die Gegenwart und nicht ein endloses Elend, nur damit die Grünen glücklich sind.
Auch wenn auf den Besitzurkunden nicht unser Name steht – das ist unser Land, es ist unsere Raffinerie und unsere Pipeline, immer noch und für immer!
Ende der Rede
