Lächerliche Spielchen der EU-„Eliten“
von Rainer Rupp
erschienen am 30.Juni via KenFM
Kaum hatte am Mittwoch (29. Juni) in Brüssel der erste Post-Brexit Gipfel der Europäischen Union (EU) begonnen, als der Präsident der EU-Kommission für einen neuen Mini-Skandal sorgte. Bei dem Versuch, die Briten noch mehr zu verärgern, sagte Jean Claude Juncker, dass „Schottland das Recht gewonnen“ habe, „in Brüssel gehört zu werden“. Damit spielte er darauf an, dass sich in Schottland die Wähler mehrheitlich für den Verbleib in der EU entschieden hatten. Wie bei ähnlichen Versuchen von Juncker, bei hochrangigen Treffen besonders witzig oder intelligent zu erscheinen, kann davon ausgegangen werden, dass auch diesmal wieder ein exzessiver Genuss von Alkohol im Spiel war. Und so öffnete Juncker eine neue Büchse der Pandora, nämlich eine, die alle Sezessionsbewegungen in Europa dazu einlädt, gleiche Behandlung und eigene Verhandlungen mit Brüssel zu fordern.
Wie nicht anders zu erwarten, meldete sich nur wenige Augenblicke später der spanischen Ministerpräsident mit massivem Protest, denn er hat mit einer Reihe von starken Sezessionsbewegungen u.a. im Baskenland und Katalonien zu kämpfen. Premierminister Rajoy war nicht amüsiert. Er forderte, jedwede Verhandlung der EU mit Schottland zu unterlassen und er fügte hinzu: „Wenn die Briten die EU verlassen, dann gilt das auch für Schottland.“ Unbeirrt von solchen schwerwiegenden Einwänden traf sich Juncker dennoch am selben Tag mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon und machte ihr angeblich Hoffnung auf den Verbleib in der EU. Und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schloss sich eifrig dieser Provokation gegen Madrid und London an.
In der Tat gibt es eine Menge Spekulationen, welche Veränderungen Brexit in den Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bringen wird. Eine gänzlich unerwartete scheint bereits jetzt sicher. Laut einer hochrangigen Eurokratin soll Englisch nach dem Austritt der Briten nicht länger eine der Amtssprache der Europäischen Union sein.
Danuta Hubner, die Leiterin der Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments (Constitutional Affairs Committee, AFCO), warnte am Montag, dass Englisch nur deshalb eine der 24 Amtssprachen der EU ist, weil das Vereinigte Königreich es als seine eigene offizielle Sprache identifiziert hat. Aber sobald Großbritannien den Exit-Prozess abgeschlossen habe, könnte Englisch seinen Status verlieren. Da die Iren die gälisch und die Malteser maltesisch als ihre Amtssprache gewählt haben, gebe es nach dem Austritt Großbritanniens keinen Bedarf mehr für die englische Sprache in der EU, sagte Hubner.
Als oberster EU-Clown machte sich Jean-Claude Juncker diese Sprachregelung sofort zu eigen, obwohl London noch gar nicht seinen offiziellen Antrag auf Austritt gestellt hat. Seit Dienstag sprach er in offizieller Funktion kein englisches Wort mehr und hielt seine Reden vor dem EU-Parlament anders wie bisher üblich nur noch in Französisch und Deutsch. Wie dem Wallstreet Journal jedoch aufgefallen ist, hatte Junker mit seinen Kindergartenspielchen bereits am Freitag vergangener Woche begonnen. Seither habe er englischen Medien keine Kommentare und Interviews mehr gegeben. Dann, am Montag während der täglichen Pressekonferenz der EU-Kommission, benutzte der Chef-Sprecher Margaritis Schinas in seiner Eröffnungsrede nur noch Französisch, statt wie üblich Französisch und Englisch.
Derweil lief Juncker mit seinen Provokationen der Brexit-Befürworter zu neuer Höchstform auf, als er am Dienstag dieser Woche im EU-Parlament den „Vater“ der britischen Austrittsbewegung, den UKIP-Vertreter im EU-Parlament Nigel Farage vorführen wollte. Anlass war eine Sitzung des Parlaments, in der die Folgen der britischen Entscheidung diskutierte wurden. Nachdem Farage die Rede eines Kollegen beklatscht hatte, zeigte Juncker sein gestörtes Verhältnis zum Ergebnis demokratischer Abstimmungen. Laut Reuters sagte er an Farage gewandt – in Abweichung von seinem Redetext: „Das ist das letzte Mal, dass Sie hier geklatscht haben. Ich bin ziemlich überrascht, dass Sie überhaupt noch hier sind. Sie kämpfen für den Exit. Das britische Volk hat für Brexit gestimmt. Warum sind Sie immer noch hier?“
Aber auch Farage teilte bei seinem ersten Auftritt im Europäischen Parlament nach dem Brexit kräftig aus. Zuvor war er von der großen Mehrheit der EP-Mitglieder mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt worden. Vermutlich war deren Unmutsäußerung darauf gerichtet, dass Farage der britischen Bevölkerung die Möglichkeit verschafft hat, ihr demokratisches Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Farage selbst begann seinen Rede damit, seine Kollegen im EP daran zu erinnern, wie sie in lautes Lachen ausgebrochen waren, als er vor einigen Jahren zum ersten Mal den Austritt Großbritanniens aus der EU vorgeschlagen hatte. „Aber jetzt lachen Sie nicht mehr, oder?“, sagte er.
Und weil er schon dabei war, schoss Farage bei dieser Gelegenheit auch eine Breitseite gegen US-Präsident Obama und dessen üble Einmischung in die Brexit-Kampagne ab: „Obama kam nach Großbritannien und ich denke, er hat sich schändlich verhalten. Er sagte, (bei einem EU-Austritt) würden wir uns (in unseren Beziehungen mit den USA) am Ende der Warteschlange befinden. Auf diese außergewöhnliche Art und Weise hat er uns behandelt, obwohl wir Amerikas stärkste und älteste Verbündete sind. Dagegen hat Wladimir Putin während der gesamten Wahlkampagne geschwiegen. Wladimir Putin hat sich staatsmännisch verhalten, im Gegensatz zu Obama.“
