Paradigmenwechsel in den russisch-amerikanischen Beziehungen?
von Rainer Rupp
erschienen auf RT Deutsch am 29. Mai und 13. Juni 2021
Am 13. April – inmitten der aufsteigenden Spannungen über einen neuen bewaffneten Konflikt in der Ukraine – schlug die Nachricht wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein. Selbst die hauptberuflichen Kreml-Astrologen hatten so was nicht erwartet. Laut der von Washington und Moskau gleichzeitig bestätigten Nachricht hatten US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ein langes Telefongespräch über aktuelle Brennpunkte und Probleme gemeinsamen Interesses, inklusive der Ukraine geführt. Noch sensationeller war, dass die Initiative zu diesem Gespräch von der US-Seite ausgegangen war und Biden das Gespräch nutzte, um Putin für ein Gipfeltreffen zu gewinnen.
Sofort stand die Frage im Raum, ob Washington “kalte Füße” bekommen hatte angesichts der Entschlossenheit des Kreml, die vom ukrainischen Parlament beschlossene und von Präsident Wladimir Selenskij befohlene militärische Großoffensive zur Rückeroberung der Krim und der russischsprachigen Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern sie mit einem militärischen Großaufgebot zu beantworten.
Ganz offensichtlich hatte das US-Aufplustern und die lautstarken Zusicherungen militärischer Hilfe, mit der die Kriegstreiber-Fraktion in Washington den russophoben Nationalisten in Kiew den Rücken stärken wollten, ihre Wirkung auf Moskau total verfehlt. Gleiches galt für das verklausulierte Inaussichtstellen von US-Soldaten, von dem man sich in Washington die Wirkung eines politischen “Stolperdrahts” gegen ein militärisches Eingreifen Russlands erhoffte. Stattdessen erkannten verantwortungsbewusstere Kreise in Washington jetzt die reale Gefahr, dass im Fall einer ukrainischen Offensive zur Rückeroberung der Krim und des Donbass das US-Militär in der Ukraine in einen direkten Konflikt mit russischem Militär hineingezogen würde.
Im Fall eines direkten militärischen Konfliktes mit Russland an dessen Westgrenze hat das US-Militär jedoch denkbar schlechte Karten. Das ist das Ergebnis zahlreicher US-NATO-Kriegsszenarien gegen Russland, die in militärischen US-Denkfabriken wie der Rand Corp mithilfe von Computersimulationen über unterschiedliche Kampfstärken und Schlachtordnungen in den letzten Jahren immer wieder durchgespielt worden sind. Und dabei war das Endergebnis immer dasselbe, nämlich – in den Worten eines namentlich nicht genannten teilnehmenden US-Offiziers gegenüber der US-Presse – “im Ernstfall werden wir unseren Arsch verlieren”.
Da als ziemlich sicher angenommen werden kann, dass auch der Kreml und die russische Militärführung diese Studien kennen, hat sich der Kreml vom Bluff der “liberalen Falken” in der Biden-Regierung nicht täuschen bzw. einschüchtern lassen. Innerhalb weniger Wochen in März und April hatte Russland eine formidable Streitmacht mit hochmodernen, aufeinander abgestimmten Waffensystemen, mit über 100.000 bestens ausgebildeter Soldaten und Offiziere an der russischen Südwestgrenze in der Nähe der Ukraine konzentriert.
Zugleich hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow am 1. April 2021 in einem viel beachteten Interview die Warnung seines Präsidenten Putin nicht nur an die Machthaber in Kiew, sondern auch an ihre Antreiber in den USA und der EU wiederholt: “Diejenigen, die versuchen, einen neuen Krieg im Donbass zu entfesseln, werden die (Staatlichkeit der) Ukraine zerstören.”
Ein unerwarteter Anruf aus Washington
Nach knapp zwei Wochen weiterer Zuspitzung der Krise kam dann am 13. April der vollkommen unerwartete Anruf Bidens und das lange Gespräch mit Putin, das angesichts weiterer Entspannungssignale seitens der USA in den nachfolgenden Wochen womöglich einen Paradigmenwechsel zu besseren US-russischen Beziehungen eingeleitet hat.
Besonders bemerkenswert in dieser Situation war, dass unsere selbst ernannten “Qualitätsmedien”, vor allem unsere öffentlich-rechtlichen, äußerst sparsam mit der Berichterstattung über diese Sensation und noch sparsamer über die Bedeutung des Biden-Putin-Telefongesprächs umgingen. Immerhin hatte Bidens Anruf zu einem Zeitpunkt erhöhter Kriegsgefahr stattgefunden. Ins Schwarze Meer waren US- und NATO-Kriegsschiffe eingelaufen, die provokativ vor der russischen Halbinsel Krim kreuzten. Und im Fall einer Eskalation der latenten Kampfhandlungen in der Ostukraine hätten russische Truppen womöglich nicht nur ukrainische Regimenter, sondern auch deren US-Militärberater konfrontiert. Die Welt befand sich also in einer Situation zugespitzter internationaler Spannungen.
Vor diesem Hintergrund kann man nur darüber spekulieren, warum unsere “Qualitätsmedien” das Biden-Putin-Gespräch nur mit einer Randnotiz abgetan haben. Tatsächlich passte dieses Gespräch nicht in das von ihnen selbst konstruierte und ständig wiederholte Narrativ vom bösen Putin und dem zu bekämpfenden Russland. So haben sie in ihrer engstirnigen Fixierung auf dieses Narrativ die Bedeutungen dieser ersten substanziellen Kontaktaufnahme total verkannt. Dabei hätte man sich nur die beiden offiziellen Mitteilungen der US-amerikanischen Präsidialverwaltungen ansehen müssen, um den neuen Ton und die echte Substanz des Telefongesprächs zu erkennen, das den Weg zum US-russischen Gipfel Mitte Juni in Genf geöffnet hat.
Um die Eckpunkte zu erkennen, innerhalb derer sich der Gipfel abspielen wird, ist es wichtig, dass wir uns die Zusammenfassungen der Telefongespräche der beiden Präsidenten durch die jeweilige Präsidialadministration ansehen. Dabei fällt eine weitgehende Übereinstimmung auf, wobei es aber in einigen Details auch eine unterschiedliche Nuancierung gibt.
Hier ist die offizielle Zusammenfassungen des Telefongesprächs von Präsident Joseph R. Biden Jr. mit Präsident Wladimir Putin von Russland, 13. April 2021 (STATEMENTS AND RELEASES):
“1. Präsident Joseph R. Biden Jr., sprach heute mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie erörterten eine Reihe regionaler und globaler Fragen, darunter die Absicht der Vereinigten Staaten und Russlands, einen Dialog über strategische Stabilität über eine Reihe von Rüstungskontroll- und aufkommenden Sicherheitsfragen fortzusetzen, der auf der Verlängerung des New-START-Vertrags aufbaut.
2. Präsident Biden machte auch deutlich, dass die Vereinigten Staaten ihre nationalen Interessen als Reaktion auf Russlands Maßnahmen wie Cyberangriffe und Wahleinmischung entschlossen verteidigen werden. Präsident Biden betonte das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Der Präsident äußerte unsere Besorgnis über den plötzlichen russischen Militäraufbau auf der besetzten Krim und an den Grenzen der Ukraine und forderte Russland auf, die Spannungen zu deeskalieren.
3. Präsident Biden bekräftigte sein Ziel, im Einklang mit den Interessen der USA ein stabiles und vorhersehbares Verhältnis zu Russland aufzubauen, und schlug in den kommenden Monaten ein Gipfeltreffen in einem Drittland vor, um die gesamte Bandbreite der Fragen zu erörtern, mit denen die Vereinigten Staaten und Russland sich konfrontiert sehen. (Übersetzung des Autors)”
Wie hier leicht zu erkennen ist, stellen die Punkte 1 und 3 echte Substanz für die Gipfelverhandlungen mit den Russen dar. Dagegen sollten die unter Punkt 2 aufgeführten Aspekte lediglich als innenpolitischer Fassadenschmuck gesehen werden. Sie sollen die antirussischen Falken zu Hause und in den Vasallenländern beruhigen. Sie sollen zeigen, wie unnachgiebig Biden gegenüber Putin auftritt, und damit verdecken, dass Biden tatsächlich aus einer Position der Schwäche verhandelt, worauf an anderer Stelle noch im Detail eingegangen wird.
Auf der Webseite des russischen Präsidialamtes ist unter der Überschrift: “Telefongespräch mit US-Präsident Joseph Biden” vom 13. April 2021 um 19:00 Uhr folgender Text zu lesen:
“1. Ein von den Vereinigten Staaten initiiertes Telefongespräch fand zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Joseph Biden statt. Der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen Russland und den USA und bestimmte dringende Punkte auf der internationalen Agenda wurden ausführlich erörtert. Joseph Biden bestätigte die zuvor übermittelte Einladung an den russischen Präsidenten, am virtuellen Klima-Gipfeltreffen am 22. bis 23. April teilzunehmen.
2. Beide Präsidenten drückten ihre Bereitschaft aus, den Dialog über die kritischen Bereiche zur Gewährleistung der globalen Sicherheit fortzusetzen, die nicht nur den Interessen Russlands und der Vereinigten Staaten, sondern denen der gesamten internationalen Gemeinschaft entsprechen würden. Darüber hinaus äußerte Joseph Biden Interesse daran, den Stand der Dinge auf bilateraler Ebene zu normalisieren und eine stabile und vorhersehbare Interaktion in dringenden Fragen wie der Gewährleistung strategischer Stabilität und Rüstungskontrolle, des iranischen Atomprogramms, der Situation in Afghanistan und des globalen Klimawandel herzustellen. In diesem Zusammenhang schlug der US-Präsident vor, die Möglichkeit eines persönlichen Gipfeltreffens in absehbarer Zeit in Betracht zu ziehen.
3. Beim Meinungsaustausch über die interne Ukraine-Krise skizzierte Wladimir Putin Ansätze für eine politische Lösung auf der Grundlage des Minsker Maßnahmenpakets. Es wurde vereinbart, die zuständigen Abteilungen anzuweisen, die während des Telefongesprächs aufgeworfenen Fragen durchzuarbeiten. (Übersetzung des Autors)”
Wie man in Punkt 1 sieht, legen die Russen Wert darauf, dass die Öffentlichkeit weiß, dass das Telefongespräch von den USA initiiert worden ist. Darüber hinaus stimmen die russische und die US-Zusammenfassung in der Substanz der dringenden Fragen in beiderseitigem Interesse, wie z. B. die Gewährleistung der strategischen Stabilität und Rüstungskontrolle, überein, wobei die Russen auch noch auf einige andere Punkte eingehen, wie das iranische Atomprogramm und Afghanistan.
Mehr über das Putin-Biden-Gespräch erfährt man in einem weiteren Eintrag auf der Webseite des russischen Präsidialamtes vom 13. April 2021, nämlich in der Zusammenfassung des Telefongesprächs zwischen Putin und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Dort kann man folgenden Text lesen:
“Auf Ersuchen von Sauli Niinistö skizzierte Wladimir Putin Russlands Ansätze zur Lösung der inneren Krise in der Ukraine und betonte die provokativen Aktionen Kiews, die die Situation an der Kontaktlinie zuletzt gezielt verschärft haben. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass es keine Alternative zum Minsker Maßnahmenpaket als Grundlage für eine friedliche Beilegung gibt. Er betonte auch die Bedeutung der vollständigen und uneingeschränkten Umsetzung der Abkommen im Normandie-Format durch die Ukraine. Der russische Präsident informierte auch seinen finnischen Amtskollegen über das von den Vereinigten Staaten initiierte Telefongespräch, das er gerade mit Präsident Joseph Biden geführt hatte.”
Auch in diesem Gespräch betont Putin wieder, dass es “keine Alternative zum Minsker Maßnahmenpaket als Grundlage für eine friedliche Beilegung gibt”, und betonte in diesem Zusammenhang “die Bedeutung der vollständigen und uneingeschränkten Umsetzung der Abkommen im Normandie-Format durch die Ukraine”. Es ist wichtig, dass wir uns diese Formulierung merken, denn die Abschlusserklärung des G7-Außenminister-Treffens in London vom 5. Mai dieses Jahres enthält diesbezüglich eine große Überraschung. Punkt 8 dieser Abschlusserklärung ist der Ukraine gewidmet.
Es ist ein langer Text, in dem die G7-Minister in gewohnter antirussischer Sichtweise dem Kreml die angebliche Besetzung der Krim sowie andere Missetaten gegenüber der Ukraine vorwerfen und zugleich der aus dem Staatsstreich in Kiew hervorgegangenen Regierung ihrer unverbrüchliche Solidarität und Unterstützung der Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine zusichern. Mitten in diesem Text-Konvolut versteckt, stößt man dann unvermittelt – man liest fast darüber hinweg – auf die große Überraschung. Da heißt es nämlich:
“Wir unterstreichen unsere fortgesetzte Unterstützung für die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands im Rahmen des Normandie-Prozesses, die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen als diplomatischen Weg für eine politische Lösung des Konflikts und für einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten.”
Das ist fast wortwörtlich die Übernahme von Putins Formulierung für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise, die nun im G7-Rahmen von Washington akzeptiert und somit nicht länger torpediert wird.
Nun stellt sich natürlich die Frage, ob das alles nur eine US-Show für die heimische und Weltöffentlichkeit ist, der man eigene Bemühungen um eine friedliche Lösung in der Ukraine vorgaukeln möchte, oder ob diese Entwicklung Ausdruck eines ernsthaften Umdenkens in Washington bezüglich der längerfristigen Beziehungen zu Moskau ist. Der Autor dieser Zeilen geht von Letzterem aus, weil es im Vorfeld des nun für den 16. Juni in Genf festgezurrten Biden-Putin-Gipfels bereits Anzeichen für mehr konstruktiven Realismus und weniger Provokationen aufseiten der USA gibt. Es ist mehr als nur eine Veränderung im Sprachduktus, der aus Washington kommt.
Im Teil I wurde gezeigt, dass sowohl das Weiße Haus in Washington, D.C. als auch der geballte Westen auf die russische Forderung eingegangen sind, die Ukraine-Krise in einem erneuten Anlauf diplomatisch im Rahmen des Minsk II Abkommens zu lösen. Die sowohl von der russischen als auch von der US-amerikanischen Präsidialverwaltung jeweils veröffentlichten Zusammenfassungen des Telefongesprächs, das auf Bitten vom US-Präsidenten Biden am 13. April zwischen ihm und dem Präsidenten Putin zustande gekommenen war, enthalten in Bezug auf das Abkommen von Minsk einen fast identischen Wortlaut. Gleiches gilt für die Abschlusserklärung der G7-Außenminister wenige Wochen später am 5. Mai.
Putin ist nicht mehr allein, sondern jetzt fordern auch Biden und die anderen G7-Außenminister, dass “Frankreich und Deutschland sich im Rahmen des Normandie-Prozesses um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bemühen, um auf diesem diplomatischen Weg eine politische Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten”.
Das Abkommen Minsk II war 2015 im Beisein von hohen Vertretern Russlands, Frankreichs, Deutschland und der OSZE sowie von beiden Konfliktparteien, nämlich von einem Vertreter der ukrainischen Regierung und jeweils einem Repräsentanten der abtrünnigen ukrainischen Donbass-Provinzen Donezk und Lugansk als Wegweiser zu diplomatischen Konfliktlösung verbindlich unterzeichnet worden.
In den Punkten 4. und 12. der Erklärung sollten unmittelbar nach dem in Minsk vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffensysteme von der Kontaktline Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung in Kiew und den politischen Führern von Donezk und Lugansk beginnen. Sinn und Zweck dieser Gespräche sollte sei, dass den beiden Provinzen der Status einer Teilautonomie innerhalb einer dezentralisierten, ukrainischen Bundesrepublik zugesichert würde. Das sollte mit entsprechenden Änderungen der Verfassung und mit der Vorbereitung freier Wahlen unter Aufsicht der OSZE abgesichert werden.
In Punkt 4 heißt es:
“Einleitung eines Dialogs, am ersten Tag des Rückzugs über die Modalitäten der Kommunalwahlen in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem Gesetz der Ukraine ‘Über die vorläufige lokale Selbstverwaltungsordnung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk’ sowie über das künftige Regime dieser Gebiete auf der Grundlage dieses Gesetzes.”
In Punkt 12. heißt es:
“Basierend auf dem Gesetz der Ukraine ‘Über die vorläufige lokale Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk’ werden Fragen im Zusammenhang mit Kommunalwahlen mit Vertretern bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe erörtert und vereinbart. Die Wahlen werden in Übereinstimmung mit den einschlägigen OSZE-Standards abgehalten und vom OSZE/BDIMR überwacht.”
Das Problem mit Minsk II ist, dass in den 6 Jahren seit seiner Unterzeichnung weder die rechtsextremistische Putschregierung in Kiew, die aus dem Maidan-Aufstand 2014 hervorgegangen war, noch ihre Nachfolge-Regierungen bereit waren, auch nur einen Schritt im Sinne des Abkommens Minsk II in Richtung auf Versöhnung mit den abtrünnigen Provinzen zu machen.
Stattdessen gab es entlang der sogenannten Kontakt-Linie (Waffenstillstandslinie) immer wieder bewaffnete Überfälle und Provokationen fanatisierter Einheiten rechtsextremer und faschistischer Freiwilligen-Bataillone, die dort weitgehend in Eigenregie operieren und die Bevölkerung von Donezk und Lugansk immer wieder mal mit Artillerie oder Scharfschützenbeschuss terrorisieren.
Das zweite Problem mit Minsk II war bisher, dass weder Deutschland noch Frankreich offensichtlich irgendein aktives Interesse gezeigt haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die aufeinander folgenden Regierungen in Kiew dahingehend anzuhalten, die Gespräche mit den abtrünnigen Provinzen zu beginnen. Sowohl in Paris als auch in Berlin hätte man genügend Druckmittel gehabt. Stattdessen unterstützten sie die Kiewer Regierung direkt oder indirekt über ihren Einfluss auf Entscheidungen in der EU, dass die ukrainische Führung weiterhin großzügig mit Finanzzuwendungen bedacht wurde, auch wenn in letzter Zeit die EU-Gelder möglicherweise nicht mehr ganz so üppig nach Kiew geflossen sind.
Einer der Gründe für dieses unverantwortliche deutsch-französische Verhalten dürfte wohl darin gelegen haben, dass man es vor allem in Berlin nicht wagte, die aus Washington vorgegebene harte NATO-Linie gegen die angebliche “russische Aggression” in der Ukraine zu unterlaufen. Von Beginn an hatte man in Washington mit der Ukraine-Krise die Möglichkeit gewittert, im Vorgarten Moskaus den ukrainischen Brandherd beliebig anzufachen oder einzudämmen, je nachdem, ob Russland für sein Verhalten in anderen Teilen der Welt, z.B. in Syrien, bestraft oder für Kooperation anderswo belohnt werden sollte. Das war der Stoff, aus dem 2015 die Träume der US-Thinktanks gemacht waren.
Ein anderer Grund für Berlins Versagen oder Nichtstun in Sachen Minsk II dürfte gewesen sein, dass man sich vor allem in der EU von osteuropäischen Russenhassern treiben ließ, nicht zuletzt aus Sorge, deren Unterstützung bei EU-Entscheidungen zu verlieren, die für Berlin wichtig waren. Im gewissen Sinn wurden die osteuropäischen Regierungen in Berlin auch als willkommenes Gegengewicht zu Frankreich gesehen, mit dem Berlin verdeckt im Clinch über die Führungsrolle in der EU liegt. Deren Loyalität in der EU konnte Berlin sich jedoch nur durch eine besonders scharfe antirussische Haltung sichern.
Was ist nun die Ursache, dass plötzlich das Pendel in die entgegengesetzte Richtung auszuschlagen scheint? Warum setzen ausgerechnet die USA, die im Wertewesten bisher die härteste Anti-Russland-Politik verfolgt haben, nun nicht länger in der Ukraine auf Provokationen, sondern versuchen übereinstimmend mit dem bösen Putin, eine friedliche Lösung des Konfliktes mit Minsk II als dem einzigen Weg zu finden? Ausgerechnet Präsident Biden hat den “Killer” Putin um ein Gespräch und ein Gipfeltreffen gebeten, um – im Wortlaut der Veröffentlichung des Weißen Hauses – “im Einklang mit den Interessen der USA ein stabiles und berechenbares Verhältnis zu Russland aufzubauen”.
Bei der Suche nach einer Erklärung für den plötzlichen US-Politikwechsel gingen zahlreichen Leserkommentare zum Teil I dieser Mini-Serie ein. Dabei waren sich die meisten vorab darüber einig, dass man “den USA nicht trauen” könne, denn die Vereinigten Staaten würden “nicht über Nacht zu Friedensengeln” werden. Das sei wohl “eher ein Versuch, Zeit zu gewinnen, aufgeschoben ist nicht aufgehoben”. Das sei alles “nur wieder Hinterlist und Heimtücke”, meinten andere Leser und fragten sich, wie ernstgemeint Bidens Gesprächsbemühungen sind: “War Bidens Anruf nur wieder Teil einer typisch politischen Diplomatenheuchelei?” Oder “ist Biden nur der passend ausgewählte Showmaster”?
Andere Erklärungsversuche liefen darauf hinaus, in Bidens Initiative die Absicht zu erkennen, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben. Biden sei schon immer ein “Falke” gewesen, daher ergebe das Ganze nur Sinn vor dem Hintergrund vom erstarkten China.
Und zu guter Letzt meinte jemand, dass “die Realisten unter den US-Präsidialberatern die überzeugenderen Argumente im Weißen Haus auftischen konnten. Es sei dem Verhalten Russlands innerhalb der letzten Jahre zu verdanken, dass die Amerikaner erkennen mussten, dass sie bei einer militärischen Eskalation in der Ukraine auf jeden Fall den Kürzeren ziehen würden. “Was mich persönlich daran erfreut ist, dass die Kriegstreiber offenbar nicht in der Lage sind, die Konflikte weiter zu eskalieren”, heiß es abschließend in dem Kommentar. Damit dürfte der Leser den Nagel auf den Kopf getroffen haben, wie wir hiernach sehen werden.
Ein in den letzten Jahren mit zunehmender Hysterie ständig wiederholter Vorwurf der US-Regierung selbst und in deren Mainstream-Medien richtete sich gegen die angeblichen “Cyberangriffe … russischer Regierungshacker” gegen US-Regierungsbehörden, Partei- und Wahlbüros und Industriekonzerne. Irgendwelcher Beweise bedurfte es nicht, die Behauptungen genügten, um eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland durchzusetzen.
Am 7. März dieses Jahres hatte die New York Times unter Verweis auf namentlich nicht genannte US-Geheimdienstquellen gemeldet, dass nun ein groß angelegter US-Cyber-Angriff gegen Russland in den nächsten Wochen bevorstünde. Es sollte eine Vergeltung für den angeblich russischen “Solar Wind”-Software-Hack sein, der wochenlang die westlichen Titelseiten beherrschte. Aber der US-Cyberangriff gegen die Russen fand nicht statt. Stattdessen hat Biden bei Putin angerufen und den um ein Gespräch gebeten. Zugleich unterzeichnete Biden als angebliche Vergeltung für den “Solar Wind”-Hack unbedeutende Sanktiönchen gegen eine Handvoll russische Firmen und Personen, die niemandem wehtaten.
Ähnlich verhielt es sich bei den jüngsten Entwicklungen der Sanktionen wegen Nord Stream 2, obwohl US-Außenminister Antony Blinken noch kurz vor Bidens Telefongespräch mit Putin in einer Twitter-Kurznachricht alle deutschen Firmen unter Strafandrohung durch schwere US-Sanktionen vor einer weiteren Zusammenarbeit zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gewarnt hatte. Er unterstrich dabei, dass Washington diese Sache sehr ernst nehmen werde.
Umso größer war dann die Überraschung, als sich in der veröffentlichten Zusammenfassung des Telefonats zwischen Biden und Putin kein Wort über Nord Stream 2 oder Sanktionen finden ließ. Nicht lange danach – inzwischen hatten bereits auf Arbeitsebene ernsthafte Verhandlungen über die Themen und die Prioritäten für die Tagesordnung des Gipfels zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus begonnen – verblüffte Blinken die Weltöffentlichkeit mit einer weiteren Nachricht, dass nämlich Washington nicht länger gegen die Fertigstellung von Nord Stream 2 sei und die Sanktionen gegen beteiligte westliche Firmen fallen lasse.
Auf Seiten der Falken in Washington löste das wütende Reaktionen aus, die von ihren olivgrünen Gesinnungsgenossen in Deutschland geteilt wurden. Damit es nicht nach einem hundertprozentigen Einknicken Washingtons gegenüber Russland aussah, verkündete Blinken pro forma einige zahnlose “Strafmaßnahmen” gegen russische Firmen und Personen mit Verbindungen zu Nord Stream 2.
Rückblickend kann man also feststellen, dass es zwar seitens Washingtons und des Weißen Hauses ein Musterfall anscheinender Sanktions-Rhetorik gab und immer noch gibt, aber Russland empfindlich treffende Maßnahmen in letzter Zeit faktisch ausblieben.
Außerdem finden die USA ohnehin schon so gut wie keinen neuen Sanktionspfeil mehr in ihren Köcher, mit dem sie Moskau ernsthaft schaden könnten. Auch sind die Zeiten längst vorbei, als Russland die US-Fußtritte noch einfach wortlos ignoriert hatte. Stattdessen antwortet Moskau jetzt stets postwendend mit symmetrischen oder auch mit asymmetrischen eigenen Gegenmaßnahmen zum Nachteil der USA.
Neben zahnlosen Sanktionen ist auch festzustellen, dass die Biden-Administration in jüngster Zeit mit provokativen Schuldzuweisungen gegen Russland bemerkenswert zurückhaltender geworden ist. Bis vor Kurzem galt noch, dass – was auch immer in den USA schiefgegangen sein mochte – stets die Russen daran schuld waren. Daher war die Reaktion des Weißen Hauses auf den extrem schädlichen Cyberangriff auf die “Colonial Pipeline” in der zweiten Maiwoche geradezu sensationell. Diese Pipeline verläuft von Süd nach Nord quer durch die USA und versorgt große Teile des Landes mit Treibstoff. Der Cyberangriff machte diese systemrelevante Kraftstoff-Pipeline tagelang funktionsunfähig und sorgte vielerorts für Chaos. Das konnten eigentlich nur die Russen gewesen sein. Und sofort begannen die Mainstream-Medien aus allen Rohren auf die üblicherweise verdächtigen “russischen Regierungshacker” zu schießen.
Aber Präsident Biden erklärte nüchtern und staatsmännisch, er habe keinen Beweis dafür gesehen, dass die russische Regierung hinter der Attacke stecke. Nachdem er klar gemacht hatte, dass er die Gelegenheit nicht nutzen wollte, um die Russen dafür mit noch mehr Sanktionen zu überziehen, begannen die Medien zu berichten, dass es sich bei dem Cyberangriff auf die Pipeline um eine sogenannte Erpressungssoftware gehandelt hatte, wobei kriminelle Angreifer 5 Millionen Dollar Lösegeld für die Freischaltung der gehackten Software des Steuerungssystems der Colonial Pipeline gefordert hatten und anscheinend auch bekamen.
Auch auf militärischem Gebiet ist Washington mit Provokationen gegen Russland zurückhaltender geworden. So meldeten die türkischen Behörden am 14. April, einen Tag nach dem Biden-Putin-Gespräch, dass Washington die geplante Entsendung von zwei US-Zerstörern der Arleigh-Burke Klasse durch den Bosporus ins Schwarze Meer annulliert hätte. Die US-Kriegsschiffe sollten ursprünglich das beginnende Manöver der russischen Schwarzmeerflotte vor der Krim beobachten (oder vielleicht behindern). Zuvor hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow bereits das Pentagon gewarnt, wenn ihm etwas an der Unversehrtheit der beiden Zerstörer liege, dann sollte es dafür sorgen, dass sie sich von der Krim fernhielten.
Der neue, zurückhaltende Ton aus Washington war auch in der Reaktion auf die angeblich weißrussische Luftpiraterie zu erkennen. Während sich die EU-Länder gegenseitig mit wilden Vorwürfen gegen die Regierung in Minsk überboten, kam eine unerwartet nüchterne Einschätzung aus dem Weißen Haus. Bidens Pressesprecherin Jen Psaki erklärte zwar am 24. Mai, dass der Vorfall “einen dreisten Affront gegen den Weltfrieden und die internationale Sicherheit durch das (weißrussische) Regime” darstelle, fügte dann aber hinzu: “Wir fordern eine sofortige internationale, transparente und glaubwürdige Untersuchung dieses Vorfalls.” Genau das aber, nämlich eine transparente und glaubwürdige, internationale Untersuchung hatte Präsident Lukaschenko bereits angeboten.
Laut Deutschlandfunk (DF) vom 24. Mai will Belarus nämlich “eine internationale Untersuchung des Vorfalls zulassen”. Ein Sprecher des weißrussischen Außenministeriums sicherte laut DF wörtlich “volle Transparenz” zu. Falls notwendig, sei Belarus auch bereit, Experten zu empfangen und Informationen offenzulegen, um Unterstellungen zu vermeiden. Gleichzeitig verteidigte der Sprecher das Vorgehen der Behörden. Die Maßnahmen hätten den internationalen Vorschriften in vollem Umfang entsprochen. Er wies Kritik aus der EU (nicht aus den USA übrigens) als bewusste Politisierung zurück.
Wie zur Bestätigung dieser bewussten Politisierung des Vorfalls durch die EU zeigen sich die EU-Regierungen nicht einmal pro forma an der von Minsk angebotenen “transparenten und glaubwürdigen, internationalen Untersuchung” des Vorfalls interessiert, denn die könnte ja diesen schönen Fake platzen lassen.
Neben den oben dargestellten Beispielen gibt es noch weitere Hinweise, dass die Suche der Biden-Administration nach Verständigung und nach “stabilen und berechenbaren Beziehungen” zu Moskau ernst gemeint ist. Der Autor dieser Zeilen geht davon aus, dass es Washington dabei vornehmlich nicht darum geht, einen Keil zwischen die enger gewordenen Beziehungen zwischen Moskau und Peking zu treiben, wenn auch dieser Aspekt eine Nebenrolle gespielt haben könnte. Aber Politikwechsel von solch weitreichender strategischer Bedeutung bahnen sich eher langsam und vorsichtig an. Der Anruf Bidens bei Putin und die Bitte um ein Gipfelgespräch kamen eher wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Hier war etwas angebrannt, was auf Seiten der USA einer schnellen Lösung bedurfte.
Entscheidend für den Politikwechsel in Washington ist nach Meinung des Autors die Art und Weise der russischen Mobilisierung gegen die bevorstehende militärische Großoffensive der Ukraine zur Rückeroberung der Krim und des Donbass. Vor allem in Washington hat das einen Erkenntniszuwachs ausgelöst und die Einsicht beschleunigt, dass sich die US-Politik in der Ukraine in eine gefährliche Sackgasse manövriert hat.
Die im russischen Südwesten zusammengezogene russische Streitmacht hatte gegenüber dem ukrainischen Militär in jeder Beziehung eine erdrückende Übermacht: Modernste Militärtechnik, hohe Mobilität, kampferprobtes Zusammenspiel der Waffengattungen, hohe Moral und Kampfbereitschaft. In NATO- und speziell in US-Kreisen muss das eine Welle von Schock und Angst ausgelöst haben. Denn diesen russischen Kräften hätten die nationalistischen und faschistischen Freiwilligenbataillone der Ukraine keinen Tag standhalten können, zumal auf eine Unterstützung durch die reguläre ukrainische Armee gegen die Russen kein Verlass ist. Vor diesem Hintergrund hatte der Westen die Option, entweder die Freiwilligenbataillone mit eigenen Kräften an der Front zu unterstützen oder zu versuchen, sich möglichst ohne Gesichtsverlust aus dem Konflikt zurückzuziehen. In weiser Voraussicht schloss Washington jegliche direkte Verwicklungen in mögliche Kampfhandlungen oder gar die Entsendung von US-Truppen kategorisch aus.
In Washington hatte man offensichtlich plötzlich die Gefährlichkeit der Situation verstanden. Wenn die fanatisierten ukrainischen Russenhasser im Vertrauen auf US-Hilfe tatsächlich die Krim oder den Donbass angegriffen hätten, hätten die USA einen riesigen politischen Gesichtsverlust erlitten, denn sie hätte tatenlos zusehen müssen, wie ihre nationalistischen und faschistischen Schützlinge vernichtet würden. Vor allem hätte ein solcher Ausgang vor den Augen der Welt das Prestige und die Glaubwürdigkeit der US-Regierung im Kern erschüttert und zugleich die Biden-Administration zutiefst erniedrigt und innenpolitisch in eine schwere Krise gestürzt.
Der ukrainische Hilferuf an die USA, etwa Patriot-Raketenabwehrsysteme zu schicken, traf demnach in Washington auf taube Ohren, zumal auch er zeigte, wie chaotisch und unprofessionell man in Kiew operiert. Zugleich haben auch alle NATO-Länder – außer der Türkei – den Appell aus Kiew für eine “Notaufnahme” in die NATO abblitzen lassen. Stattdessen haben Antony Blinken und seine Stellvertreterin Victoria Nuland (Fuck the EU!) ihren Schützlingen in Kiew nahegelegt, jetzt besser zu deeskalieren. Spätestens dann hatten die Kriegstreiber in Kiew verstanden, dass sie im Ernstfall alleine dastehen würden und mit US- oder NATO-Hilfe nicht zu rechnen sei.
Inzwischen scheint den Herrschaften in Washington, D.C. ein Licht aufgegangen zu sein, dass sich an dieser für sie strategisch höchst ungünstigen Situation in der Ukraine auf viele Jahre nichts ändern wird – egal wieviel Geld sie in der Ukraine versenken. Hier scheint auch der Punkt gekommen zu sein, wo man in Washington mit einer Neubewertung der Kosten und des Nutzens der Ukraine für die geostrategischen Ziele der USA begonnen hat. Und das Ergebnis ist offensichtlich nicht zugunsten der Führung in Kiew ausgefallen. Daher wurden zwecks innen- und außenpolitischer Schadensbegrenzung die Russenhasser in der Ukraine zurückgepfiffen. Jegliche US-Hilfe zur militärischen Unterstützung der von Kiew geplanten Offensive gegen den Donbass und die Krim wurde explizit absagt.
Diese politische Kehrtwende – weg von der Ukraine – hat die Biden-Administration mit Hilfe des Telefongesprächs mit Putin unterstrichen. Darin haben die USA betont, dass sie “stabile und berechenbare Beziehungen” zu Russland etablieren wollen. Laut Abschluss-Kommuniqué vom 5. Mai dieses Jahres wünschen auch die restlichen Außenminister der G7-Staaten “stabile und berechenbare Beziehungen” zu Russland. Mit den unberechenbaren Abenteurern in Kiew ist das unmöglich. Allerdings wird sich die westliche Rhetorik von der “unverbrüchlichen Solidarität” mit der Ukraine und deren “territorialer Integrität” nur ganz langsam ändern; der Gesichtsverlust wäre sonst zu groß.
