Putins „Rote Linien“

erschienen auf KenFM am 23. April 2021

Laut der Verfassung Russlands hat der Präsident des Landes jedes Jahr das russische Parlament, bestehend aus der Staatsduma und dem Föderationsrat, in einer Rede über die Lage der Nation zu informieren. Präsident Wladimir Putin hat das am Mittwoch dieser Woche getan. In seiner simultan auf Deutsch übersetzten Rede von ein-ein Viertel Stunden, die hier nachgehört werden kann (1), kann man viel über die jüngsten Erfolge Russlands – insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung von Covid-19 – aber auch über fortbestehende Probleme erfahren. Vor allem den sozialen Belangen und deren Verbesserung, speziell der schnellen und unbürokratischen Hilfe für allein-erziehende Mütter widmete der Präsident große Aufmerksamkeit und informierte über in Gang gesetzte Verbesserungen.

Als nächstes befasste sich Putin mit den Bereichen Wirtschaft und Außenhandel, in denen er vor allem die als Resultat der Westsanktionen neu erworbene Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft hervorhob. Trotz der ungerechtfertigten und böswilligen Aktionen der USA und EU-Länder und trotz der Corona-Krise sei die russische Wirtschaft im Krisenjahr 2020 weitaus weniger eingebrochen als die Volkswirtschaften im Westen. Auch habe sich das Wirtschaftsleben in Russland seither schneller erholt als im Westen. Als Anmerkung sei hier hinzugefügt, dass diese Einschätzung vom Internationalen Währungsfonds (IMF) und anderen westlichen Analysten geteilt wird.

Der Außenpolitik, inklusive der militär-technischen Durchbrüche der russischen Forschung und Industrie zur Stärkung der russischen Verteidigungsfähigkeit, widmete Putin den kürzesten Teil seiner Rede gegen Ende. Dabei berührte er einige Schlüsselfragen, ohne jedoch ein Land oder eine Person zu benennen. Aber getroffene Hunde bellen, und genau das geschah in großen Teilen der selbsterklärten, westlichen „Qualitätsmedien“ im Anschluss an Putins Rede. Hier einige repräsentative Beispiele:

„Putin warnt Ausland vor ‚roter Linie‘“, titelte das ZDF (2). Die Spannungen Russlands mit dem Westen wachsen. Putin warnt das Ausland vor Provokationen. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) setzt verstärkt auf Effekthascherei zur Verängstigung seiner Hörer. Putins Warnung vor Provokationen verwandelt er in etwas Dunkles und Böses und titelt: „Putins Rede: >Eine klare Drohung<“ (3).

Die Deutsche Welle (dw) titelte: „Präsident Wladimir Putin zieht <Rote Linie″>(4) und fügt ominös hinzu: „… und schlägt scharfe Töne gegenüber Europa und den USA an“.

Die TAZ übertrifft mal wieder alle anderen. Die Zeitung wäre nicht das Zentralorgan der Grünen Kriegstreiber im Bundestag, wenn es sich die Gelegenheit von Putins Rede zur Lage der Nation hätte entgehen lassen und keinen Drecksartikel gegen Russland geschrieben hätte. Mit „Alle Jahre grüßt der Wüterich“ titelte die TAZ ihren diesjährigen Artikel zu Putins Rede zur Lage der Nation (5). Zum Glück ist ein Teil der TAZ-Leserschaft bezüglich Friedens und Sicherheitspolitik noch nicht verblödet. Das kann man am breiten Spektrum der Kommentare zu diesem TAZ-Artikel sehen.

Einerseits schreibt z.B. ein gewisser SURYO:

„Bei Putin kommt mir immer ein altmodisches Wort in den Sinn: böse. Nicht im Sinne von verärgert, sondern in der ganz traditionellen Bedeutung. Putin ist böse. Ein an Zynismus und Niedertracht kaum zu übertreffender, zutiefst schlechter Mensch.

Mit feinem Schmunzeln und Augenzwinkern überzieht er die Ostukraine mit Tod und Zerstörung, lässt Kritiker per Schusswaffe, Nervengift, Strahlung und Fenstersturz ermorden, und versucht aktiv, mittels Desinformation und Propaganda die westlichen Demokratien zu schwächen. Wenn man es so schreibt, kann man es fast nicht glauben, es klingt wie die Beschreibung eines Bond-Bösewichts. Aber all das ist bewiesen und wahr.

Dagegen hält eine Weber Peter A.:

„Der Wüterich hat sich trotz der westlichen Aggressionen zurückgehalten und zurecht von der roten Linie gesprochen. Was erwartet der Westen denn, wenn er mit den NATO-Truppen in Polen und den baltischen Staaten vorrückt und im Südosten Russland und Schwarzen Meer provoziert? Kriegsschiffe der USA und des UK beziehen vor Sewastopol, seit Jahrzehnten Heimat der russischen Schwarzmeerflotte Stellung. Sollen die Russen dabei Händchen halten, ihre Schiffe anketten oder sie unsichtbar machen? Und was geht es den Westen an, wenn Russland auf seinem eigenen Territorium Manöver durchführt?“

Hoffnung gibt auch ein Kommentar, der die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock an ihre friedenspolitische Verantwortung für Deutschland und Europa erinnert. Hier ein Auszug:

„Russland und China wollen einfach nur dass man sie und ihre Verbündeten in Ruhe lässt. Das kostet nichts (und vor allem würde es nicht so viele Menschenleben kosten, die in sinnlosen Stellvertreterkriegen umkommen). Aber es würde sehr viel möglich machen, was sonst nicht möglich ist. Entspannungspolitik ist angesagt. Wenn Annalena Baerbock das nicht begreifen will, sollte sie nicht Bundeskanzlerin werden“.

Allerdings hat sich Frau Baerbock diesbezüglich bereits mit einer Rede bei ihrer Schutzmacht USA als anti-russische Scharfmacherin positioniert und somit den Falken in Washington signalisiert, dass man mit ihr als Kanzlerin „gut“ Ostpolitik machen kann.

Aber schauen wir uns jetzt doch einmal an, was der angebliche „Wüterich“ Putin in den wenigen Minuten seiner Rede zu Außenpolitik tatsächlich gesagt hat.

Zunächst hat er betont, dass der Sinn und Inhalt der russischen Politik in der Weltarena darin besteht, den Frieden und die Sicherheit für „den Wohlstand unserer Bürger und die stabile Entwicklung des Landes zu gewährleisten.“

„Russland hat natürlich seine Interessen, die wir schützen und dies im Rahmen des internationalen Rechts auch tun. Falls andere Länder keinen Dialog führen möchten und einen arroganten Ton wählen, wird Russland einen Weg suchen, seine Interessen zu schützen.“

Eigentlich hätte Putin hier hinzufügen müssen, dass vor allem westliche Staaten ihre Interessen unter Umgehung oder Bruch des internationalen Rechts immer wieder durchzusetzen versuchen. Obwohl das eine einfach zu belegende Tatsache ist – siehe Kosovo-Krieg, Irak-Krieg, Libyen-Krieg, Syrien-Krieg, usw.) hat das Putin nicht erwähnt, weil er nicht konfrontativ sein wollte.

Dennoch unterstrich Putin, dass unfreundliche Aktionen gegenüber Russland sich häufen. „Wir werden von allen Seiten angegriffen. In manchen Ländern ist es bereits zu einer neuen Sportart geworden, aus jeglichem Anlass – und öfter auch aus keinem Anlass – Russland als den Schuldigen für irgendwas darzustellen.“

Leider hat Putin damit nicht übertrieben. Um das festzustellen genügt ein kurzer Blick zurück auf die Titelseiten der westlichen „Qualitätsmedien” der letzten Wochen, Monate und Jahre.

Auf all die hysterischen Lügen, Provokationen und kruden Attacken westlicher Politiker und Medien gegen Russland hat die Führung in Moskau stets moderat und deeskalierend reagiert und eine Geduld gezeigt, die für manche Beobachter kaum noch verständlich war. Aber die unbeschreiblichen Schrecken und Opfer des Großen Vaterländischen Krieges gegen die Soldateska der deutschen Faschisten sind tief im kollektiven Gedächtnis Russlands verankert. Bei der Wahl zwischen mehr Geduld oder Krieg werden die Russen sich immer zuerst für Geduld entscheiden.

Wenn also Putin in seiner Rede sagt:

„Wir verhalten uns sehr zurückhaltend. Ohne jegliche Ironie kann man sagen, dass wir sehr gemäßigt sind, denn manchmal antworten wir gar nicht auf die Provokationen und das schäbige Verhalten“,

dann werden ihm diese Worte von der westlichen Journaille hämisch als überhebliches Selbstlob eines Autokraten ausgelegt. Da spielt es auch keine Rolle, dass Putin auch Russlands Wunsch unterstrichen hat,

„gute Beziehungen zu allen Ländern zu haben, auch zu denen, mit denen wir nicht übereinstimmen. Wir möchten keine Brücken verbrennen.“

Dann aber kommt die Stelle in seiner Rede, an der sich Putin an all jene wendet, die Russlands Geduld, guten Willen und Zurückhaltung als Angst oder Schwäche missdeuten:

„Wenn aber jemand unsere guten Absichten als Gleichgültigkeit oder Schwäche wahrnimmt und selbst beabsichtigt, diese Brücken abzubrechen oder sogar zu sprengen, so sollte er wissen, dass Russlands Antwort asymmetrisch, schnell und hart sein wird.“ (An dieser Stelle gab es spontanen Applaus im feierlich geschmückten Saal). Weiter sagte Putin:

„Die Organisatoren von «Provokationen», die die grundlegenden Interessen unserer nationalen Sicherheit betreffen, werden ihre Handlungen so sehr bereuen, wie sie noch nie etwas bereut haben“. Und wieder wurde der russische Präsident von spontanem Applaus unterbrochen. Er fuhr mit den Worten fort:

„Selbst offenen Frechheiten uns gegenüber, üben wir uns in Geduld und in Zurückhaltung. Aber es soll niemand wagen, unsere roten Linien zu überschreiten. Wo diese liegen, werden wir in jedem einzelnen Fall selbst entscheiden.» Diesmal folgte ein besonders starker Applaus.

Wer – außer dem russophoben TAZ-Schreiberling – hat hier etwas von einem Wüterich entdeckt? Mir scheint eher das Gegenteil der Fall, besonders wenn man Putins Rede mit den anti-russischen Hetzreden westlicher Werte-Politiker vergleicht, z.B. mit denen von NATO-Groupie Annegret Krampf-Knarrenbauer, wonach „man mit den Russen nur aus der Position der Stärke“ reden kann.

Interessant ist auch, dass – als wäre es abgesprochen – fast alle führenden westlichen Medien in ihren Berichten über Putins Rede zur Lage der Nation viele Platz für ein sachfremdes Thema verbraucht haben. Davon konnte sich der Autor dieser Zeilen bei der Durchsicht eines Medienquerschnitts auf Google überzeugen. Statt etwas ausführlicher über den Inhalt von Putins Rede zu berichten, haben die westlichen Werte-Medien viele Tränen über die erschreckende Lage des anti-Putin-Freiheitskämpfer Navalny vergossen. Der befindet sich derzeit in einem russischen Gefängniskrankenhaus im Hungerstreik und er soll angeblich zu einem „Gespenst“ abgemagert sein.

Aber kann man den westlichen Medien ihren angeblichen Einsatz für die Menschrechte abnehmen? Wenn überhaupt, dann ist dieser Einsatz extrem einseitig und selektiv. Denn diese westlichen Medien haben nicht einmal einen Bruchteil der Zeilen, die sie in der Vergangenheit Navalny gewidmet haben, für die Berichterstattung über die weitaus schlimmere Lage des Journalisten Assange genutzt. Aber im Unterschied zu Navalny ist Assange kein Rassist, Assange ist auch keiner, der Muslime killen will und er macht auch keine gemeinsame Sache mit Faschisten, und er hat sich auch nicht von westlichen Geheimdiensten anwerben lassen.

Es spielt auch keine Rolle, dass Assange seit Jahren unschuldig in einem britischen Gefängnis sitzt und dass seine Gesundheit laut UNO-Folter-Berichterstatter seit Monaten in einem kritischen Zustand ist. Es spielt für unsere West-Medien auch keine Rolle, dass er keine angemessene ärztliche Versorgung bekommt. Im Unterschied zu Navalny kann man Assange nämlich nicht als Propaganda-Instrument gegen Putin benutzen. Daher ist Assange für unsere „Qualitätsmedien“, die unsere westlichen Werte und unseren Humanismus mit großem Einsatz verteidigen ein NICHTS.

Dagegen liegen im Fall Navalny die Dinge umgekehrt, denn er kann und wird von der Westpropaganda bei jeder sich bietenden Gelegenheit instrumentalisiert. Im konkreten Fall geschieht das durch die Beimischung von Anekdoten über den Leidensweg Navalnys zu den Berichten über Putins Rede zur Lage der Nation. So fällt es nicht auf das die Berichte kaum auf den Inhalt von Putins Rede eingehen, dafür aber Putin als Herrscher über das russische Reich des Bösen präsentieren, der die Verantwortung für Navalnys trauriges Schicksal trägt.

Ein weiteres Problem wurde in etlichen Westartikeln über die Putin Rede bemängelt, dass er nämlich nichts über das Angebot des ukrainischen Präsidenten Selenski gesagt hat, der tags zuvor dem russischen Präsidenten ein Treffen an der Kontaktline im Donbass vorgeschlagen hatte. Gestern, einen Tag nach seiner Rede hat Putin seinem ukrainischen Amtskollegen geantwortet. Er sei gerne bereit, Selenski zu einem diesem gelegenen Zeitpunkt in Moskau zu empfangen: “Wenn wir über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen sprechen, dann bitte.”

Laut Putin hat Kiew in letzter Zeit viele Schritte unternommen, die den Beziehungen zu Moskau schaden. Wenn Selenski jedoch mit der Wiederherstellung der Beziehungen beginnen wolle, würde Russland dies begrüßen, hieß es weiter. Selenski seinerseits hatte vergangenen Dienstag angemerkt, dass „die unterschiedlichen Ansichten Kiews und Moskaus über Vergangenheit und Zukunft nicht als Problem, sondern auch als Chance gesehen werden könnten“.

Tatsächlich würde ein baldiges Treffen zwischen Putin und Selenski vor einer total veränderten geo-politischen Konstellation stattfinden. Auf die unmittelbar bevorstehende Verletzung von Moskaus „roten Linien“ auf der Krim, im Donbass, wo über 500.000 Bürger mit russischem Pass leben, und im Schwarzen Meer durch die Ukraine hat Moskau entschieden reagiert. Es hat sich dabei nicht von den aufgeplusterten Unterstützungsversprechen der USA und der NATO für die Machthaber in Kiew abschrecken lassen.

Wie schon im Jahr 2008, als Georgien in Südossetien militärisch angriff und auch die dort stationierten russischen Friedenssoldaten überfiel und damit eine der „roten Linien“ Russlands überschritten hatte, sah diesmal auch alles danach aus, dass Russland militärisch fähig und politisch bereit war, seine „rote Linien“ auf der Krim, im Schwarzen Meer und im Donbass zu verteidigen.

Russlands militärische Fähigkeiten vor Ort und seine politische Entschlossenheit führten bei Russlands Gegners, die in voller Absicht vor Russlands Haustür aus der Ukraine ein Pulverfass gemacht hatten, zu einer Katharsis. Vor die Wahl gestellt, in der Ukraine in einen direkten Krieg mit Russland verwickelt zu werden, sind die großmäuligen Unterstützer der ukrainischen Abenteurer einer nach dem anderen ausgestiegen. Die USA, Berlin, Frankreich die NATO und EU sicherten Kiew zwar wortreich diplomatische Unterstützung zu, aber der Traum von NATO-Truppenverstärkungen in der Ukraine blieb ein Traum.

In der Ukraine standen die hyperaktiven anti-russischen Kriegshetzer plötzlich allein da und sahen sich einer bestens ausgebildeten, modern bewaffneten Übermacht gegenüber, gegen die nicht einmal die Amerikaner antreten wollten. Das muss vor allem für die Bataillone der nationalistischen Ultras und faschistischen Gruppierungen äußerst ernüchternd gewesen sein, waren sie es doch, die hauptsächlich für die Verabschiedung des Gesetzes im ukrainischen Parlament zur Rückeroberung der Krim und des Donbass und für die nachfolgenden Mobilisierung einer Invasionsarmee verantwortlich gewesen sind.

Tatsächlich könnte diese neue Sachlage – wie Selenski sagte – „auch als Chance gesehen werden“. Denn der Rest des politischen Spektrums in der Ukraine hat jetzt eine bessere Möglichkeit, sich dem Griff der rechten Ultras und Faschisten zu entziehen, die sich von den USA, der NATO und EU verraten und entsprechend geschwächt fühlen. Das könnte endlich auch Selenski oder einer Nachfolgeregierung den Weg frei machen, im Rahmen des Minsker Abkommens doch noch eine friedliche Verhandlungslösung der Ukraine-Krise herbeizuführen.

Quellen:

Alexei Nawalny Annalena Baerbock Internationalen Währungsfond Julian Assange Russland Wladimir Putin

Putins „Rote Linien“

Putins „Rote Linien“

Rainer Rupp