Rote Linie überschritten !

erschienen auf apolut am 1. Oktober 2021

Der „Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs“ findet jährlich am 28. September statt. Es ist der Gedenktag der Vereinten Nationen zur Förderung der Informationsfreiheit. Allgemein wird er auch als „Internationaler Tag der Informationsfreiheit“ bezeichnet. Laut Wikipedia geht der Gedenktag ursprünglich auf die Initiative zivilgesellschaftlicher Organisationen aus verschiedenen afrikanischen Staaten zurück, die den Tag seit 2002 feiern. Auf Initiative der UNESCO hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2019 beschlossen den „Internationalen Tag der Informationsfreiheit“ zum Weltgedenktag zu machen.

Nun ist davon ausgehen, dass sie meisten Bürger in unserem Land diesen Gedenktag der Informationsfreiheit mit unterdrückten Menschen in Diktaturen und Autokratien der Dritten Welt assoziieren. Ein Zusammenhang mit dem allseits gefeierten „demokratischen Vorbildstaat Bundesrepublik Deutschland“ ist für sie unvorstellbar. Aber ausgerechnet an diesem 28. September, als der „Internationale Tag der Informationsfreiheit“ zum dritten Mal rund um die Welt gefeiert wurde, ist in Deutschland ein Medium willkürlich zensiert und abgeschaltet worden, das für weit über eine halbe Million deutsche Bürger alltäglich eine wichtige Informationsquelle war, sowohl über deutsche als auch internationale Ereignisse und Entwicklungen.

Diese einschneidende und flagrante Verletzung der im Grundgesetz verbrieften Informationsfreiheit von Hunderttausenden deutscher Bürger geschah am vergangenen 28. September durch die Google Tochter Youtube, die auf die Verbreitung von Videos im Internet spezialisiert ist, die von Dritten hergestellt und bei Youtube ins Netz gestellt werden können. Ziel dieses neusten YouTube-Zensur-Angriffs war diesmal der bundesweit bekannte Nachrichtensender RT-Deutsch, der zu dem Moskauer Medien-Konzern „Russland Heute“ gehört, der vom russischen Staat gefördert wird; ähnlich wie hierzulande ARD, ZDF, Deutschlandfunk und die Deutsche Welle durch unsere Zwangsabgaben staatlich gefördert werden, wobei die internationale Deutsche Welle ihre Programme auch in Russland ausstrahlt.

RT-Deutsch berichtete über die Attacke wie folgt (1): „Am Dienstagnachmittag (28.Sept) hat YouTube die Kanäle von RT-Deutsch und Der Fehlende Part wegen angeblicher ‚schwerer oder wiederholter‘ Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien gelöscht. Der Schritt erfolgte ohne jegliche Vorwarnung.“ Als Rechtfertigung kam von Youtube nur die verklausulierte knappe Begründung, RT-Deutsch habe versucht, die (YouTube) – “Community-Richtlinien” bezüglich “medizinischer Fehlinformationen” in vier Videos zu umgehen. Im YouTube-Sprech heißt das, dass RT-Deutsch gewagt hat, zum Covid-19-Komplex Informationen und Meinungen zu bringen, die entweder nicht mit denen des Berliner Wahrheitsministeriums für Corona-Angelegenheiten übereinstimmen, oder gar von den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abweichen.

Obwohl die Tätigkeit der WHO zu über drei Viertel aus privaten Quellen, hauptsächlich allerdings von der Pharmaindustrie, finanziert wird, hat YouTube die WHO-Richtlinien zur unfehlbaren wissenschaftlichen Erkenntnis erklärt. YouTube hat auch gelobt, jeden zu zensieren oder ganz zu löschen, der die ex Cathedra verkündete Covid-19-Weisheit des WHO-Papstes auch nur in einem Punkt in Frage stellt.

Das ist unsere neue Covid-Normalität, die sich in Bezug auf Informationsfreiheit auch auf eine neue Definition der Wissenschaft beruft. Regierende Politiker und die ihnen liebedienernden, so genannten „sozialen Medien“ entscheiden, was eine wissenschaftliche Erkenntnis ist. Alles, was dem nicht entspricht, wird wegzensiert. Darin unterscheidet sich unsere neue Normalität kaum noch von der Zeit vor 500 Jahren, als nicht Wissenschaftler wie Galileo Galilei, sondern die Kirche die Bewegung der Himmelskörper als Dogma verkündete.

Angesichts der frech-dreisten Machtanmaßung des Monopolisten YouTube, die Informations- und Pressefreiheit in unserem Land zu zertreten und hunderttausende von deutschen Bürgern ihrer bevorzugten Informationsquelle zu berauben, hätte man erwartet, von den Vertretern der Bundesregierung und der deutschen Journalistenverbände einen Aufschrei der Empörung zu hören, sowie die Ankündigung von Strafmaßnahmen. Stattdessen herrschte offiziell das große Schweigen im Land, begleitet von Häme und Schadenfreude hinter vorgehaltener Hand.

RT-Deutsch hatte 614.000 YouTube-Abonnenten und mehr als 547 Millionen Zugriffe allein im August. Wie, liebe Bundesregierung, steht es um die Informationsfreiheit dieser deutschen Bürger?

Die Häme und Schadenfreude der großen Demokraten in Politik und Medien über den YouTube-Angriff auf RT-Deutsch muss vor dem Hintergrund ständiger Hetze, Diffamierungen gesehen werden, einschließlich dicker Lügen gegen den unbequemen russischen Sender. Unter den dort arbeitenden Journalisten stellen die Deutschen die große Mehrheit. Unter Letzteren sind viele, die es leid waren, in ihren früheren Jobs den Einheitsbrei der Leitmedien für die marktkonforme NATO-Demokratie ständig wiederkäuen zu müssen. So sind sie bei RT-Deutsch gelandet, wo sie frei von Zensur arbeiten und das nationale und internationale aus unterschiedlichen Sichtwinkeln beleuchten können. Das stört natürlich die Kreise der einzig richtigen, alternativlosen Meinung der Leitmedien.

RT-Deutsch sorgt dafür, dass die plumpen Weglassungen und andere Lügen und Unterstellungen der Leitmedien nicht mehr ohne Gegendarstellung bleiben, und zwar mit entsprechenden Quellenangaben und viel Hintergrund. Daher hat sich in den Redaktionsstuben der Leitmedien viel Vitriol gegen den „russischen“ Sender angesammelt. In den letzten Jahren haben mehrere Mainstream-Medien und Organisationen eine regelrechte Kampagne gegen RT-Deutsch geführt. In deren Verlauf wurde sogar behauptet, dass in Deutschland eine “Beeinflussung der Wahlen” drohe.

So äußerte das Magazin Politico nach seiner Übernahme durch den Springer-Verlag tiefe Besorgnis über das enorme Wachstum von RT-Deutsch auf YouTube und Twitter. Das Magazin beanstandete beispielsweise, dass RT-Deutsch im Bereich News und Politik im August 2021 bei Nachrichtenkanälen auf Platz 5 der Videoaufrufe lag. Auch medium.com, das transatlantische Bündnis zum Schutz der Demokratie (Alliance for Securing Democracy) und die Neue Zürcher Zeitung sprangen auf die Hetzkampagne auf.

Der Sprecher des offenbar gleichgeschalteten Deutschen Journalisten Verbandes, Hendrik Zörner, hatte in einem Kommentar im August, die Entscheidung luxemburgischer Behörden ausdrücklich begrüßt, die den RT-Deutsch Antrag auf eine TV-Sendelizenz für den deutschsprachigen Raum ablehnte. Diese Zensur des russischen Senders bezeichnete Zörner als “einen Gewinn für den Rundfunk, für den Journalismus und für alle Fernsehzuschauer”. Man könnte glauben, wir sind auch medial wieder längst zurück im Kalten Krieg, als russische Sender “Feindsender” waren.

Wo bleiben die Stimmen der „großen“ Persönlichkeiten der Medienindustrie und der Öffentlich-Rechtlichen, die sonst so gerne mit ihrem moralischen Zeigefinger auf andere Länder zeigen, aber den Balken im eigenen Auge nicht sehen. Dafür hat eine bedeutende Persönlichkeit aus dem Umfeld der kritischen alternativen Medien das Wort ergriffen. Albrecht Müller schreibt in der NachDenkSeiten (2):

“Das ist ein gravierender Vorgang. Was hier geschieht, wird das Vertrauen zwischen unserem Land und dem Westen einerseits und Russland andererseits weiter beschädigen. Statt neues Vertrauen aufzubauen, was dringend nötig wäre, wird Vertrauen zerstört.

Diese Zensur wird die Substanz der demokratischen Willensbildung in unserem Land beschädigen. Die Redakteure der NachDenkSeiten wissen aus vielen Gesprächen mit Leserinnen und Lesern und aus vielen E-Mails und Hinweisen des Tages, welche produktive Rolle RT-Deutsch als „fehlender Part“ für die Meinungsbildung spielt, spielte – muss man jetzt wohl sagen.

Obwohl hier die ach so gepriesene demokratische Willensbildung gestört und zerstört wird, muss man angesichts der medialen Realität davon ausgehen, dass diese Zensur des als demokratisch gefeierten Westens in unseren Medien morgen und an den weiteren Tagen … Beifall findet. Vermutlich leider keine Kritik.”

Für den CDU-Politiker und ehemaligen Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, ist die Löschung der RT-DE-Kanäle bei YouTube ein “vergiftetes Geschenk zum Tag der deutschen Einheit” (3). Die Bürger hingegen hätten ein Interesse daran, “dass RT zur deutschen und europäischen Medienvielfalt beiträgt.”

In einem Interview mit RT DE zeigte sich der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium in der Wendezeit (1985-1992) empört über die Löschung der YouTube-Kanäle von RT-DE: Zitat:

“Ich betrachte das als einen nicht auf den Frieden bezogenen Akt, sondern als eine subtile Form uns gegenüber unseren russischen Nachbarn in Stellung zu bringen, nachdem das im vergangenen Jahrhundert zweimal schon zu einem immensen Elend geführt hat – nicht nur in der Beziehung zwischen unseren beiden Völkern.”

Die Löschungen durch YouTube erachtet Wimmer als eine “Kampfhandlung”, die er “persönlich als nicht angemessen und als unerträglich” empfindet. Sie stehe jedoch nicht allein da. Vielmehr werde in Europa insgesamt “eine Zensur und eine Manipulation im Medienbereich ausgeübt”, die Wimmer an “schlimmste deutsche Zeiten” erinnert. Der CDU-Politiker mahnt: Das müsse zwischen Deutschland und Russland unterbleiben, “wenn wir am Frieden interessiert sind.”

Genau wie Albrecht Müller von den Nachdenkseiten sieht auch Wimmer die französischen, englischen und spanischen RT-Sender ebenso wie RT-Deutsch als „einen Bestandteil der europäischen Pressefreiheit. Wir Bürger haben ein Anrecht darauf, uns zu informieren, wo wir hochrangigen Journalismus bekommen. Wo auch immer der herkommt. … Wenn RT-Deutsch einen solchen Zuspruch in Deutschland findet, spricht das eigentlich nach den Gesetzen der Marktwirtschaft für RT, nämlich hochrangiger Journalismus, man kriegt das Wort nicht im Munde herumgedreht, es kommen aktuelle Bezüge“

Derweil hat das russische Außenministerium die YouTube-Löschung als “einen Akt beispielloser Informationsaggression” bezeichnete (4) und als einen “offensichtliche Zurschaustellung von Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit”. Dies sei Teil einer andauernden Aggression gegen den Sender, was seitens Berlins sowohl stillschweigend als auch offen gebilligt werde und angemessene Vergeltungsmaßnahmen zur Folge haben wird.

Dieser schwere Vorwurf des russischen Außenministeriums ist nicht ganz unbegründet. Dazu verweist das Ministerium darauf, dass RT in Deutschland „viele Jahre lang schikaniert wurde, einschließlich der Sperrung von Bankkonten“. Tatsächlich hatte Anfang des Jahres die Hausbank von RT-Deutsch dem Sender ohne Angabe von Gründen die Geschäftsbeziehungen gekündigt. Als der solide und zahlungsfähige Sender jedoch nach einer anderen Bank für seine Kontoführung suchte, wurde er von einem Geldhaus nach dem anderen abgewiesen, wieder ohne Angabe von Gründen.

Keine einzige deutsche Bank wollte mit RT-Deutsch Geld verdienen. Sowas ist in diesem auf Wettbewerb ausgerichteten deutschen Finanzsektor schlicht unmöglich; es sei denn, im Hintergrund ist verdeckt eine orchestrierte Aktion von staatlichen Stellen mit Einfluss auf die Banken abgelaufen, z.B. über die Finanzaufsicht. Offensichtlich hatten interessierte Kreise gehofft, über diese Schiene eine geregelte Geschäftstätigkeit des russischen Senders unmöglich zu machen. Der Zweck dieses aggressiven Aktes sei es gewesen, so das russische Außenministerium, „die Informationsquellen zum Schweigen zu bringen, die nicht in den für die deutsche Staatsmacht bequemen Medienhintergrund passen”.

Margarita Simonjan, die Chefredakteurin von RT, bezeichnete die Zensur durch YouTube als einen Medienkrieg gegen Russland. Sie rief die russische Regierung auf, neben der Google-Plattform auch deutsche Medien zu sanktionieren. Das russische Außenministerium schloss sich dieser Meinung an und betonte, dass Vergeltungsmaßnahmen angesichts der Ereignisse “nicht nur angemessen, sondern auch notwendig” seien. Dies sei “der einzig mögliche Weg, um das Interesse aller Partner an einem konstruktiven und sinnvollen Dialog über diese inakzeptable Situation zu wecken”.

Das russische Präsidialamt sieht in der Utube-Löschung der RT-Deutsch-Kanäle eine grobe Verletzung russischer Gesetze (5). Kremlsprecher Dmitri Peskow gab bekannt, dass die russischen Aufsichtsbehörden berechtigt seien, von den ausländischen Unternehmen, die gleichzeitig in Russland tätig sind, die Befolgung der russischen Gesetze zu fordern. Zumal hiervon ein russisches Medium betroffen sei.

Ebenfalls am Mittwoch hat die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor Google aufgefordert (6), die YouTube-Kanäle von RT freizugeben, andernfalls könnte der Video-Hosting-Dienst Utube in Russland unter anderem völlig gesperrt werden.

Quellen:

Alliance for Securing Democracy Corona Hendrik Zörner Internationaler Tag der Informationsfreiheit Russland Willy Wimmer

Rote Linie überschritten !

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Rainer Rupp