Schlimmer als Brexit? – „NEIN“ der Italiener zur Verfassungsreform wird EU-Krise massiv vertiefen
von Rainer Rupp
erschienen am 28.September 2016 via RT deutsch und KenFM
Noch ist die Krise der italienischen UniCredit kein Titelthema. Dass sie jedoch ebenso wie die Deutsche Bank schon bald im Zentrum einer neuen Finanzkrise stehen könnte, lässt eine baldige weitere Desintegration der EU als wahrscheinlich erscheinen.
von Rainer Rupp.
Nun, es beginnt damit, dass derzeit etwa ein Drittel aller faulen Bankkredite in Europa in Italien konzentriert ist. Die Rede ist von einem Volumen, das rund 360 Milliarden Euro umfasst. Allein UniCredit, Italiens größtes und einziges Geldhaus, das auch global von so genannter „systemischer“ Bedeutung ist, schleppt unglaubliche 80 Milliarden Euro an nicht mehr bedienten Krediten in seinen Büchern mit sich herum.
Ginge es in der EU-Finanzwelt noch mit rechten Dingen zu, hätten diese faulen Kredite längst abgeschrieben werden müssen. Das aber hätte nicht nur zur sofortigen Totalpleite für UniCredit geführt. Es hätte auch mit ziemlicher Sicherheit den Großteil der nicht minder maroden, bisweilen zutiefst korrupten und manchmal sogar mit kriminellen Methoden agierenden italienischen und europäischen Banken mit in den Abgrund gerissen.
Deshalb suchen die italienische Regierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi, die Europäische Zentralbank und viele Eurokraten in Brüssel nun verzweifelt nach einem Ausweg. Ihre Optionen sind jedoch begrenzt.
Das direkte Ergebnis der ersten so genannten „Rettung“ der privaten Zockerbanken auf Kosten der Steuerzahler im Rahmen der Finanzkrise, die sich im Jahr 2008 Bahn gebrochen hatte, war die fatale Überschuldung der Staatshaushalte der EU-Mitgliedsländer. Diesen Umstand hat die Merkel-Regierung in Berlin dazu instrumentalisiert, um ihr brutales Austeritätsregime in der Euro-Zone durchzusetzen. Für sie war es die Gelegenheit schlechthin, um europaweit den von Deutschland und seinen transnationalen Konzernen verordneten, neoliberalen Lohn- und Sozialabbau umzusetzen.
Aber wer soll heute die faulen, teils bereits „verwesenden“ Kredite der italienischen Banken übernehmen? Die Top-Kandidaten dafür wären die italienische Regierung und/oder die Europäische Zentralbank EZB. Allerdings gibt es da aktuell ein Problem, denn Berlin hat im Rahmen der neuen diesbezüglichen EU-Regeln dieser Art von „Bankenrettung“ einen Riegel vorgeschoben. Die neuen Vorschriften machen es Regierungen innerhalb der Euro-Zone quasi unmöglich, ihre Banken selbst zu retten.
Das geht zumindest so lange nicht, wie Kreditgeber des angeschlagenen Geldhauses zum Beispiel noch Anleihen der Bank besitzen, oder Sparer und Konteninhaber noch über Guthaben verfügen, die 100.000 Euro übersteigen. Diese sollen nämlich in Zukunft zuerst zur Kasse gebeten werden und einen so genannten „Haarschnitt“ verpasst bekommen. Im Gegensatz zum so genannten „Bail-Out“ (Bankenrettung durch den Staat mithilfe von Steuergeldern) soll in Zukunft gemäß der neuen EU-Regeln das bereits in Zypern erfolgreich getestete EU-Modell greifen, bei dem Anleger und Sparer einer zu rettenden Bank alle Gelder aus Pfandbriefen, Sparguthaben, Kontoguthaben etc. verlieren, die den geschützten Höchstsatz von 100.000 Euro übersteigen.
Dies wiederum wirft jedoch für Italiens Ministerpräsident Renzi ein besonderes Problem auf: In Italien werden etwa 40 Prozent der italienischen Bankanleihen von kleinen Privatanlegern gehalten, die vor allem aus der Mittelschicht kommen. Und aus dieser rekrutieren sich traditionell die Wähler der aktuell regierenden politischen Parteien.
Zugleich besteht das Risiko, dass, sobald ein bevorstehender „Bail-In“ ruchbar wird, in Windeseile ein katastrophaler Sturm auf die Banken entstehen kann. Aber auch ohne „Bank-Run“ würde ein „Bail-In“ mit ziemlicher Sicherheit das Ende von Ministerpräsident Matteo Renzi bedeuten. Zugleich würden die „Fünf Sterne“-Bewegung und linke Gruppierungen, die mit der Austeritätspolitik der EU brechen und aus dem Euro bzw. aus der EU austreten wollen, einen neuen Triumphzug erleben.
Angesichts dieser Risiken und politischen Zwänge erscheinen alle Versuche, Italiens Finanzsektor zu stabilisieren, als „Mission Impossible“. Allerdings hatte Renzi gehofft, dass Kanzlerin Merkel ihm letztendlich doch noch entgegenkommen würde. Schließlich treibt auch das Flaggschiff der deutschen Finanzwirtschaft, die Deutsche Bank, mit deutlicher Schräglage in aufgewühlter See, während sich das nächste europaweite Finanzunwetter bereits am Horizont ankündigt.
In Deutschland wächst aber ebenfalls die antieuropäische Stimmung. Die spektakulären Wahlerfolge der AfD, zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, begleitet von ebenso dramatischen Stimmverlusten für die CDU, sprechen eine deutliche Sprache. Vor diesem Hintergrund ist laut Meldung der US-Agentur Bloomberg vom 24. September Frau Merkel entschlossen, in der Frage eines erneuten Banken „Bail-Outs“ auf Kosten der Steuerzahler hart zu bleiben. Dies soll unabhängig davon gelten, ob deutsche oder italienische Banken betroffen sind. Man kann davon ausgehen, dass dies auch zumindest bis nach der nächsten Bundestagswahl im Oktober 2017 ihre Position bleiben wird.
Gemessen am aktuellen Stand der sich beschleunigenden neuen Finanzkrise dürfte das aber – zumindest für Italien – mit ziemlicher Sicherheit zu spät sein. Und damit wäre Italien für die EU und den Euro der nächste Krisenfall.
Derweil versucht Ministerpräsident Renzi, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Um Berlin und Brüssel entgegenzukommen, will er dem Beispiel Merkels folgen und auch die italienische Demokratie und Verfassung „marktkonform“ umgestalten.
Bis Ende des Jahres will Renzi daher ein Referendum über eine tiefgreifende Änderung der italienischen Staats-Grundnorm durchführen, denn diese ist über weite Strecken immer noch inkompatibel mit dem Lissaboner EU-Vertrag.
Angesichts der Tatsache, dass
a) mehr und mehr Italiener aus der Unter- und Mittelschicht die EU nicht mehr für reformierbar halten und
b) dass wegen der deutschen Blockadehaltung bezüglich eines „Bail-Out“ der Eindruck entsteht, dass Brüssel und Berlin an einer Rettung der italienischen Banken nicht interessiert sind,
wird es immer wahrscheinlicher, dass Renzi das Referendum verlieren wird.
Im Fall einer Niederlage will nicht nur der Regierungschef zurücktreten. Ein Scheitern des Referendums würde auch dem neoliberalen EU-Projekt einen schweren, womöglich entscheidenden Schlag versetzen, der „für das gesamte System viel zerstörerischer sein kann als Brexit“.
Zu diesem Schluss kamen zumindest hochrangige italienische Wirtschaftsexperten und linke Politiker bei der internationalen Konferenz zum Thema „Was kommt nach dem Euro?“, die vom 16.-18. September in der Toskana stattfand.
Einstimmig urteilten auch die anderen internationalen Teilnehmer, dass eine Ablehnung des italienischen Referendums ein „bedeutender taktischer Sieg“ wäre, nicht nur für die „No Euro“-Bewegung in Italien, sondern auch für ihre Partnerorganisationen in den anderen EU-Mitgliedsländern.
