Statt Journalismus politische Manipulation bei der ARD
von Rainer Rupp
erschienen am 3. November 2023 auf apolut
Statt Objektivität und Vielseitigkeit Sprachregelung und Klischees für Mitarbeiter
Deutsche Mainstream-Medien, allen voran aber auch Boulevardblätter wie BILD haben in den letzten Wochen zunehmend hysterisch sachliche und ausgewogene Aussagen zum Nahostkonflikt angegriffen und skandalisiert. Zuletzt hat das Christoph Heusgen getroffen, den Chef der über Deutschland hinaus politisch einflussreichen „Münchner Sicherheitskonferenz“. Der 68-jährige Heusgen ist nicht irgendwer. Ab 2005 war er der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2017 bis zum Juni 2021 war er Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der UNO in New York und er dürfte den Konfliktherd im Nahen Osten besser kennen, als die meisten anderen deutschen Politiker und erst recht als die schrillen medialen Wadenbeißer.
Nach einem für die deutschen Mainstream-Medien heutzutage überraschend sachlichen und ausgewogenen Interview in der ZDF-Nachrichtensendung „heute-journal“ vor wenigen Tagen wurde er vor allem von dem Revolverblatt BILD, aber auch von prominenten Politikern scharf angegriffen. Denn Heusgen hatte im Interview ein deutsches Tabu gebrochen. Er hatte nämlich die menschenverachtende Politik der rassistischen, rechtsradikalen israelischen Regierung beim Namen genannt und die Propaganda-Offensive von Ministerpräsident Netanjahu nicht geteilt, wonach Israels Militär die „humanitärste Armee der Welt“ ist.
Vor allem aber wurde Heusgen vorgeworfen, kein kritisches Wort zum „bestialischen Terrorangriff der Hamas“ gefunden und stattdessen Israel kritisiert zu haben. Dabei fielen Begriffe wie „krass“, „schockierend“, „verstörend“. Und der stellvertretende BILD-Chefredakteur, Paul Ronzheimer, sprach davon, dass Heusgen den „Ja, aber-Israel-Schwurblern“ recht gebe. Damit sind die Leute gemeint, die sagen; „Ja, der Hamas-Angriff ist scharf zu verurteilen, aber sowas kommt von sowas und die Israelis tragen eine Mitschuld.“
Die Art und Weise, wie Heusgens Interview im deutschen Blätterwald und auch von Politikern skandalisiert wurde, zeigt auf beängstigende Weise, wie eng der vom „Wahrheitsministerium“ erlaubte Meinungskorridor selbst für herausragende Persönlichkeiten geworden ist. Jede Art von Analyse, Kontext und Hintergrund, wie sie noch vor wenigen Jahren überall selbstverständlich war, wird bei dem Thema Nahostkonflikt von den Agenten des zur einzigen Wahrheit erklärten, offiziellen „Narrativs“ verbissen verfolgt, skandalisiert und für illegitim erklärt. Das alles geschieht unter der Schirmherrschaft unseres Kanzlers „Olaf des Vergesslichen“, der erst vor wenigen Tagen bekräftigt hat, dass jedes „Ja, aber“ unanständig ist. Das alles bedeutet, dass die Debatte zum Nahostkonflikt noch absurder wird, wozu auch die ARD mit ihren jüngsten Maßnahmen beiträgt. Denn das „Top-Fernsehqualitätsmedium“, das jedes Jahr Milliarden Euro unserer Zwangsgebühren verpulvert, zwingt mit neuen Maßnahmen den Meinungskorridor seiner Mitarbeiter in einen noch engeren Kanal.
Was die „Qualitätsjournalisten“ der ARD seit 14 Tagen über den Krieg im Nahen Osten sagen dürfen und was nicht, steht in einer sage und schreibe 44 seitigen Anweisung des „Polit-Kommissars“ in der Chefetage des leider immer noch meistgesehenen Nachrichtensenders. Darin vergattert der verantwortliche Leiter der „Abteilung Manipulation und Volksverdummung“ die Mitarbeiter der ARD dazu, sich in der Berichterstattung stromlinienförmig der herrschenden Regierungserzählung anzupassen. Sogar die Wortwahl zur Beschreibung von Tatbeständen wird in dem umfangreichen Glossar vorgeschrieben, das als Leuchtturm dient für „unabhängigen demokratischen Journalismus“ im besten Deutschland, das es je gab.
Wenn Zuschauer des Allgemeinen Regierungsdienst (ARD) sich immer öfter wundern, dass sie in den Nachrichten und Kommentaren stets dieselbe Meinung hören, was übrigens beim Zentralen Dumm Funk (ZDF) nicht anders ist, dann hat das sicherlich damit zu tun, dass in den Anweisungen von oben nicht nur die Wortwahl zur Beschreibung von Tatbeständen, sondern auch eine Liste mit den Namen von „Experten“ enthalten ist, von denen man vorher genau weiß, was sie zu bestimmten Themen sagen werden und was nicht.
Offensichtlich traut die ARD-Leitung ihren Mitarbeitern nicht einmal mehr zu, selbständig „politisch korrekt“ zu denken. Das dürfte daran liegen, dass die Regierungspolitik, sowohl in Deutschland als auch im gesamten kollektiven Westen, zunehmend zu einer surrealistischen Veranstaltung geworden ist. In diesem Irrenhaus können sich vor allem vernunftbegabte Wesen nur noch mit einem ausführlichen „Glossar“ über die richtigen Verhaltensweisen und die erwartete Wortwahl zurechtfinden.
Die ARD-„Qualitätsjournalisten“ werden von ihren Chefs buchstäblich wie kleine Kindern behandelt, denen klipp und klar gesagt wird, wer z. B. im israelisch-palästinensischen Konflikt „Recht“ hat und wer „schuldig“ ist, wie man den Konflikt im Fernsehen richtig interpretiert und welche Ausdrücke verwendet werden sollen.
Dem kritischen Internetportal „NachDenkSeiten“ war das ARD-Glossar für den internen Gebrauch vor wenigen Tagen zugespielt worden. Albrecht Müller, der ehemalige Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt und aktueller Betreiber der „NachDenkSeiten“ meinte dazu, dass „die ARD nichts dem Zufall und schon gar nichts dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlassen will“. Zugleich hat er die ARD-Anweisungen mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (1). Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“ an die eigenen und angeschlossenen Sendeanstalten hier verlinkt (2).
In den Anweisungen heißt es u. a., dass über israelische Angriffe auf den Gazastreifen nicht gesprochen werden sollte, sondern dass stets betont werden müsse, dass dies israelische Gegenangriffe als Reaktion auf den Angriff der Terrormiliz Hamas sind. So soll sichergestellt werden, dass der Zuschauer nie vergisst, wer laut offizieller Lesart angefangen hat. Wer in den letzten Wochen die ARD Nachrichtensendungen wie „Tagesschau“ gesehen oder auf deren Internetseite nachgeschaut hat, erkennt, wie penibel und gewissenhaft die „unabhängigen“ Qualitätsjournalisten diese Anordnungen befolgt haben. Hier als aktuelles Beispiel: „Nach Hamas-Terroranschlägen: Weiterer israelischer Vorstoß im Gazastreifen“.
Auch sollten Hamas-Mitglieder von ARD-Journalisten nicht als „Hamas-Kämpfer“ bezeichnet werden. Die richtige Bezeichnung ist „Hamas-Terroristen“ oder „militante Hamas-Islamisten“. Auf der ARD-Internetseite wie in Nachrichtensendungen und Talk-Runden sehen wir, dass auch diese Anweisung brav befolgt wird.
Vorwürfe der Apartheidpolitik Israels gegenüber den Palästinensern sind für brave ARD-Mitarbeiter ebenfalls indiskutabel. Das Glossar „erklärt“ (auf Seite 25), dass diese Vorwürfe von der bösen Sowjetunion erfunden wurden und eine Manifestation des Antisemitismus sind. Auch hier werden die Anweisungen erfüllt. Neuerdings wird die Verwendung des Apartheid-Arguments den „radikalen Palästinensern“ zugeschrieben. Dass die Regierung der Republik Südafrika sicherlich am besten weiß, wie Apartheid aussieht, und seit Jahren Israel vorwirft, ein Apartheid-Staat zu sein, wird natürlich von den ARD-Wahrheitsfindern erwartungsgemäß übersehen.
Dafür haben denkfaule und biegsame ARD-Journalisten bei der ARD einen idealen und sehr bequemen Job. Wenn sie Kommentatoren brauchen, die empfohlene Liste von Gästen für die Sendungen ist dem Glossar beigefügt, auf den Seiten 35 bis 36. Es lohnt, einen Blick darauf zu werfen, wenn Sie wissen wollen, warum die ARD immer nur denselben Einheitsbrei serviert.
Besonders interessant ist Punkt 2 des Glossars, der Auszüge aus internen E-Mails zum Thema wiedergibt, die konkrete Sprachregelungen vorgeben. Demnach müssen Begriffe wie „Gewaltspirale“ und „Eskalation in Nahost“ vermieden werden. Hier ein Auszug:
„… Wie bereits gestern geschrieben, müssen wir das von Tag zu Tag anschauen, beispielsweise ob und wie wir das Wort ‘Krieg’ verwenden. Heute gibt es diese Hinweise und Bitten: Wir sprechen weiterhin von ‘Angriff/en aus Gaza auf Israel’ oder ‘Terrorangriff/e (3) auf Israel’. Es kann aber auch ‘Krieg gegen Israel’ verwendet werden. Was unbedingt vermieden werden muss, sind Worte wie ‘Gewaltspirale’ – und auch ‘Eskalation in Nahost’ beschreibt die aktuelle Lage seit Samstag nicht ausreichend. Die Situation ist komplexer. Bitte passt auch auf, wie wir das Wort ‘Angriff’ genau verwenden: In dieser Situation sind es ‘Gegenangriffe von Israel auf Gaza’. Es ist verkürzt zu sagen oder schreiben ‘Angriffe auf Israel und Gaza’.“
Ganz wichtig: Auf keinen Fall die Hamas-Kämpfer „Hamas-Kämpfer“ nennen – das habe die Chefredaktion bereits festgelegt:
„’Hamas-Kämpfer’ bitte vermeiden! Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch von Hamas-‘Kämpfern’, sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich ‘militante Islamisten’, ‘militante Palästinenser’, ‘Terrormiliz’ oder ähnliches an. Die antisemitische Hamas wird international weitgehend als terroristische Organisation eingestuft. Auch unterscheidet die Hamas – im Gegensatz zur israelischen Armee – in ihren Aktionen nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten. Erklärtes Ziel der Hamas ist vielmehr die ‘Vernichtung Israels’. Dazu bedient sie sich terroristischer Mittel, etwa durch das Verüben von Anschlägen, wahllosen Raketenbeschuss und ähnliches. Gleiches gilt für Mitglieder des ‘Islamischen Dschihad’, die an dem Hamas-Angriff beteiligt sind.“
Immer wieder wird im Glossar darauf verwiesen, dass die Hamas den aktuellen Krieg begonnen habe. Was vor den Angriffen der Hamas geschah, spielt für die Sprachregelung nur eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Das heißt, genau wie die Russen in der Ukraine den Krieg ganz unprovoziert am 24. Februar 2022 einfach so angefangen haben, weil Diktatoren wie Putin immer Spaß an Kriegen haben und unsere demokratischen Werte verachten. Tja, und Hamas-Terroristen tun auch, was Terroristen eben gern so tun: die unschuldige Bevölkerung Israels terrorisieren. Weiter heißt es in den ARD-Anweisungen:
„Bitte die ‘Gewaltspirale’ vermeiden. Die Floskel sagt wenig aus und geht in der Regel an den Realitäten vorbei. Im aktuellen Fall hat die Hamas Israel überraschend angegriffen – wir sollten daher auch vom ‘Hamas-Angriff auf Israel’ oder vom ‘Angriff auf Israel’ sprechen und schreiben. Aktion und Reaktion. Mit der mutmaßlichen (4) harten Reaktion der israelischen Armee wird sich in den kommenden Tagen der Fokus und damit auch unsere Berichterstattung auf den Gazastreifen und das Leid der dortigen Bevölkerung verschieben. Wir sollten dabei aber nicht ausblenden, dass die Hamas den aktuellen Konflikt begonnen hat.“
Anschließend wird den ARD-Journalisten noch einmal erklärt, dass Israel „in der Regel“ militärische Ziele angreift und die zivilen Opfer auf das Konto der Hamas gehen:
„Wer greift was an? Die israelische Armee fliegt als Reaktion Angriffe im Gaza-Streifen. Ziele waren in der Vergangenheit stets militärische Einrichtungen der Hamas. Oft sterben dabei viele Zivilisten – die Hamas nutzt diese oft als menschliche Schutzschilde. Dennoch sollten wir stets klarmachen, dass es sich in der Regel um Angriffe auf militärische Ziele handelt.“
Die relative Einförmigkeit der Qualitätsmedien beim Thema Nahostkonflikt legt den Schluss nahe, dass es, wie bereits beim Thema Ukrainekrieg und zuvor in der Coronakrise, auch eine staatliche Steuerung und Kontrolle der Berichterstattung zu diesem Thema gab und gibt, um die Politik der Bundesregierung medial abzustützen. Offiziell laufen derartige Aktivitäten unter dem Orwell-Label „Kampf gegen Desinformation“.
Wie wir schon lange vermutet haben, beweist das Glossar, dass die ARD-Mitarbeiter, die sich gern gegenseitig mit Lob überschütten und einander Exzellenz bescheinigen, nichts anderes tun müssen als nachzukauen, was andere ihnen schon vorgekaut haben. Selbst denken ist nicht gefragt, Aufmucken wird mit Ausgrenzung oder „Canceln“ bestraft. Wegducken und mitmachen ist alles, was zählt. Das erinnert mich an einen Witz, den man in den 1980er Jahren in Brüssel über deutsche Diplomaten erzählte. Etwas umgewandelt trifft er heute auf die ARD-Mitarbeiter zu:
Schon einige Zeit vor der Covid-Plandemie hatte die ARD ihre Mitarbeiter seelisch-moralisch, aber auch körperlich auf die bevorstehenden Herausforderungen der Berichterstattung vorbereitet: Über die wirre Covid-Politik und die gefährlichen/absolut harmlosen Corona-Spritzungen, über die CO2-Klima-Hysterie, über den brutalen Angriff der bösen Russen auf die unschuldige Ukraine und aktuell über die schrecklichen Terrorangriffe der Hamas-Islamisten. Wie das Ergebnis zeigt, haben sich in allen Fällen sowohl die psychologischen als auch die körperlichen Eingriffe zur Stärkung der ARD-Mitarbeiter bewährt.
Zu den vorbereitenden körperlichen Eingriffen gehörte, dass den ARD-Qualitätsjournalisten zuerst das Rückgrat herausoperiert wurde, damit sie biegsamer und unterwürfiger waren. Um ihnen dennoch den Anschein des „aufrechten Gangs“ zu verleihen, hat man ihnen eine dicke Lederhaut verpasst. Letztere hatte den Vorteil, dass von außen nichts zu den ARD-Journalisten durchkommt und auch jegliche Kritik wie Regen auf einem Entenrücken an ihnen abtropft.
Das 44 Seiten-Glossar der ARD mit Sprachregelung zum Nahostkonflikt ist ein unglaublicher Skandal, der natürlich von keinem anderen deutschen „Qualitätsmedium“ aufgegriffen wurde.
Die Vielseitigkeit, die Beleuchtung desselben Tatbestands aus unterschiedlichen Perspektiven als Markenzeichen der ARD ist längst passé. Heute besteht die Vielfältigkeit der ARD nur noch darin, dass unterschiedliche Personen unterschiedlicher Hautfarbe und unterschiedlichen Genders in unterschiedlichen Kleidern ihrem Millionenpublikum tagtäglich denselben Mist als Nachrichten servieren.
Quellen und Anmerkungen
(1) Schon die verstümmelte Bezeichnung für das Pamphlet kann nur Kopfschütteln hervorrufen: drei aneinandergereihte Wörter, die jedes Denken im Zusammenhang stören sollen?! Anderenfalls wäre der Titel ja „Glossar für die Berichterstattung über den Nahostkonflikt“ gewesen …
(2) https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/231027-Glossar_Berichterstattun-gNahostkonflikt.pdf
(3) Fehlt hier im Original tatsächlich das (nach von) grammatisch nötige n??
(4) das en ist hier auch falsch, es geht ja darum, dass die Reaktion mutmaßlich hart sein wird, nicht um mutmaßliche Reaktionen, die erwartet werden … Aber Zitat ist Zitat – selbst schuld!
