US und polnische Pläne für eine „humanitäre Militärintervention“ in Ukraine
von Rainer Rupp
erschienen am 21. April 2023 auf apolut
Für „apolut“ Adepten ist es keine Neuigkeit, dass die großen westlichen Medien im Laufe der letzten Jahrzehnte ihre Rolle als „Vierte Gewalt“ im Staat komplett aufgegeben haben. Waren sie früher noch ein unbequemes, öffentliches Kontrollorgan der Herrschenden in ihren Ämtern in Regierungen, Behörden und Ämtern, haben sie sich inzwischen zu katzbuckelnden Hofschranzen und gehorsamen Lautsprechern der Regierungspropaganda gewandelt. Aber das amerikanische Sprichwort gilt auch in diesem Fall: Man kann alle einmal belügen, man kann einen immer belügen, aber man kann nicht alle immer belügen.
Tatsächlich merken immer mehr Leute, wie sie von den großen Medien belogen und manipuliert wurden und werde, sei es die Panikmache um Corona, um den angebliche von Menschen gemachten Klimawandel durch CO2 oder um den Krieg gegen Russland in der Ukraine und die De-Industrialisierung Deutschlands durch Selbstmord-Sanktionen gegen unseren zuverlässigen Rohstofflieferanten. Je erfolgreicher die Panikmache, desto profitabler wird es für Eliten, die dadurch der Schock gelähmten Masse der arbeitenden Bevölkerung besser das Fell über die Ohren ziehen können. Das geht jedoch nicht ganz unbemerkt vonstatten.
Die großen Medien als Lautsprecher der Propagandaorgan der Mächtigen und ihrer Funktionseliten verlieren zunehmend Abonnenten und damit auch Werbe- und Anzeigeneinnahmen. In ihrer Ratlosigkeit versuchen sie ihre Glaubwürdigkeit mit dümmlichem Eigenlob und gegenseitiger Lobhudelei als einzigartige „Qualitätsmedien“ wiederzugewinnen. Das geht einher mit einer zeitgleichen Schmutzkampagne gegen die alternativen Internet-Medien im rechtsradikale Verschwörungsplattformen. Aber der Erfolg bleibt aus, denn die westlichen US/NATO-„Qualitätsmedien“ produzieren weiterhin tagein, tagaus – wie abgesprochenen – einen medialen Einheitsbrei als der Weisheit letzter Schluss.
Anstatt die Politik der Herrschende und deren Auswirkung auf das gemeine Volk kritisch zu analysieren, wird alles gemieden, was das offizielle Narrativ in Frage stellen könnte. Das gilt aktuell besonders für alle Nachrichten, die auf Rückschläge der US/NATO in ihrem Krieg in der Ukraine gegen den bösen „Zar Putin der Schreckliche“ schließen lassen. Denn, und das weiß schließlich jeder Leser der „Qualitätsmedien“- die Ukraine muss gewinnen. Aber warum muss die Ukraine aus Sicht der Westeliten unbedingt gewinnen, obwohl sie unmittelbar vor Kriegsbeginn noch als das korrupteste Regime in Europa eingeschätzt wurde? Die Antwort darauf hat uns dieser Tage ein mit den Westeliten innig verbündeter Russenhasser erklärt, nämlich der erz-konservative polnische Ministerpräsident Morawiecki. Am 17. April hat er das wahre Motiv des Westens in der Ukraine benannt und damit ein Schlaglicht auf die eigentlichen Beweggründe der US/NATO-Eliten geworfen. Wörtlich sagte er:
„Wenn wir die Ukraine verlieren, werden wir die Welt für Jahrzehnte verlieren. Die Niederlage in der Ukraine könnte der Anfang vom Ende des goldenen Zeitalters des Westens sein.“
Vom goldenen Zeitalter des Westens möchten auch die polnischen Eliten, die in der Tasche von EU und NATO stecken, noch möglichst lange profitieren. Aber offensichtlich haben sie – im Unterschied zu den tiefbraunen Grünen in Deutschland bereits ihren Glauben an den Sieg der Ukraine verloren. Denn einem ukrainischen Medienbericht vom 15. April zufolge hat jüngst Morawiecki bei seinem Besuch im Weißen Haus in Washington versucht, vom US-Präsidenten eine Rückversicherung zu bekommen, für den Fall, dass die regulären polnischen Streitkräfte auf ukrainischem Gebiet an der Seite der ukrainischen Selenskij-Truppen in den Krieg gegen Russland aus „humanitären“ Gründen eingreifen würden. Dass damit die seit Ende des Zweiten Weltkrieges von polnischen Nationalisten aktuell wieder lautstark beanspruchten ukrainischen Gebiete heim ins Groß-Polnische Reich geholt werden sollen, steht ungeschrieben zwischen den Zeilen.
Seit Monaten bereits kämpfen Tausende von angeblichen „Freiwilligen“ aus Polen im Donbass an der Front gegen Russland. Sie haben ihre eigene Uniform aus- und ukrainische angezogen haben. Allerdings ist der erste Enthusiasmus für den Einsatz in der Ukraine merklich zurückgegangen, haben doch bereits viele der polnischen Freiwilligen ihre Heimreise in Plastik-Säcken angetreten.
Aber mit solchen Lappalien hat sich Ministerpräsident Morawiecki nicht auf. Er denkt da größer. Laut dem ukrainischen Bericht hat er „während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten die Frage der Sicherheitsgarantien für Polen im Falle einer Verschärfung der Situation erörtert“. Unter einer Verschärfung – so die ukrainische Zeitung weiter – ist „ein direkter militärischer Konflikt mit Russland zu verstehen, wenn Polen und Litauen an einer Art humanitärer Mission in den westlichen Regionen der Ukraine teilnehmen“. Die im polnischen Lublin stationierten Einheiten der so genannten „litauisch-polnisch-ukrainischen Brigade“ könnten laut Morawiecki „als Friedenstruppen eingesetzt werden, um einen weiteren Vormarsch der Russen in die Westukraine zu stoppen.“
Tatsächlich entspringen seit einigen Wochen derartige Überlegungen für eine „humanitäre“ westliche Militärintervention in der Ukraine zunehmend den Hirnfürzen der US/NATO/EU-Denkfabriken. Dazu müsste aber erst noch eine westlichen „Koalition der Kriegswilligen“ geschaffen werden. Der Kommandeur der traditionsreichen 101-US-Luftlandebrigade „Screaming Eagels“ (Schreiende Adler), die vor einigen Monaten an die NATO-Ostfront verlegt wurde, hat bereits vor der Presse erklärt, dass seine Brigade bereit ist, jederzeit in die Ukraine einzurücken. 4.000 Mann der „Schreienden Adler“ sind in Rumänien und ein Tausend in Polen stationiert. Das könnte die Rumänen und andere NATO-Abenteurer dazu bewegen, sich einer US-geführten „Koalition der Kriegswilligen“ zum Kampf gegen die Russen in der Ukraine anzuschließen.
Auf Unterstützung von den westlichen NATO-Ländern oder der NATO als Organisation könnte eine solche Koalition der Willigen kaum hoffen. Denn die berühmte Beistandsgarantie des Artikels 5 der NATO-Charter würde in einem solchen Fall nicht greifen. In dem Moment, wo ein NATO-Land, oder eine Gruppe von NATO-Ländern das Militär eines Nicht-NATO-Landes wie Russland in einem anderen Nicht-NATO-Land wie die Ukraine angreift, entfällt die NATO-Beistandsklausel!
Das heißt, Russland könnte die Koalition der Willigen nach allen Regeln der Kriegskunst bekämpfen, nicht nur in der Ukraine, sondern auch Ziele auf dem Territorium der Mitglieder der Koalition der Willigen, also z.B. in Polen, Litauen, Rumänien oder US-Stützpunkte in Europa, wie z.B. Ramstein in Deutschland vernichten, ohne dass Artikel 5 automatisch aktiviert würde. Dabei ist zu bedenken, dass die Russen auf Grund ihrer militär-technischen Revolution der letzten 15 Jahre nicht nur die technologischen Fähigkeiten, sondern auch und genug Raketen haben, um bis weit hinein nach Westeuropa, logistische Kontenpunkte und Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren zu zerstören, ohne dabei von westlicher Abwehr behindert zu werden.
Die russische Führung sucht keinen Krieg mit der NATO, aber eines ist ziemlich sicher, falls es zu einer direkten Konfrontation mit polnischen und amerikanischen und litauischen Truppen in der Ukraine kommen sollte, werden die Russen mit aller Härte kämpfen. Die Russen kennen die West-Pläne für eine eventuelle „humanitäre Intervention“ einer Koalition der Willigen. Und die Aussicht, Amerikaner und Polen vernichtend zu schlagen wird z.B. auf Telegram-Kanälen wie in Slavyangrad-Chat-Gruppen mit freudiger Erwartung diskutiert. „Die Polen sind keine Ukrainer, sie werden nicht bemitleidet werden“, heißt es da zum Beispiel.
Der Hintergrund ist, dass das russische Militär in den von vornehmlich ethnisch-russische bewohnten Gebieten im Donbass und im Süden der Ukraine aus Rücksicht auf die Zivilbevölkerung „mit einem Arm hinter dem Rücken kämpft“, wie das der bekannte US-Stratege, Oberst a.D. Scott Ritter einmal treffen beschrieben hat. Diese Zurückhaltung beim Waffeneinsatz ist im Kampf gegen Polen oder Amerikaner in der russenfeindlichen Westukraine nicht zu erwarten. Die Polen sollten wissen, worauf sie sich einlassen.
Zugleich kennen die Russen die Beschränkungen des Artikels 5 der NATO-Charter und wissen, dass sie sich deshalb keine Sorgen machen müssen. Es ist im höchsten Grad unwahrscheinlich, dass andere NATO-Länder den wahnsinnigen Polen und Amerikaner in den Abgrund eines großen Krieges hinterher springen würden. Mit ein Grund für die Zurückhaltung ist, dass die NATO-Länder sich mit ihren exzessiven Waffenlieferungen an die Ukraine mit großem Erfolg selbst demilitarisiert haben, zumindest vorübergehend.
Denn in den NATO-Ländern wird es wegen unterbrochener Lieferketten für Vorprodukte und generell unzureichender Produktionskapazitäten von Munition und modernen Luft- und Panzerabwehrraketen viel Jahre dauern, um die eigenen Vorräte, die für einen Krieg mit Russland zwingend notwendigen wären, wieder aufzufüllen.
In dem hochintensiven Waffengang hat die ukrainische Armee bereits im vergangenen Jahr die NATO-Vorräte weitgehend verpulvert. Als Beispiel: an einem Kriegstag ohne besondere Vorkommnisse hat die russische Armee in den letzten Monaten entlang der Tausend Km langen Front im Tagesdurchschnitt 20.000 Granaten vom Kaliber 155 mm verschossen, während der Tagesverbrauch von 155 mm Munition der Ukrainer seit Beginn des Krieges weit darunter lag aber inzwischen wegen akutem Mangel an Kanonen und Munition bei plus/minus 2.000 Schuss pro Tag liegt, Tendenz fallend. Denn die ukrainischen Kanoniere sind inzwischen angewiesen, mit den Granaten sparsam umzugehen und nur noch zu schießen, wenn sie sicher sind, das Ziel auch zu treffen.
Mit ihrer absoluten Überlegenheit an Artillerie und Munition haben die Russen nach und nach die seit 2014 mit US/NATO-Hilfe erbauten Befestigungsanlagen entlang der gesamten Front im Donbass zerkleinert und die ukrainischen Besatzungen eine nach der anderen aufgerieben. Exemplarisch steht dafür die Stadt Bachmut, die schon vor Monaten von ukrainischen Soldaten mit dem schrecklichen Begriff „Fleischwolf“ bezeichnet wurde.
Obwohl seit mindesten drei Monaten klar war, dass Bachmut militärisch nicht zu halten ist, hat das menschenverachtende Selenskij-Regime immer wieder neue Einheiten mit Tausenden frischer Soldaten in die Schlacht um Bachmut geworfen. Denn Präsident Selenskij persönlich hat Bachmut außerordentliche strategische und politische Bedeutung zugewiesen. Die nach Bachmut geschickten Einheiten bestanden aus Mangel an erfahrenen Kämpfern meist aus kaum ausgebildeten Rekruten, deren Lebenserwartung an der Front dort entsprechend kurz war.
Strategisch ist Bachmut zum einen als Straßen- und Eisenbahnknotenpunkt für die logistische Versorgung des gesamten Frontabschnitts wichtig ist, und zum anderen ist die Stadt die letzte Festung, die den Russen den Weg in die kaum zu verteidigende, großen Ebene versperrt, die sich bis zum mächtigen Fluss Dnjepr erstreckt und zugleich den Weg nach Norden in Richtung Kiew öffnet. Durch einen Vormarsch der Russen in Richtung Norden würden die ukrainischen Verbände im nördliche Frontabschnitt des Donbass weitgehend von der Versorgung aus dem Westen des Landes mit Waffen, Munition, Treibstoffen und Lebensmittel abgeschnitten.
Die politische Bedeutung Bachmuts liegt darin, dass die Stadt von Selenskij und den westlichen Medien als Symbol für die Widerstandfähigkeit und für den Siegeswillen der ukrainischen Armee hochstilisiert wurde. Es waren diese Aussichten auf den „ukrainischen Sieg“, die Selenskij’s Bettel-Touren um mehr Waffen und Geld wieder und wieder so erfolgreich gemacht haben. Wie sich herausstellen sollte, war das alles ein Betrugsmanöver großen Stils, für das Selenskij bei Bachmut das Leben oder die Gesundheit von Zig-Tausenden meist blutjunger, ukrainischer Soldaten geopfert hat. Das geschah in der trügerischen Hoffnung, dass trotz der täglich in die Hunderte gehender Verluste der Vormarsch der russischen Truppen bis zur geplanten ukrainischen Gegenoffensive aufgehalten werden könnte.
Tatsächlich sah Anfang des Jahres alles danach aus, als ob Selenskij’s Plan aufgehen könnte. Zwar waren die Fortschritte der in Bachmut kämpfenden russischen Truppen der Wagner PLC-Einheiten stetig, aber angesichts des nicht nachlassenden ukrainischen Widerstands waren die Geländegewinne nur sehr langsam. Inzwischen ist jedoch offiziell bekannt geworden, dass dafür der für diese Front zuständige russische Kommandeur, General Surowikin, verantwortlich war.
Der Surowikin hatte die Wagner PLC-Einheiten angewiesen, den Druck in Bachmut zwar aufrechtzuerhalten, sich mit der vollständigen Eroberung der Stadt jedoch Zeit zu lassen, und zwar so lange, wie die ukrainische Führung entschlossen blieb, immer neue Truppen heranzuführen, um sie dann den übermächtigen russischen Kanonen zum Fraß vorzuwerfen. Dadurch wurden die ukrainischen Kräfte schwer dezimiert. Schätzungen von Toten und Schwerverwundeten gehen in die zehn Tausende, während die russischen Verluste minimal blieben, denn die gut positionierte, übermächtige russische Artillerie konnte aus der Distanz ihr Vernichtungswerk betreiben.
Spätesten mit der Internet-Veröffentlichung der streng geheimen US-Lageberichte zur Ukraine wurde jedoch klar, dass selbst die US-Militärführung nicht mehr an einen Erfolg der angekündigten ukrainischen Gegenoffensive glaubt, geschweige denn an einen Sieg der Ukraine in dem Konflikt. Durch die neuen Entwicklungen wird sich nicht nur der politische Stellenwert von Bachmut ändert, sondern auch Selenskij kann nicht mehr mit seinem „die Ukraine wird siegen“ hausieren gehen.
Es wird Zeit brauchen, sowohl in der ukrainischen Führung als auch im Westen und vor allem in der deutschen Ampel-Koalition, bis die neue Realität einsinkt und akzeptiert wird. Ob daraus die richtigen Schlussfolgerungen in Richtung Frieden oder noch mehr Krieg gezogen werden, steht in den Sternen. Bei der immer wieder demonstrierten intellektuellen Unfähigkeit des aktuellen politischen Personals der regierenden Parteien in Berlin muss man mit dem Schlimmsten rechnen.
