Venezuela – Heuchelei der “liberalen Ordnung” läuft auf Hochtouren
von Rainer Rupp
erschienen am 7.Januar 2019 via RT deutsch
Venezuela ist nur das jüngste Glied in einer langen und blutigen Geschichte der US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten Lateinamerikas. Diesmal sind enorme Bodenschätze das Ziel. Und wieder wird die Sorge um Demokratie und Menschenrechte vorgeschoben.
von Rainer Rupp
“Die CIA arbeitet an einem Regimewechsel in Venezuela”. Bereits im Juli 2017 hatte das der damalige CIA-Chef Mike Pompeo anlässlich seines Besuchs in Mexiko deutlich gemacht. Mike Pompeo ist heute US-Außenminister, und er ist zuversichtlich, dass er bezüglich Venezuela schon bald sein “Misson Accomplished” melden kann. Sein persönlicher Einsatz hat natürlich nur mit seinem Verantwortungsgefühl und seiner Liebe zu den einfachen Menschen in Venezuela zu tun, denn “in diesem Land muss wieder eine echte Demokratie hergestellt werden”, so der “besorgte” Pompeo im O-Ton.
Vom politischen Establishment der USA kann man ja bezüglich Venezuela nichts anderes erwarten. Dieses gefräßige Krokodil kann nicht aus seinem Panzer und wird auch nie Vegetarier werden. Dafür sorgt das “Zwei Parteien”-System der USA. Das besteht unerschütterlich aus einem “rechts” und einem angeblich “links” blinkenden Flügel der markt-radikalen US-Oligarchie, die sich allerdings beiderseits auch noch gerne hinter der Maske einer Demokratie als weltweites Vorbild versteckt. Von Europa, vor allem von Deutschland, Frankreich und Spanien hätte man jedoch mehr Zurückhaltung gegenüber diesem allzu offensichtlichen US-Putsch-Versuch in Venezuela erhofft. Nicht zuletzt, weil
a) die Stimmung in den Völkern der EU gegen das Schüren weiterer Unruheherde, Regimewechsel und Bürgerkriege ist,
b) weil die Völker in Europa – im Gegensatz zu den heutigen USA – gegenüber sozialistischem Gedankengut und Handeln viel aufgeschlossener sind und auch Präsident Nicolás Maduro selbst in Europa nicht wenige Bewunderer und Anhänger hat. Und nicht zuletzt,
c) weil man von Brüssel und unseren nationalen Regierungen erwartet hätte, dass sie sich erst einmal um ihre eigenen, brennenden Probleme zu Hause kümmern würden, anstatt in einer anderen Weltregion wieder mit den USA Öl ins Feuer zu schütten.
Aber nein: unsere Politiker und die von ihnen angefeuerten, ihnen treu ergebenen Medien haben derzeit nichts Wichtigeres zu tun, als Kübel von Schmutz über Präsident Maduro und seine rechtmäßig gewählte Regierung auszuschütten. Der Grund: er besitzt die ungeheuerliche “undemokratische” Frechheit, den Befehl Washingtons zu ignorieren und nicht eilfertig sofort “von selbst” zurückzutreten. Über die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Aspekte und die schrecklichen Folgen der westlichen Einmischung in Venezuela, insbesondere über einen inzwischen sehr leicht möglichen Bürgerkrieg, haben anfangs weder unsere Politiker noch die Regierungs- und Konzernmedien des “Mainstream” einen Gedanken verschwendet. Es herrschte unüberhörbar lautes Schweigen, nach der Devise: „Legal, illegal, scheißegal“.
Das hat sich erst mit der – zunächst nur ultimativ angedrohten, nun vollzogenen – Anerkennung des Putsch-“Präsidenten” Guaidó durch die Bundesregierung vor wenigen Tagen geändert. Seither versucht die Bundesregierung in Berlin, nach dem für die Ukraine und für Syrien bewährten Vorbild, die Rechtmäßigkeit ihres völkerrechtswidrigen Schrittes unter Zuhilfenahme schöner Floskeln und substanzloser Erklärungen herbeizureden. Dabei wird sie von “ihren” Medien mit einem wahren Trommelfeuer aus Scheinargumenten unterstützt.
John Bolton lässt die Katze aus dem Satz: Es geht um Öl
Und natürlich werden in den Medien wieder die alten Klischees bedient: Trish Regan, die Moderatorin des Fake News-Senders Fox News, ereifert sich im Gespräch mit US-Sicherheitsberater John Bolton in schrillen Tönen über das “sozialistische, repressive, kriminelle Regime” in Venezuela, in dem der “sozialistische Diktator” Maduro Menschen “einsperrt und auch foltert”. Aber jetzt sei es sogar “noch schlimmer” gekommen, denn Maduro sei schutzsuchend “direkt in die Arme von Putin” gelaufen. Und der böse Putin “will natürlich nichts lieber tun, als sich in unserer Hemisphäre einnisten”. Nein, “die Russen in unserem Hinterhof” das ginge ja nun wirklich gar nicht, pflichtet Bolton der erregten Regan bei und machte dann ab Minute 5:12 des hier verlinkten Videos klar, was Washington in Venezuela wirklich will, nämlich Öl. Denn davon “könnte die US-Wirtschaft enorm profitieren, wenn US-Ölgesellschaften das Öl in Venezuela fördern würden”.
Aber das scheint im Moment noch nicht so richtig zu klappen, denn das alte englische Sprichwort scheint endlich auch in Deutschland zu greifen: “Man kann alle Menschen einmal betrügen, man kann einige Leute immer betrügen, aber man kann nicht alle Menschen immer betrügen!”
Da kann man John Bolton nur danken, dass er bei der Vorbereitung des Putsches so erfrischend ehrlich über die wahren Beweggründe der Amis war. Deshalb scheinen die von “Moral(in)” triefenden Appelle der Medien-Kommentatoren im Stil von Trish Regan auch beim Publikum weniger als sonst zu verfangen. Auch die in Europa inzwischen gestarteten Versuche zur Erklärung der angeblichen “Rechtmäßigkeit des Putsches” wollen nicht richtig klappen. Da gibt es einfach zu viele Unstimmigkeiten mit der Erzählung vom heilbringenden Putschisten Guaidó, der es mit seinen 35 Jahren – quasi aus dem Nichts – irgendwie (na ja: Washington sei Dank) geschafft hat, in kürzester Zeit ganz an die Spitze der Polit-Prominenz der konservativen und reaktionären Opposition gegen Maduro katapultiert zu werden.
So wurde Guaidó dann am 5. Januar, also vor einem Monat – wiederum mit Hilfe einiger Deals in Hinterzimmern – zum Vorsitzenden der Nationalversammlung gewählt. Aus dieser Tatsache haben dann (nicht nur) die Amis flugs seinen (auch verfassungsmäßig nicht gegebenen) Anspruch auf das Amt eines vom Volk(!) gewählten Staatspräsidenten abgeleitet. Aber das stört auch die deutsche Bundesregierung und einge ihrer Freunde in der EU nicht die Bohne. Hier steht man gern wieder fest an der Seite der Amis. Fast hat man das Gefühl, als wäre die “liberale Weltordnung” in alter zerstörerischer Macht und Herrlichkeit wiederbelebt worden. Und das heißt: Wenn die Amis sagen, dass Guaidó jetzt der rechtmäßige Präsident ist, dann stimmt das eben auch. Und so sehen sich die Bundesregierung und Frankreich und auch eine nicht demokratisch gewählte EU-Kommission in Brüssel in der Pflicht, das US-Engagement für die demokratische Befreiung des venezolanischen Öls zu unterstützen. Schließlich will man ja den in Mittelamerika zu hebenden Schatz nicht den amerikanischen Geiern allein überlassen. Sowas nennt man in Berlin, “auf Augenhöhe” mit Washington, D.C. zu sein.
Dem Lehrbuch für “farbige Revolutionen” und sonstige Umstürze folgend, beschimpfen und diffamieren inzwischen auch Politiker aus diversen EU-Ländern ebenso wie die deutschen Vertreter der CDU/CSU/SPD-Regierung den Präsident Venezuelas als brutalen Machtmenschen, der “sein eigenes Volk bekämpft”, wenn er z.B. Sicherheitskräfte zum Schutz der staatlichen Institutionen gegen Unruhestifter und US-Agenten einsetzt. Der Gipfel der Heuchelei ist jedoch erreicht, wenn ausgerechnet der französische Präsident Macron die US-gesteuerten Unruhen in Venezuela begrüßt und Maduro auffordert, keine Gewalt gegen sein Volk auszuwenden, während Macron selbst jedes Wochenende Zigtausende seiner Polizisten in blutige Prügel- und Schieß-Orgien gegen die einfachen Leute “seines” französischen Volkes hetzt. Aber in Punkto Heuchelei stehen Kanzlerin Merkel und unser Graumaz (Grausigster Aussenminister aller Zeiten), der hippe Heiko dem Macron in nichts nach.
Ende Januar hat das skrupellose Duo Mike Pompeo und John Bolton – bereit, für Profit den brutalen Tod Hunderttausender von Menschen wissentlich in Kauf zu nehmen – einen Dritten in ihren Bund der Chef-Putschisten delegiert bekommen: Die Trump-Regierung ernannte den neokonservativen Kriegstreiber Elliot Abrams zum Gesandten in Venezuela, um ihre Bemühungen gegen die “autoritäre” Regierung von Maduro noch wirkungsvoller voranzutreiben.
Abrams ist ein notorischer Krimineller mit langen Erfahrungen in Südamerika, der unter anderem wegen seiner Rolle in der CIA-Iran-Contra-Affäre um Waffen und Drogen von einem US-Gericht(!) verurteilt wurde. Dessen ungeachtet konnte Abrams dank seiner neo-konservativen Vernetzung weiterhin in Washington als Politik-Berater verschiedener US-Regierungen tätig sein. Wegen seiner Unterstützung aggressiver Aktionen in Lateinamerika befürchten nun Kenner der Lage, dass die Ernennung von Abrams als US-Botschafter an der Seite Guaidós ein Zeichen dafür ist, dass das Weiße Haus tatsächlich zu einer Militärintervention in Venezuela neigt.
Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung auch des Europäischen Parlaments höchst beschämend. Dort haben die von Soros und Co. gekauften und bezahlten Volksverdreher die große Mehrheit. Und die hatte nichts Besseres zu tun, als sich schon letzte Woche hinter die von der CIA gesteuerten Putschisten in Venezuela zu stellen.
Der einzige Lichtblick in dieser üblen Geschichte ist die Reaktion der italienischen Regierung in dieser EU. Ihr gilt heute meine besondere Anerkennung. Sie hat dem unsäglichen Treiben der “elitären”, deutsch-französischen Politmafia Einhalt geboten und mit ihrem Veto die gemeinsame Anerkennung der Europäischen Union für einen US-Strohmann Guaidó als Präsident Venezuelas verhindert. Deshalb: Danke, Italien! Denn für die Reaktion meines eigenen Landes schäme ich mich.
Und schon hört man wieder die Stimmen in Berlin, dass das Veto-Recht der EU-Mitgliedsländer abgeschafft gehört und durch eine viel bequemere Mehrheitsentscheidung ersetzt werden müsse. Ganz klar, denn dann könnten sich Deutschland und Frankreich zusammen in sämtlichen Belangen der EU durchsetzen. Und deshalb darf dieses Veto-Recht, so lange wie die übrigen Länder noch bei Sinnen sind, nicht abgeschafft werden.
