Was ist „Rechts“, was ist „Links“?

erschienen am 24. November 2023 auf apolut

Einführung:

Das war der Titel des spannenden Vortrags von Klaus Hartmann, langjähriger Vorsitzender und aktuell stellvertretender Vorsitzender des bundesweiten Deutschen Freidenker-Verbandes, am 12. November 2023 in der Edelsteinstadt Idar-Oberstein anlässlich des Jahrestreffens des Regionalverbandes Rheinland-Pfalz-Saarland. Klaus Hartmann ist bekannt für seine profunden und glasklaren Analysen. Trotz zunehmender Versuche, mit juristischen Zwangsmaßnahmen den politisch erlaubten Meinungskorridor auf die Regierungslinie einzuengen, hat sich Hartmann immer geweigert, sich vor dem Gessler-Hut zu verbeugen, den die herrschenden Eliten für uns aufgestellt haben.

Dank dieser Qualitäten ist es Hartmann gelungen, in den letzten Jahrzehnten den Deutschen Freidenkerverband weitgehend intakt durch die Klippen und gefährlichen politischen Gegenströmungen zu steuern, angefangen mit den Versuchen zur Delegitimierung der DDR, der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 und den anderen nachfolgenden „humanitären“ Kriegen gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien bis hin zur Klima-Hysterie, Covid-Panikmache, Ukraine-Krieg und anti-Russen-Hetze. Viele einst linke Organisationen, wie z.B. antifa, sind an diesen Klippen zerschellt. Zwar musste auch der Freidenkerverband in der „großen Verwirrung“ anfangs einige Federn lassen, aber letztlich ist er gestärkt aus diesen Krisen hervorgegangen.

Hier folgt der Text von Klaus Hartmann

In den letzten Jahren ist es zunehmend üblich geworden, Menschen und Proteste als „rechts“ zu etikettieren, wenn sie sich gegen den „Mainstream“ oder den Kurs der Regierung wenden. Wer zur Zuwanderung, den „Corona-Maßnahmen“, zum „Klima“ oder dem Heizungsgesetz, zu den Kriegen in der Ukraine oder in Palästina eine eigene Meinung vertritt, die nicht den Vorgaben der Herrschenden huldigt, sieht sich schnell ausgegrenzt, geächtet, in seiner beruflichen und sozialen Existenz bedroht, gar strafrechtlicher Verfolgung wegen „Meinungsdelikten“ ausgesetzt.

Regelmäßig und immer wieder wird das Publikum mit der Frage traktiert, was denn eigentlich rechts und was links sei. Ist das eine aktuelle Frage, oder geht es dabei um abgehobene Debatten, die mit uns und dem praktischen Leben nichts zu tun haben, geht es um „intellektuelle“ Fingerübungen ohne Belang? Aber es muss Gründe haben, es müssen Interessen dahinterstehen, wenn ständig zum „Kampf gegen rechts“ geblasen wird, wenn der vermeintliche „Verfassungsschutz“, also der Inlandsgeheimdienst, immer wieder vor „Linksextremisten“ und vor „Rechtsextremisten“ warnt. Offenbar geht es um die (weitere) Spaltung der Bevölkerung, aber das ist kein Selbstzweck. Die Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, dem Kurs der Regierung, der EU, der NATO sowie ihrer Mainstreammedien zu widersprechen, soll ausgehebelt werden. Dazu sind die Mittel der Wahl die Denunziation und die Begriffsverwirrung.

Zwei Beispiele aus jüngster Zeit: Als am 23. Oktober 2023 auf einer Bundespressekonferenz das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ seine Vereinsgründung bekannt gab[1], sah am selben Tag der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan Sahra Wagenknechts künftige neue Partei „deutlich rechts”.[2] Welcher politische Kompass hat ihn zu diesem Befund geleitet? Zur Landratswahl im Landkreis Dahme-Spreewald am 12.11.2023 lautete eine Schlagzeile: „Rechter Russland-Freund will BER-Landrat werden“.[3] In Steffen Kotrés Sündenregister stehen seine Aussage im „russischen Propaganda-TV“[4], dass ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sei, und dann habe er noch „Syriens Mörder-Regime“ die „legitime Regierung“ genannt. Ist zwar völkerrechtlich korrekt, aber in NATO-Deutschland ein Meinungsverbrechen.

Beispiel Daniele Ganser

Im Kreuzfeuer vermeintlich „linker“ Kritik steht auch Daniele Ganser, vor dessen meist ausverkauften Veranstaltungen inzwischen regelmäßig Gegendemonstrationen von VVN, Omas gegen „rechts“ und anderen stattfinden, die offenbar noch nie eine seiner Reden gelesen, kein Video angeschaut und kein Buch von ihm gelesen haben, aber Transparente vor sich hertragen mit Parolen wie „Kein Platz für Nazipropaganda“. Damit jeder die Infamie der Unterstellung selbst ermessen kann, folgt hier ein Auszug aus einem Beitrag für die Monatszeitschrift Rotfuchs über den Krieg der NATO gegen die Russische Föderation. Der Autor Gerhard Giese, Oberst a. D. der Nationalen Volksarmee der DDR zitiert „anstelle eines Resümees: Bemerkenswerte Standpunkte des Schweizer Friedensforschers Dr. Daniele Ganser“.

„Der Krieg in der Ukraine wurde nicht am 24.2.22 von Russland, sondern bereits 2014 nach dem Maidan-Putsch durch die USA und die ASOW-Nazis begonnen. Der kollektive Westen hat mit der Aufnahme Polens und weiterer 11 Staaten in die NATO sein Nichterweiterungsversprechens gebrochen.
Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien sind möglich, wie die Ergebnisse bei den März-Verhandlungen 2022 in Istanbul bewiesen, wobei die USA und GB deren Abbruch anordneten.
Die USA könnten den Krieg ohne Kredite, Waffenlieferungen und Aufklärungsdaten für die Ukraine sofort beenden.
Grenzverschiebungen in Europa hat es bereits 1999 nach dem Jugoslawienkrieg des Westens gegeben und nicht nur durch die RF.
Die USA zwingen die EU-Länder der Ukraine Geld, Waffen, Munition, militärische Leistungen und Söldner bereitzustellen (militärische Lieferungen und Leistungen der USA 0,37 % des BIP, Polen 2,1 % und Deutschlands 7,2 %).
In der Ukraine stehen sich die zwei stärksten Kernwaffenmächte gegenüber, was gefährlich ist, da beide in einer Informationsblase leben und daher zu wenig voneinander wissen sowie kaum Einfluß aufeinander nehmen können.
Die Kriegsseiten sollten sich ein Beispiel an der Kuba-Krise nehmen und zu vernünftigen Reaktionen zurückkehren.
Je schneller sich die Seiten auf deeskalierende Maßnahmen einigen, um so eher könnte das Blutvergießen in der Ukraine beendet werden.“[5]

Verkehrte Welt

Wenn dies aus Sicht vermeintlicher „Linker“ „rechts“ sein soll, wirft das Fragen nach ihrer geistigen Verfassung auf. Es geht also „drunter und drüber“, und manche schließen daraus, dass es den Unterschied nicht mehr gibt, oder eine Unterscheidung ohne Belang ist. Viele, besonders Jugendliche, können mit dem Schema „rechts und links“ nichts anfangen und lehnen es ab. Die Sinnentleerung der Begriffe folgt dem realen Sinnverlust dessen, was heute inhaltlich unter rechts und links verstanden werden kann.

Wer nach dem historischen Ursprung der Unterscheidung fragt, wird auf die Sitzordnung des französischen Parlaments stoßen. Als dort nach der Französischen Revolution eine Nationalversammlung gebildet wurde, nahmen (orientiert am britischen Unterhaus) die Anhänger der Monarchie und des Feudalsystems sowie die Vertreter des Klerus auf der rechten Seite des Sprechers Platz, während die Anhänger der Revolution, die Patrioten und Fortschrittlichen auf der linken Seite saßen.

Damals hatte diese Unterscheidung erkennbar einen Sinn. Aus Tradition oder Gewohnheit werden SPD und Grüne heute noch als „links“ eingeordnet, unverdienterweise. Die SPD/Grüne-Regierung hat 1999 die erste Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach 1945, die NATO-Aggression gegen Jugoslawien zu verantworten. Wer für die Schleifung des Sozialstaats, den fortgesetzten Abbau demokratischer Rechte, eine wahnsinnige Aufrüstung und die Unterstützung des NATO-Kriegs gegen Russland steht, ist mitnichten links, sondern sowas von rechts, dass er schwerlich übertroffen werden kann.

„Gegen rechts“ – ein Fake

Wer denkt, mit diesem Kampfruf ginge es gegen echte Nazis, hat sich geirrt. Begründet wird meist nicht, was mit „gegen rechts“ gemeint sei soll. Im Umkehrschluss nehmen die Kämpfer für sich in Anspruch, „links“ zu sein, ebenfalls unbegründet. Selbst wer das Naziregime in der Ukraine unterstützt, kann sich heute als „Linker fühlen“. Bei Parteien und Organisationen ist in der Regel eben nicht mehr das „drin, was draufsteht“.

Inzwischen gerät jeder in Gefahr, verrissen zu werden, wer nicht exakt die Regierungslinie nachbetet oder grünen Polit-Vorgaben folgt. Die „Fälle“ der Ulrike Guérot von der Uni Bonn, des Michael Meyen von der Ludwig-Maximilians-Universität München oder des Patrik Baab von der Christian-Albrechts-Universität in Kiel stehen stellvertretend für eine Vielzahl, die wegen ihrer abweichenden Meinungen geschasst wurden. Die Medien meinen, Abweichler pauschal als „rechts“ verunglimpfen zu können. Aber nicht nur sie.

Auch sich „links“ und „antifaschistisch“ Dünkende stellten ihre Staatsgläubigkeit und den besonderen Gehorsam gegenüber den verrücktesten Corona-Anordnungen zur Schau, wenn sie Demonstranten gegen die „Maßnahme“ Rufe wie „Nazis raus!“ oder „Wir impfen Euch alle!“ entgegenschleuderten. In diesen Kreisen gelten „Querdenker“ als indiskutabel und natürlich als „rechts“. Dabei ist es gar nicht lange her, dass Querdenker als Kompliment und Auszeichnung verstanden wurde, und zahlreiche Institutionen verliehen „Querdenker-Ehrenpreise“.

Hier einige Beispiele: Die Wirtschaftsvereinigung „Querdenker-Club“ (240.000 Mitglieder), ehrte damit u.a. Schauspieler, jemand, „der seinen Weg geht, gegen alle öffentlichen Anfeindungen“[6], in NRW zeichnete trailer Ruhr innovative Filmproduktionen mit ihrem Querdenker-Preis aus,[7] die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin vergab ihren eigenen Querdenker-Preis für „kreative und innovativ Denkende … die mit ihren Ideen das Gesundheitswesen zukunftsweisend bereichern“,[8] und die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) vergab den Förderpreis „Querdenker“ für vorbildhafte Azubi-Projekte.[9]

An dieser Stelle ist wegen Platz- und Zeitmangels bei der Audio-Version der Tagesdosis der Vortrag von Hartmann um 3 Abschnitte gekürzt. Es handelt sich um die folgenden Untertitel:

Diffamierungsgrundlage „Totalitarismus“-Doktrin
Was heißt hier „Querfront“?
„Nicht rechts, nicht links“? (Der irrsinnige Kampf um die Positionierung in der „Mitte“)

In diesen Abschnitten beschäftigt sich Hartmann mit den geschichtlichen Hintergründen der Kampfbegriffe, die heutzutage zur Denunzierung der wenigen noch verbliebenen Linken als Rechte gebraucht werden. Der Text dieser Abschnitte ist am Wochenende in der Vollversion von Hartmanns Rede auf der Webseite des Deutschen Freidenkerverbandes zu finden. Siehe: https://www.freidenker.org/

Weiter geht es jetzt in der Rede mit der „Rolle und Politik der AfD“

Vielen gilt die AfD geradezu als Inbegriff einer rechten Partei, Urteile bzw. Aburteilungen zur „Alternative für Deutschland“ sind zahllos und schnell gesprochen. Die Schnelligkeit ist meist der Feind der Genauigkeit. Man sollte die unterschiedlichen Ebene des „Phänomens AfD“ zu unterscheiden versuchen und insbesondere auseinanderhalten. Mit den Ebenen meine ich die Gründungsphase, die Programmatik, konkrete Äußerungen zu verschiedenen Themen und Aktionsschwerpunkte, schließlich die Wirkung ihrer Aussagen auf das Publikum und Schlußfolgerungen zum Umgang damit. Ohne dies hier grundlegend ausbreiten zu können, gehe ich von folgenden Thesen aus:

An der Wiege der AfD standen einerseits neoliberale Professoren, andererseits vormalige Vertreter der „Stahlhelmfraktion“ der CDU. Die Parteigründung zielte v.a. auf enttäuschte CDU-Wähler, die diese Partei durch Merkel „entkernt“ und „sozialdemokratisiert“ empfanden, sich politisch heimatlos, ihnen sollte das Angebot einer „alternativen“ Systemopposition gemacht werden.

Sozialpolitisch bekennt sich die AfD zur Beibehaltung des gesetzlichen Mindestlohns, sie fordert grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme, ohne konkret zu werden, frühere neoliberale Forderungen wie die Privatisierung der Arbeitslosen- und Unfallversicherung finden sich nicht mehr im Grundsatzprogramm. In der Sicherheitspolitik bekennt sich die AfD zur NATO-Mitgliedschaft und zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Bündnispartnern, zur Stärkung der Bundeswehr (sprich Aufrüstung) und Wiedereinführung der Wehrpflicht; andererseits: „Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen“.

Aus dieser „Mischung“ ergibt sich im praktischen Verhalten, dass einerseits der Parteivorsitzende Chrupalla seine Partei als einzige Friedenspartei in Deutschland preist, andererseits fast die Hälfte der AfD-Fraktion den 100 Milliarden Kriegskrediten der Ampelregierung zugestimmt hat. Während das Hamburger Bundesvorstandsmitglied Wolf ein „allzu großes Verständnis für die russische Position im Ukraine-Krieg“ kritisiert, hält Chrupalla dagegen: „Der Ukraine-Krieg darf nicht weiter eskalieren, Deutschland nicht zur Kriegspartei werden. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen in das Kriegsgebiet zu schicken, muss die Bundesrepublik mit Diplomatie auf ein möglichst schnelles Ende des Kriegs hinarbeiten.“

Wir dürfen nicht übersehen, dass die AfD weiterhin stramm antikommunistisch agitiert. Reden über „Den grüne Kommunismus“,[10] „Das Gespenst der DDR geht wieder um“[11] oder „Das Erbe des Marxismus ist der Postkolonialismus“[12] zeugen wohl weniger von erheblicher Bildungsferne, als von dem Vorsatz, mit der Diffamierungskeule zurückzuschlagen und den Antikommunismus als ideologisches Rüstzeug dieser Republik weiter zu pflegen. Wir übersehen auch nicht, dass die AfD sich als besonders Zionismus-freundlich profilieren will und z:B. für ein Verbot der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) in Deutschland auftrat.

Was folgt praktisch?

Wenn man im Bundestag Stimmen gegen den Krieg gegen Russland und gegen die Wirtschaftssanktionen und gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine hört, dann sind das in der Regel Reden von AfD-Vertretern, Ausnahmen bilden einzelne Abgeordnete der Partei Die Linke, wenn z.B. Sevim Dagdelen oder Andrej Hunko das Wort erhalten. Das muss man ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen. Wenn eine AfD-Rede den Titel trägt „Das Volk will keinen Krieg“[13] – was soll man dagegen einwenden? Gegenwärtig leben wir unter einer massiven Bedrohung des Friedens, mit einer akuten Kriegsgefahr, keiner der unverantwortlichen Politiker des „kollektiven Westen“, keine Bundesregierung kann garantieren, dass Russland nicht irgendwann die „Rote Linie“ überschritten sieht.

Von daher sind alle Stimmen, von welchem Politiker auch immer, die vor der Kriegsgefahr warnen, die eine Wiederinbetriebnahme der Nordstream-Pipelines fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, und die irgendwie Gehör, einen Weg in die Öffentlichkeit, in die Medien finden, grundsätzlich hilfreich und positiv. Und wenn das ein AfDler macht, dann ist es egal aus welchen Motiven, wenn die Bevölkerungsmehrheit, die in Frieden leben will, und die diesen abenteuerlichen Harakiri-Kurs gegen Russland nicht mitträgt, aus solchen Reden eine Bekräftigung und Stärkung ihrer Überzeugung erfährt, dann kann das nur positiv sein.

Wenn daraus folgt, dass Menschen für solche Inhalte auf die Straße gehen, eine Einheit in der Aktion für Frieden und gegen Waffen zustande kommt, dann sollten wir uns ohne Ansehen der Person oder Kontrolle des Parteibuches daran beteiligen. Antikriegsaktionen mit demokratischen Rechten oder „Wertkonservativen“, wie sie genannt werden, falls sie dazu bereit sind – das sollte selbstverständlich sein, und wir sollten uns davon auch nicht von den „Kontaktschuld“-Predigern abhalten lassen. Dabei vergessen und verdrängen wir keinesfalls die Widersprüchlichkeiten, den „Kampf der Gegensätze“ in den Positionen von Mitwirkenden. Aber wir müssen die Prioritäten auf die Herstellung von Handlungsfähigkeit legen.

Das wirkliche links-rechte Parteienspektrum

Betrachtet man das alte Parteienspektrum, ist die AfD natürlich eine rechte Partei.

Aber rechts von der AfD sitzt die SPD, mit dem Zeitenwende-Kanzler, der unentwegt Waffen für den Stellvertreterkrieg gegen Russland an die Ukraine liefert, dessen Kriegsminister Pistorius „Deutschland wieder kriegstüchtig“ machen will.[14]

Und rechts von der SPD sitzt die CDU/CSU, deren Fraktionsvorsitzender Merz im Verein mit seinen militaristischen Sekundanten Hardt und Wadephul einen noch schärferen Kriegskurs will, u. a. durch Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.[15]

Und noch weiter rechts sitzt die FDP, deren Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann immer mehr Waffen für Kiew fordert[16], und womöglich Selenskij schon bald adoptieren könnte.

Ganz am rechten Rand sitzen noch die Grünen, die Rechtsextremisten, die Russland ruinieren und besiegt sehen wollen, deren Baerbock „einen Krieg gegen Russland führt“ und deren Hofreiter völlig entfesselt immer mehr Sanktionen gegen Russland fordert und den „zögerlichen Kanzler“ mit Dauerkritik beschallt.[17]

Gehen wir zurück in diesem Parteienspektrum, sehen wir links von der AfD, in der Mitte und etwas links der Mitte die Partei Die Linke. Und links von ihr die sich neuformierende Gruppe um Sahra Wagenknecht. Damit ist die linke Seite bereits abschließend aufgezählt, im Ergebnis ein völliges Ungleichgewicht, eine gähnende Leere. Das ist ein Versagen der Linken insgesamt, die sich zu großen Teilen auf Lifestyle- und Haltungsthemen sowie sprachpolizeiliche Ersatzübungen eingelassen hat, und darüber ihr Kerngeschäft, die Interessenvertretung der Nichtprivilegierten, vergessen hat. Nachdem ihr mit den Begriffen auch die Inhalte abhandengekommen sind, müssen die Inhalte, was links ist, sein soll oder sein müsste, dringend zurückgewonnen und neu gefüllt werden.

Es kann nicht schaden, sich dabei an Marx als Kompass zu erinnern. Gegen Krieg ist links – und deshalb sind die Grünen rechts. Wer für die Rettung der Bankprofite eintritt, ist rechts, wer für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, in der Altenpflege kämpft, ist links. Wer Abrüstung, den Abzug der ausländischen Truppen aus Deutschland und den Austritt aus der NATO fordert, ist links, wer Kriegskredite bewilligen lässt, wie Herr Scholz und seine Entourage, ist rechts. Wer den Notstand der Demokratie verordnet und wer dazu strammsteht, ist rechts, wer dagegen opponiert und die demokratischen Rechte verteidigt, ist links. Solche einfach zu begreifenden Inhalte führen nicht zu einer abgehobenen Theoriedebatte, das ist kein Laborprogramm, sondern ein praktisches Aktionsprogramm.

Ergänzen sollte man noch: Wer Russenhass predigt und antislawischen Rassismus, der ist rechts. Wer für Völkerverständigung, wer für Freundschaft mit Russland und China eintritt, der ist links.

Und wer dann fragt, ist Putin eigentlich rechts? – dem sage ich: Der Putin ist natürlich ein absoluter Linker: Er steht auf der Seite des Antifaschismus. Er ist ein Antiimperialist. Er ist ein Verteidiger der UN-Charta. Er tritt für eine multipolare Weltordnung gleichberechtigter, souveräner Staaten ein. Und er hat das Wirtschaftssystem in Russland dahingehend verändert, dass dort jetzt Staatskapitalismus besteht, also nicht die Kapitalisten bestimmen, was der Staat zu tun hat, sondern umgekehrt, der Staat bestimmt, was die Oligarchen als Staatsbeamte zu tun haben.

Die uns geläufigen linken Forderungen, alle Verstaatlichungsforderungen für die Bodenschätze, die Grundstoffindustrie, die Energieversorgung, die Verkehrswege – alles umgesetzt, alles ist wieder in staatlicher Hand. Das sind alles Gründe, warum Putin dem Imperialismus als Feind gilt. Deshalb ist der russische Präsident für die imperialistische Propaganda ein „Rechter“, aber damit haben wir selbst hierzulande zur Genüge Erfahrungen.

Klaus Hartmann ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes